Antrag: Freiwilligen-Engagement für die Begleitung von Flüchtlingen transparent vergeben

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Anträge Antrag: Freiwilligen-Engagement für die Begleitung von Flüchtlingen transparent vergeben

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Im September 2014 hatten Senat und Bürgerschaft beschlossen, 400.000€ für die Anschubfinanzierung einer zusätzlichen quartiersbezogenen zivilgesellschaftlichen Flankierung der Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen. Auf den Bezirk Wandsbek entfallen davon Mittel i.H.v. 71.400€, die bis zum 31.12.2015 zur Unterstützung des Freiwilligen-Engagements der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Wie aus einer Antwort des Bezirksamt auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 20-0793) hervorgeht, gibt es vom Bezirksamt keine Vergabekriterien, nach denen entschieden wird, welche Anträge bewilligt und welche abgelehnt werden. Von der BASFI wurden lediglich Rahmenbedingungen genannt, nach denen die Mittel vergeben werden können. Das Bezirksamt selber hat entschieden, die Mittel „in einem vereinfachten Verfahren flüchtlingsnah einzusetzen“ (ebd.). Zusätzlich soll ein in der Antwort auf die Anfrage nicht näher definierter Teil der Gelder in einen Verfügungsfonds fließen, „aus dem z.B. der Aubau von Netzwerken unterstützt werden oder auch ein Akzeptanzmanagement entwickelt werden kann“. Im Ausschuss für Soziales und Bildung vom 23.03.2015 stellte das Bezirksamt seinen Vorschlag zur Vergabe der Mittel vor. Demnach sollen 20.000 EUR an die Lawaetz-Stiftung fließen, um “die Mittelvergabe zügig und niedrigschwellig umzusetzen und Abstimmung mit z.B. fördern&wohnen zu organisieren” (Power-Point des Bezirksamts aus dem ASB vom 23.03.2015). Zudem soll die Lawaetz-Stiftung einen Beirat einrichten, der über die Mittelvergabe entscheidet, die Arbeit der Unterstützerkreise in Wandsbek vernetzen und Bundesmittel aus dem Förderprogramm “Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit/ Partnerschaft für Demokratie” aktivieren.

Die finanzielle Unterstützung des Freiwilligen-Engagements soll unmittelbar den Projekten vor Ort zu Gute kommen, die bereitgestellten Mittel stehen bislang nur bis Ende des Jahres 2015 zur Verfügung. Es muss gewährleistet werden, dass die Vergabe nicht willkürlich ist und allein von der Verwaltung gesteuert wird, sondern für die Öffentlichkeit transparent ist und politische Entscheidungen zugrunde liegen.

Die Unterstützerkreise in Wandsbek leisten hervorragende Arbeit, 20.000 EUR von dem Geld, das ihnen unmittelbar zugute kommen soll an einen externen Anbieter zu geben, erscheint unangemessen und ist in unseren Augen ein “Outsourcing” der Flüchtlingspolitik aus dem Bezirksamt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert den Senat auf, Fördermittel des Bundes aus dem Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit/Partnerschaften für Demokratie“ zu aktivieren. Diese Mittel sollten u.a. zur Finanzierung von Personalmitteln im Bezirk Wandsbek bereit gestellt werden.

2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Anschubfinanzierung einer zusätzlichen quartiersbezogenen zivilgesellschaftlichen Flankierung von Flüchtlingsunterkünften erhöht und über 2015 hinaus verstetigt werden.

3. Der Bezirksamtsleiter lädt die Unterstützerkreise der Wandsbeker Flüchtlingsunterkünfte zu einem Runden Tisch ins Bezirksamt ein. Ziel dieser offenen Konferenz soll sein, die Bedürfnisse und Probleme der Unterstützerkreise zu ermitteln, zu einer Vernetzung beizutragen und Synergieeffekte zu erzeugen.

4. Ein Beirat (Vertreter der Fraktionen, Integrationsbeirat, Verwaltung, Vertretern der Initiativen u.a.) begleitet die Arbeit der Freiwilligenkoordination, gibt Anregungen zur zivilgesellschaftlichen Flankierung und berät den ASB.

5. Der Ausschuss für Soziales und Bildung erarbeitet kurzfristig transparente Vergabekriterien und entscheidet zeitnah über die Vergabe der Mittel.

Drucksachen–Nr.: 20-1001

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