Kleine Anfrage: Arbeit der Bauprüfabteilungen

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Allgemein Kleine Anfrage: Arbeit der Bauprüfabteilungen

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Die Situation der Bauprüfabteilungen im Bezirksamt Wandsbek war mehrmals Thema in der Bezirksversammlung. Die Wohnungsbauoffensive führt in den damit befassten Dienststellen des Bezirksamts zu einer weiter steigenden Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen. Gleichzeitig wird die Arbeit der Bauprüfausschüsse der Bezirksversammlung erschwert. Immer noch gibt es hohe Überlastungsanzeigen – ebenso werden Bauanträge nur nachträglich in die zuständigen Bauprüfausschüsse eingebracht, da ansonsten Genehmigungsfiktionen gedroht hätten. Es ist fraglich, ob das vorhandene Personal ausreicht, um die nötige Arbeit leisten zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Wie viele Bauanträge wurden in den Jahren 2015 und 2016 (2016 bitte für das 1.
Halbjahr angeben) beim Bezirksamt Wandsbek gestellt?

2. Wie hoch ist die Anzahl der Bauanträge, die den Bauprüfausschüssen in Wandsbek zur
Beratung bzw. Kenntnisnahme (Liste 5, 6 und 7) jeweils in den Jahren 2013 bis 2015
und 2016 (2016 nur 1.Hj.) vorgelegt wurden?

3. Wie viele Widerspruchsverfahren im Bereich Bauprüf- und Bauangelegenheiten wurden
jeweils in den Jahren 2015 und 2016 (2016 nur 1. Halbjahr) eingeleitet und jeweils
erledigt?

4. Wie wurden die Widerspruchsverfahren in den Jahren 2015 und 2016 (2016 nur 1.
Halbjahr) entschieden? Wie verteilen sich die Bescheide zugunsten des
Widersprechenden und zugunsten des Bezirksamtes?

5. Wie viele Verfahren waren in den Jahren 2015 und 2016 (2016 nur 1. Halbjahr) vor
den Gerichten anhängig und wie viel konnten abgeschlossen werden? In wie viel
Fällen wurde zugunsten des Bürgers entschieden?

6. Wie viel Fristüberschreitungen und Genehmigungsfiktionen gab es bei allen
eingereichten Bauanträgen jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (2016 nur1.
Halbjahr)? Bitte Quartalsweise und möglichst nach Regionen angeben.

7. Wie viele Bauanträge wurden jeweils in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (erstes
Halbjahr) vor der Befassung durch den zuständigen Bauprüfausschuss beschieden und
aus welchen Gründen ist dies geschehen (beispielsweise drohende
Genehmigungsfiktion etc.)? Bitte Quartalsweise und möglichst nach Regionen
angeben.

Für DIE LINKE.
Julian Georg

KA_Personalbestand_und_Ueberlastungsanzeigen_15Aug2016.doc

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