Antrage: Wandsbeker Aufschrei – Rettet die Bezirke

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Anträge Antrage: Wandsbeker Aufschrei – Rettet die Bezirke

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Aufgrund der Vorgaben des Senates wurden und werden im Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt jährlich Stellen gestrichen. Hinzu kommen bewirtschaftete Stellen, die bis zu zwei Jahren nicht nachbesetzt (und dann in der Regel gestrichen werden). Durch Qualifizierungslehrgänge und Krankheit sind weitere Stellen oft monatelang nicht besetzt.

Die Folge ist ein so extremer Druck auf die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen, dass sie vermehrt krank werden, und das mittlerweile auf allen Ebenen bis hinauf in Leitungspositionen. Dies wird befördert durch eine zunehmende Überalterung infolge von nicht Neu- bzw. Nachbesetzung freigewordener Stellen.

Diese Situation hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation der MitarbeiterInnen, sondern führt zunehmend dazu, dass in immer mehr Bereichen Arbeiten nicht (mehr) oder zumindest nicht in den vorgeschriebenen Zeiträumen/Fristen bewältigt werden können. Dies gilt mit Ausnahme des im Schonbereich befindlichen ASD für alle Abteilungen des Bezirksamtes. Zuwendungsbescheide werden nur mit wochen- teilweise sogar mit monatelanger Verspätung versandt, was die Arbeit der Zuwendungsempfänger (z.B. Träger der Jugendhilfe) erheblich behindert. Darüber hinaus werden Verwendungsnachweise derzeit praktisch nicht überprüft.

Die wachsende Anzahl der Überlastungsanzeigen belegt dies – auch im Bereich des Dezernats Soziales, Jugend und Gesundheit-, hat allerdings lediglich eine rechtlich entlastende Funktion für die betroffenen KollegInnen, dergestalt, dass sie nicht mehr persönlich für liegen gebliebene Arbeiten verantwortlich gemacht werden können, ändert aber nichts an der Situation, da die Bezirksamtsleitung offenbar keinerlei Spielräume mehr hat, durch Personalverschiebungen Dauer-Engpässe in bestimmten Abteilungen abzufedern.

Deshalb möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. In einer gemeinsamen Resolution der Wandsbeker Bezirksversammlung an die Bürgerschaft und den Senat soll die unhaltbare und sich ständig weiter verschärfende Situation vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden.

Die Bezirksversammlung Wandsbek schließt sich der Resolution der Bezirksversammlung Altona an.

2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, gemeinsam mit seinen sechs Amtskollegen eine öffentliche Initiative zu starten und darin auf die drohende Arbeitsunfähigkeit der Bezirksämter hinzuweisen und damit aus dem Wandsbeker und Altonaer Aufschrei einen Hamburger Aufschrei zu machen.

3. Der Senat wird aufgefordert, die Konsolidierungsvorgaben so zu gestalten, dass die Bezirke freiwerdende Stellen neu besetzen können und somit arbeitsfähig bleiben.

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