Unsere Arbeit in der Bezirksversammlung Wandsbek

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Abstimmung

Seit der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg besteht die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek aus vier Abgeordneten (im Foto v.l.n.r.: Julian Georg, Rainer Behrens, Gerda Azadi, Anke Ehlers). Auf dieser Seite finden Sie Anträge und Anfragen aus unserer parlamentarischer Arbeit seit 2008.

PIKSL Labor  / pixelio.de

Antrag: Tempo 30: Der Anspruch auf Gesundheits- und Umweltschutz muss gebührenfrei sein

Sachverhalt:   Mit seiner Kampagne „Läuft!“ setzt sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hamburg seit Ende 2016 besonders intensiv für eine Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf Tempo 30 ein, um die Quartiere wieder lebenswert und sicher zu machen. Nach übereinstimmenden Angaben von ADFC und Behörden haben bislang fast 400 Menschen von der Möglichkeit gebrauch gemacht und …

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Bildrechte: R. B.  / pixelio.de

Antrag: Lärmschutz im Bezirk mit Priorität voranbringen

Sachverhalt: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm und die Reduzierung von lärmbedingten Emissionen gehört neben dem Erhalt und dem erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einer modernen Verkehrspolitik im Bezirk Wandsbek. Mit rund 430.000 Einwohnern ist der Bezirk Wandsbek der bevölkerungsreichste Bezirk in Hamburg. Große Hauptverkehrsachsen auf Straße, Schiene und in der Luft durchkreuzen …

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Lars Richter  / pixelio.de

Antrag: Keine „First Flights“ von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine über Hamburg-Wandsbek

Sachverhalt:   Lärm- und Abgasemissionen machen nachweislich krank und verursachen kaum absehbare Kosten im Gesundheitswesen. Einen nicht unerheblichen Anteil an diesen Emissionen hat in der Freien und Hansestadt Hamburg – neben dem Straßen- und Schifffahrtsverkehr – der Luftverkehr. Hier ist der Bezirk Hamburg-Wandsbek in besonderem Maße vom „Hamburg Airport – Helmut Schmidt“ als auch durch …

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Antrag: Fahrradständer der Sporthalle am Gropiusring während der Bauzeit des Campus Steilshop nutzbar machen

Für den Regionalausschuss Bramfeld-Steilhsoop-Farmsen-Berne am 19.01.2017 Sachverhalt Die große Sporthalle am Gropiusring in Steilshoop ist vom Abriss des Bildungszentrums und Neubau Campus Steilshoop auch betroffen. In der Abriss- und Neubauzeit müssen Leitungen verlegt, die Halle geschützt und Außenteile saniert werden. Dies darf jedoch nicht die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder beeinträchtigen, wie seit ein paar Wochen. Denn …

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Rechte:  pitterpix.de  / pixelio.de

Debattenantrag: Herausforderungen im Wohnungsbauprogramm konkreter machen

Gemäß dem Auftrag des Senats wird das bezirkliche Wohnungsbauprogramm jährlich fortgeschrieben. Einerseits werden routinemäßig Flächenpotentiale auf Realisierbarkeit überprüft und neue eingefügt. Im Textteil ist zudem eine Situationsanalyse und Definition der wohnungspolitischen Ziele vorzunehmen. Nach der ersten Befassung im Planungsausschuss ist im Text semantisch bereits auf die veränderten Anforderungen in der wohnungspolitischen Diskussion eingegangen: Unbestritten ist …

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Debattenantrag: EKZ Steilshoop – Stadt muss handeln

Sachverhalt: Die missliche Situation des Einkaufszentrums in Steilshoop belastet den Stadtteil erheblich. Das Einkaufszentrum Steilshoop, mitten im Zentrum des Stadtteils gelegen, das nun für viel Geld saniert werden soll, weist einen erheblichen Leerstand auf und ist in den letzten Jahren auch mehrfach Anlass zu Berichterstattung in der Presse gewesen. REWE und Woolworth sind aus dem …

