PM: SPD-Wandsbek lehnt verbindliche Ziele für den Bau geförderter Wohnungen ab

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Pressemitteilung PM: SPD-Wandsbek lehnt verbindliche Ziele für den Bau geförderter Wohnungen ab

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„Stellen Sie sich vor, der Vorstandsvorsitzende von VW tritt vor die Hauptversammlung: „E-Mobilität hat für uns höchste Priorität. Am besten erreichen wir das, wenn wir uns keine festen Produktionszahlen für Elektroautos vornehmen.“ Genau so handelt die rot-grüne Koalition in der BV Wandsbek.“ So kommentiert Rainer Behrens, Fachsprecher Stadtplanung der Linksfraktion, das Abstimmungsverhalten in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Der Antrag der Linksfraktion, wenigstens die Zielzahl von 600 geförderten Wohnungen in das Programm 2017 zu schreiben, wurde mit einer Begründung wie oben abgelehnt. Weiter schlug DIE LINKE vor, der schönen Formulierung, dass im Konflikt um Flächen fürs Bauen „nach ergänzenden, innovativen Wegen gesucht werden soll, um die Wohnungslage in Hamburg sozial, städtebaulich nachhaltig und ökologisch sinnvoll zu verbessern“ mit einem Kreativworkshop unter Beteiligung von Architektenkammer, Hochschulen und Bürgern zur Umsetzung zu verhelfen. Die anderen Parteien machten daraus eine Wohnungsbaukonferenz – alles wie schon gehabt? Trotz verstärktem Neubau und dem „Mietpreisbremsengesetz“ ist auch in Wandsbek der Anstieg der Immobilienpreise und Mieten nach wie vor dramatisch. Dazu trägt auch jede Neubauwohnung für 14-15€/qm und jede nicht mehr preisgebundene Wohnung bei.

Rainer Behrens weiter: „Es braucht wohl noch, bis die kapieren, wie Planung, kreativ und von unten, funktionieren kann. Ich hatte gehofft, dass mein Vorschlag im Planungsausschuss, bei dem langfristigen Projekt „Quartier Auf dem Königslande“ neue Wege zu beschreiten, auf fruchtbaren Boden gefallen sei. Leider zeigte nur DIE LINKE in der Debatte Engagement. Die CDU disqualifizierte sich mich mit Werbung für mehr freifinanziertes Bauen und Hoffen auf die Marktkräfte.“

Debattenantrag: Herausforderungen im Wohnungsbauprogramm konkreter machen

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