Unsere Arbeit in der Bezirksversammlung Wandsbek

Allgemein

Allgemein Unsere Arbeit in der Bezirksversammlung Wandsbek

Kommentare /

Abstimmung

Seit der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg besteht die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek aus vier Abgeordneten (im Foto v.l.n.r.: Julian Georg, Rainer Behrens, Gerda Azadi, Anke Ehlers). Auf dieser Seite finden Sie Anträge und Anfragen aus unserer parlamentarischer Arbeit seit 2008.

PM: Soziale Projekte in Wandsbek endlich langfristig sichern – die Stadt ist gefordert!

Die sozialen Beschäftigungsprojekte im Bezirk Wandsbek, insbesondere in Steilshoop, sind seit Jahren immer wieder kurz vor der Schließung. Die Sozialbehörde kürzt die Finanzierung der Projekte und sichert sie nur auf politischen und gesellschaftlichen Druck in letzter Minute wieder über einen begrenzten Zeitraum zu. Auch jetzt sind die beschäftigungspolitischen Sozialprojekte in Steilshoop, die seit Jahrzehnten die …

0 comments
© Hamburger Friedhöfe (AöR) 2019

Gedenkstätte für Menschen im Widerstand

Wandsbek braucht einen Ort der Erinnerung an den Widerstand und die Verfolgung im Nationalsozialismus. Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Aufklärung über den Kampf und die Verfolgung der Menschen, die sich gegen Täter und Wegbereiter des Faschismus zur Wehr gesetzt haben, muss gerade in Zeiten des …

0 comments
PIKSL Labor  / pixelio.de

Antrag: Verkehrsberuhigung im Duvenstedter Ortskern

Im Regionalausschuss Wandsbek-Walddörfer wurde am 14.06. folgender Antrag der LINKEN angenommen:   Sachverhalt:   Der RA Walddörfer hat sich in seiner Sitzung vom 17.5.2018 mit  der Eingabe  von der Vereinigung Duvenstedt und Duvenstedt aktiv ( Drs. 20/4409 ) und der Verkehrszählung von 2017 ( Drs. 20/4346.1) beschäftigt. Jetzt liegt auch eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion vor ( …

0 comments

Antrag: Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre

Sachverhalt: Wandsbek wächst: von 2011 bis 2017 sind laut Wohnungsbauprogramm in unserem Bezirk Baugenehmigungen für 16.000 Wohneinheiten erteilt worden. Laut Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sollen in Zukunft 1800 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden. Unterkünfte für Geflüchtete sind hier noch nicht berücksichtigt. Das Verkehrssystem ist dabei nicht entsprechend ausgebaut worden. Verkehrsgutachten werden höchstens für Teilbereiche im …

0 comments
PIKSL Labor  / pixelio.de

Antrag: Tempo 30: Der Anspruch auf Gesundheits- und Umweltschutz muss gebührenfrei sein

Sachverhalt:   Mit seiner Kampagne „Läuft!“ setzt sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hamburg seit Ende 2016 besonders intensiv für eine Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf Tempo 30 ein, um die Quartiere wieder lebenswert und sicher zu machen. Nach übereinstimmenden Angaben von ADFC und Behörden haben bislang fast 400 Menschen von der Möglichkeit gebrauch gemacht und …

0 comments
Bildrechte: R. B.  / pixelio.de

Antrag: Lärmschutz im Bezirk mit Priorität voranbringen

Sachverhalt: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm und die Reduzierung von lärmbedingten Emissionen gehört neben dem Erhalt und dem erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einer modernen Verkehrspolitik im Bezirk Wandsbek. Mit rund 430.000 Einwohnern ist der Bezirk Wandsbek der bevölkerungsreichste Bezirk in Hamburg. Große Hauptverkehrsachsen auf Straße, Schiene und in der Luft durchkreuzen …

0 comments
Lars Richter  / pixelio.de

Antrag: Keine „First Flights“ von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine über Hamburg-Wandsbek

Sachverhalt:   Lärm- und Abgasemissionen machen nachweislich krank und verursachen kaum absehbare Kosten im Gesundheitswesen. Einen nicht unerheblichen Anteil an diesen Emissionen hat in der Freien und Hansestadt Hamburg – neben dem Straßen- und Schifffahrtsverkehr – der Luftverkehr. Hier ist der Bezirk Hamburg-Wandsbek in besonderem Maße vom „Hamburg Airport – Helmut Schmidt“ als auch durch …

0 comments
sporthalle_01

Antrag: Fahrradständer der Sporthalle am Gropiusring während der Bauzeit des Campus Steilshop nutzbar machen

Für den Regionalausschuss Bramfeld-Steilhsoop-Farmsen-Berne am 19.01.2017 Sachverhalt Die große Sporthalle am Gropiusring in Steilshoop ist vom Abriss des Bildungszentrums und Neubau Campus Steilshoop auch betroffen. In der Abriss- und Neubauzeit müssen Leitungen verlegt, die Halle geschützt und Außenteile saniert werden. Dies darf jedoch nicht die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder beeinträchtigen, wie seit ein paar Wochen. Denn …

0 comments
Rechte:  pitterpix.de  / pixelio.de

Debattenantrag: Herausforderungen im Wohnungsbauprogramm konkreter machen

Gemäß dem Auftrag des Senats wird das bezirkliche Wohnungsbauprogramm jährlich fortgeschrieben. Einerseits werden routinemäßig Flächenpotentiale auf Realisierbarkeit überprüft und neue eingefügt. Im Textteil ist zudem eine Situationsanalyse und Definition der wohnungspolitischen Ziele vorzunehmen. Nach der ersten Befassung im Planungsausschuss ist im Text semantisch bereits auf die veränderten Anforderungen in der wohnungspolitischen Diskussion eingegangen: Unbestritten ist …

