Die Linksfraktion Wandsbek wünscht allen Unterstützer*innen und Sympathisant*innen ein frohes neues Jahr!

Allgemein

Auch 2020 werden wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit in Wandsbek einsetzen und freuen uns auf den Austausch und die Zusammenarbeit mit den Bürger*innen!

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PM: Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Keine Strategie für eine soziale Wohnungsbaupolitik

Allgemein Pressemitteilung

Nach sechs Monaten der Verhandlungen hat die Rot-Grüne Koalition im Bezirk Wandsbek ihren Koalitionsvertrag geschlossen und in der Bezirksversammlung am 12. Dezember 2019 in einer Aktuellen Stunde vorgestellt. Trotz der langen Bearbeitungszeit bietet der Koalitionsvertrag kaum Neues, sondern vielmehr eine Neuauflage aus der letzten Legislaturperiode. Dabei fehlt es an konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen. Der Vertrag …

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PM: Ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft setzen: Gemeinnützigkeit des VNN-BdA erhalten!

Allgemein Pressemitteilung

Die Linksfraktion Wandsbek hatte für die Bezirksversammlung am 12. Dezember 2019 eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Für eine starke Zivilgesellschaft – Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen“ beantragt. Mit der Aktuellen Stunde setzt die Linkfraktion Wandsbek ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft: „Vor einem Monat haben sich die meisten …

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Refill-Stationen für Wandsbek: Kostenlos Leitungswasser in mitgebrachte Flaschen auffüllen

Allgemein Pressemitteilung

Viele Geschäfte in der Innenstadt und einige wenige in Wandsbek sind schon dabei:Sie bieten eine Anlaufstelle zum Auffüllen von Leitungswasser in mitgebrachte Flaschen. Ein blauer Aufkleber am Schaufenster oder der Ladentüren kennzeichnet die Anlaufstellen als Refill-Station. Mit einem Antrag im Umweltausschuss am 3. Dezember 2019, möchte die Linksfraktion Wandsbek das Projekt Refill Deutschland bekannter machen …

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Debattenantrag: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen

Allgemein Anträge

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 7.11.2019 eingebracht: Sachverhalt:Den Bürgerinnen sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid nicht mehr durch Maßnahmen entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr bebzw. verhindert werden. Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und …

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PM: Sozial und ökologisch – HVV auf dem Weg nach Wien

Allgemein

HVV frei für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Sozialkartenberechtigte – Im Ausschuss für Mobilität am 30. Oktober.   Der HVV muss für Alle bezahlbar sein, forderte die Linksfraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung am 26. September. „Es ist ein Unding, dass die Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs in der offenen Weltstadt Hamburg zu den teuersten unter den deutschen …

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PM: Sozial und ökologisch – HVV Preise runter!

Allgemein

Der HVV muss für Alle bezahlbar sein, fordert die Linksfraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung am 26. September. „Nach jahrelangen Preiserhöhungen müssen die HVV-Preise endlich sinken“, so Anke Ehlers, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin. „Zum 1. Januar sollen die Fahrpreise um 1,8 Prozent steigen – nachdem zuerst 2,2 Prozent angekündigt waren und der Hamburger Bürgermeister widersprochen und …

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Debattenantrag: Wandsbek für alle – Fahrpreissenkungen statt Erhöhungen beim HVV

Allgemein

  Seit einigen Jahren in Folge werden die Preise des Hamburger Verkehrsverbundes regelmäßig zum Jahresbeginn erhöht. Zum 1. Januar 2020 sollen die Fahrpreise um 1,8 Prozent steigen – nachdem zuerst 2,2 Prozent angekündigt waren und der Hamburger Bürgermeister widersprochen und nicht mehr als 1,8 Prozent Preissteigerung gefordert hatte. Eine geschickte Inszenierung, könnte gesagt werden – …

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Stellungnahme zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes der Schulbehörde

Anträge

Stellungnahme zum SEPL-Entwurf 2019 für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt, dass nach langem Drängen die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) endlich die Initiative für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) angestoßen hat. Die Aufgaben, die das Hamburger Schulwesen in den kommenden zehn Jahren vor sich hat …

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Antrag: Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen

Allgemein

Die Linke hat den folgenden Antrag zur Bezirksversammlung am 22.08.2019 eingebracht:   Sachverhalt:   Bürger*innen von über 100 Staaten (im Einzelnen siehe: <https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node/>) benötigen zur Einreise nach Deutschland und in die weiteren Schengenstaaten ein Visum. Eine der Erteilungsvoraussetzungen für das Visum ist der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts während des Aufenthalts. Der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts …

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