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Rechte:  pitterpix.de  / pixelio.de

Antrag: Stellungnahme zum Vertragsentwurf „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“

Stellungnahme zum Vertragsentwurf „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ Der Senat und die Bezirke sollen in einem sogenannten „Vertrag für Hamburg“ eine Fortschreibung der entsprechenden Vereinbarung von 2011 vereinbaren. Dabei wird auf das „ Bündnis für Wohnen“ mit Teilen der Wohnungswirtschaft und ein BSW/BUE-Staatsrätepapier Bezug genommen. Bei genauem Hinsehen handelt es sich nur um eine quantitative …

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Foto: PIKSL Labor  / pixelio.de

Antrag: Tempo-30-Zone Spechtort

Kinder sind besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer. Das gilt besondere im Bereich von starkbefahrenen Hauptverkehrsstraßen. Im unmittelbaren Nahbereich der Lemsahler Landstraße zwischen Eichelhäherkamp und Fiersbarg befinden sich Kindergärten und Schulen. Die Grundschule Lemsahl-Mellingstedt befindet sich im Redderbarg, im Tannenhof befinden sich zwei Kindertagesstätten und am 01.04.2016 hat die KITA Spechtort eröffnet. Fußläufig ist die Schule und sind …

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Rainer Sturm / pixelio.de

Antrag: Kundenzentren stärken – Öffnungszeiten gewährleisten!

Erst wurden im Jahr 2007 die Ortsämter abgeschafft und jetzt stehen die Kundenzentren unter Druck. In den fünf Wandsbeker Kundenzentren können die Bürgerinnen und Bürger ihre Melde- und Ausweisangelegenheiten regeln. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sind auf kurze Wege und einen Kontakt vor Ort angewiesen. Nur durch das starke Engagement der Bürgerinnen und …

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Foto: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

Antrag: Wohnungsbau für Flüchtlinge voranbringen

Im Bezirk Wandsbek werden gegenwärtig folgende Flächen zur Bebauung für „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ geplant. Hummelsbüttel, Am Rehagen Hummelsbüttel, Glashütter Landstraße Poppenbüttel, Ohlendieck/ Poppenbüttler Berg Jenfeld, Elfsaal Der Widerstand aus der Bevölkerung ist erheblich. Mal werden ökologische Gründe vorgebracht, mal wird die fehlende Infrastruktur betont. Immer aber werden kleinere Wohneinheiten gefordert, da ansonsten die …

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Kleine Anfrage: Seniorentreffs in Wandsbek

Sachverhalt: Für die offene bezirkliche Seniorenarbeit stehen in Wandsbek im Jahr 2017 € 606.000.- zur Verfügung. Knapp 2/3 der Summe wird für Betriebskosten (Miete, Bewirtschaftung, Unter-haltung) der 17 Seniorentreffs benötigt. Für die inhaltliche Arbeit (Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen, Honorarmittel für Kurse u.a.) stehen für alle Treffs weitere Mittel in Höhe von insgesamt € 146.000.-zur Verfügung. Seniorentreffs …

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Bildrechte: R. B.  / pixelio.de

Kleine Anfrage: „Kleine Harleydays in Duvenstedt

Sachverhalt:   Seit 2005 findet alljährlich im Spätsommer das Duvenstedter Harley Treffen statt, zuletzt am 25.09.2016. Zu diesem kleinen „Harley-Day“ kommen eine große Anzahl von Motorrädern aus Hamburg und den Umlandgemeinden nach Duvenstedt. Seit Jahren sind die Menschen in Poppenbüttel, Lemsahl-Mellingstedt und Duvenstedt sowie entlang der Zu- und Abfahrtstrecken von und nach Duvenstedt im Alstertal …

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Anfrage: Grundstück Wandsbeker Allee

Sachverhalt: Das Grundstück Wandsbeker Allee 53, 55, 55a/ Ecke Kattunbleiche macht einen ungepflegten, heruntergekommenen Eindruck. Die Scheiben der ehemaligen Schule und des Bürgerhauses Wandsbek sind mit Graffiti besprüht oder mit Holzplatten vernagelt. Das Grundstück in der herausgehobenen Lage ist ein Schandfleck. Im Jahr 2006 wurde das Grundstück von der Finanzbehörde über die HSH N Projektmanagement …

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Kleine Anfrage: Stand der Planungen Tierhaus Steilshoop

Sachverhalt: Die Frage, wie die Zukunft des Tierhauses Steilshoop aussieht, ist ungeklärt. Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Steilshoop-Nord soll das Tierhaus nach derzeitiger Planung ersatzlos abgerissen werden. Sowohl dem Träger, als auch der Politik und der Bevölkerung im Stadtteil wurde dies erst im Herbst 2015 am Rande einer Veranstaltung zu einem ganz anderen Thema, nämlich …

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Anfrage: Wohnunterkünfte Perspektive Wohnen im Bezirk Wandsbek

Sachverhalt: Aufgrund § 246 Baugesetzbuch werden in Hamburg Unterkünfte für Flüchtlinge ohne langwierige Genehmigungsverfahren errichtet. Die Unterkünfte werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus gebaut und sollen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit geben, bis diese eine Wohnung gefunden haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Welche UPW sind im Bezirk Wandsbek …

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Anfrage: Auswertung des Programms Lebenswerte Stadt für die Großsiedlung Neu-Steilshoop

Sachverhalt: Steilshoop befand sich bis 2008 im Programm der Lebenswerte Stadt Hamburg, bevor der Quartiersentwicklungsprozess in RISE und HID überging. Schlusstermin war damals der 20.Juli 2007. Aus den Jahren der Lebenswerten Stadt, einer Förderung durch ein Senatsprogramm von 2005 bis 2008, gab es einige Vorschläge und Handlungen, die auch zum Teil ausgewertet wurden bzw. noch …

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Rainer Sturm / pixelio.de

Kleine Anfrage: Personalaufstockung, Personalausstattung und Öffnungszeiten in den Kundenzentren

Sachverhalt: Die Situation der Bürger*innen wie der Mitarbeiter*innen in den Kundenzentren des Bezirksamts war und ist nicht immer einfach. Es gab einen verminderten Personalbestand und im Sommer 2015 und 2016 wurden die Kundenzentren in Wandsbek vorübergehend vor und in den Sommerferien geschlossen. In Bramfeld vom 13.07. – 07.08.2015 und 18.07. – 12.08.2016 und in Walddörfer …

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Rainer Sturm / pixelio.de

Kleine Anfrage: Personalaufstockung, Personalausstattung und Öffnungszeiten in den Kundenzentren

Sachverhalt: Die Situation der Bürger*innen wie der Mitarbeiter*innen in den Kundenzentren des Bezirksamts war und ist nicht immer einfach. Es gab einen verminderten Personalbestand und im Sommer 2015 und 2016 wurden die Kundenzentren in Wandsbek vorübergehend vor und in den Sommerferien geschlossen. In Bramfeld vom 13.07. – 07.08.2015 und 18.07. – 12.08.2016 und in Walddörfer …

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frauen

Kleine Anfrage: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Terre des Femmes, eine Organisation, welche sich für die Rechte von Frauen einsetzen, und andere Menschenrechtsorganisationen, organisieren seit Jahrzehnten am 25. November den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Offiziell wurde dies auch 1999 durch die Vereinten Nationen in der Resolution 54/134 aufgegriffen. 2001 hatte Terre des Femmes dazu eine Fahnenaktion ins Leben …

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Rathaus Hamburg-Wandsbek

Kleine Anfrage: Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek

Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Diktat der Spar- bzw. Kürzungsvorgaben. Die Weigerung von CDU/SPD und auch der GRÜNEN durch eine ausgleichende Steuerpolitik dem Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, führt im Öffentlichen Dienst seit Jahren zu einer restriktiven Personalpolitik. Stellen werden gestrichen, eingefroren und nicht wieder besetzt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben. Die …

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