0 comments
Exif_JPEG_PICTURE

Debattenantrag: EKZ Steilshoop – Stadt muss handeln

Sachverhalt: Die missliche Situation des Einkaufszentrums in Steilshoop belastet den Stadtteil erheblich. Das Einkaufszentrum Steilshoop, mitten im Zentrum des Stadtteils gelegen, das nun für viel Geld saniert werden soll, weist einen erheblichen Leerstand auf und ist in den letzten Jahren auch mehrfach Anlass zu Berichterstattung in der Presse gewesen. REWE und Woolworth sind aus dem …

0 comments

Nächste Seite »

Foto: Linksfraktion Wandsbek

PM: Arbeitsbelastung im Bezirksamt Wandsbek nach wie vor hoch

Die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt Wandsbek ist nach wie vor unbefriedigend und hoch. Von gut 1.500 Stellen sind nur 1.364 besetzt, d.h. 144 Stellen bzw. knapp 10% sind nicht besetzt. Das zeigt die Auswertung einer erneuten Kleinen Anfrage (Drs. 20-7380) der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek. Mit knapp 14% überdurchschnittlich hoch …

0 comments
Foto: Linksfraktion Wandsbek

Kleine Anfrage: Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek

Sachverhalt: In den letzten Jahren hat es von Seiten der Finanzpolitiker im Bund und in Hamburg immer wieder Einsparvorgaben im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse gegeben. Die damit verbundene restriktive Personalpolitik hatte und hat auch im Bezirksamt Wandsbek erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten. Der Anspruch, eine bürgernahe und kundenorientierte Verwaltung zu gewährleisten, wird oft nicht erfüllt. …

0 comments

Hallenbad Rahlstedt: Der Unsinn geht weiter

Bauspielplatz ist nicht mehr nutzbar – beim neuen Standort ist alles offen Bäderland Hamburg will das Freibad Wiesenredder im Jahr 2020 schließen und am Hallenbad Rahlstedt ein gegenüber dem Freibad verkleinertes Außenbecken errichten. Das Außenbecken und eine Liegefläche sollen auf der Fläche des bisherigen Bauspielplatzes von rund 4.000 qm entstehen. Hierfür sind € 3,9 Mio. …

0 comments
pool

PM: Freibad Wiesenredder: Senat hält an Schließung fest

Mit dem Freibad Wiesenredder in Rahlstedt soll das letzte öffentlich betriebene Sommerbad im Bezirk Wandsbek im Jahr 2020 geschlossen werden. Als Ersatz bietet der Senat ein erheblich kleineres Außenbecken mit wesentlich kleinerer Liegefläche am Standort des Hallenbades Rahlstedt an. Senat und Bäderland argumentieren, dass öffentliche Sommerbäder nicht mehr gewinnbringend zu führen sind. Dazu Stephan Jersch, …

0 comments
© Hamburger Friedhöfe (AöR) 2019

Gedenkstätte für Menschen im Widerstand

Wandsbek braucht einen Ort der Erinnerung an den Widerstand und die Verfolgung im Nationalsozialismus. Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Aufklärung über den Kampf und die Verfolgung der Menschen, die sich gegen Täter und Wegbereiter des Faschismus zur Wehr gesetzt haben, muss gerade in Zeiten des …

0 comments
pool

PM: Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch

Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion …

2 comments
Foto: Linksfraktion Wandsbek

Kleine Anfrage: Mietsache Rathaus Wandsbek

Sachverhalt: Das Rathaus Wandsbek wurde bekanntermaßen 2006 an einen privaten Investor verkauft und wird seitdem angemietet. Für die Gebäude Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 zahlte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2013 gut € 1 Mio. Miete (Netto), der Mietzins stieg seit Beginn des Mietverhältnisses stetig. Das Bezirksamt ist auf die Kooperationsbereitschaft des …

0 comments
Exif_JPEG_PICTURE

Kleine Anfrage: Bau des Marktplatzes Steilshoop und kein Ende in Sicht?

Kleine Anfrage vom 23.03.2018 Sachverhalt: Die Bauarbeiten für die Markt-und Eventfläche beim Einkaufszentrum Steilshoop sind im Sommer 2017 gestartet und kommen weiterhin nur langsam voran. Laut der Antwort zur Anfrage Drs. 20-4961 soll der Bauabschnitt Schreyerring Nord vor dem Einkaufszentrum diese Tage eigentlich abgeschlossen sein. Aufgrund der kalten Witterungsbedingungen wird sich die Fertigstellung jedoch verzögern, …

0 comments
RainerSturm  / pixelio.de

Wohn- und Pflegeaufsicht – Arbeitsverweigerung des Senats

Seit acht Jahren gilt das „Hamburgische Wohn- und Betreuungsgesetz“, das Qualität von Pflege und Betreuung sicherstellen soll. Dazu schreibt das Gesetz unter anderem unangemeldete Kontrollen von Heimen und Wohneinrichtungen vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bezirksamt. Anfragen der LINKEN haben offen gelegt, dass Bezirksamt und Behörde diesen Pflichten nicht nachkommt. Auch für 2017 zeigt eine …

0 comments
Foto: Cynthia Vierter / pixelio.de

Kleine Anfrage: Spielplätze im Bezirk

Da laut Senatsbeschluss für 2018 mehr Geld für die Instandhaltung und Instandsetzung von Spielplätzen zur Verfügung stehen soll, fragen wir das Bezirksamt Wandsbek: Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es im Bezirk Wandsbek? 126 Bitte einzeln mit Adresse benennen. Siehe Anlage. 2. Ist ausreichend Personal vorhanden um die o.a. Spielplätze …

0 comments

Nächste Seite »

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *