Kein Vertreter des Bezirks im Senat sondern ein Vertreter des Senats im Bezirk

Rede

Rede Kein Vertreter des Bezirks im Senat sondern ein Vertreter des Senats im Bezirk

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Rede von Julian Georg, Fraktionsvorsitzender, zur Erklärung des Bezirksamtsleiters zu einer Kandidatur über eine weitere Amtszeit als Bezirksamtsleiter.

Bezirksversammlung am 22.12.2016

– es gilt das gesprochen Wort! –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter Sehr geehrte Damen und Herren,

übermorgen ist Heilig Abend, und heute hat uns das Christkind in Form des Bezirksamtsleiters ein wundervoll glänzendes Geschenk unter der Tannenbaum gelegt. In rotem Geschenkpapier mit grüner Schlaufe drum – und bevor Herr Schweim jetzt in guter Planungsausschuss-Manier Vertagung beantragt, natürlich aus ökologisch abbaubarem Papier.

Lassen Sie mich das Geschenk in vier Teilen auspacken und sehen, was sich wirklich hinter dem glänzenden Papier verbirgt.

1. Ordentliches Verwaltungshandeln

Die Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek haben unter Bezirksamtsleiter Ritzenhoff massiv zugenommen. Gegenüber 2010 hat sich die Zahl annähernd verdoppelt.

„Es gibt praktisch im ganzen Bezirksamt keinen Bereich mehr ohne Arbeitsrückstände.“ Das sagen nicht nur wir Linken, das ist ein Zitat des Personalratsvorsitzenden des Bezirksamts Wandsbek im Hamburger Abendblatt.

Weiter geht es mit der Schließung und Einschränkung von Kundenzentren. Das Kundenzentrum Volksdorf wurde nur aufgrund der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition gerettet. Sie, Herr Ritzenhoff, haben in Ihrer Rede viel zu den Kundenzentren gesagt, aber nichts zu der Frage, ob Sie die dezentrale Struktur der Kundenzentren erhalten möchten. Das Kundenzentrum Volskdorf wird in Ihrer nächsten Amtszeit geschlossen, Sie wollen wiedergewählt werden, bekennen Sie sich zur dezentralen Verwaltung und dem Erhalt der Kundenzentren?

Die Abgeordneten der SPD und Grünen haben NEIN gesagt, zum Erhalt der dezentralen Verwaltung.

Zu Ihren Ausführungen, dass das Personalproblem in den Kundenzentren nun gelöst sei, kann ich nur darauf hinweisen, dass der Finanzsenator gesagt hat, dass die personelle Aufstockung in den Kundenzentren nur temporär sei. Damit kommen Sie nicht weit.

Die Aktenführung ist in Ihrer Verantwortung nicht vorschriftsmäßig, und das bringt mich zu Punkt zwei:

2 – Amtsverständnis und Umgang mit der Bezirksversammlung

Wiederholt mussten Abgeordnete für ihre Rechte kämpfen.

Eine ordentliche Akteneinsicht gab es erst nach Beschwerde und einer Fachaufsichtsbeschwerde bei der Finanzbehörde.

Anfragen werden von Ihrem Hause nicht immer wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet, da mussten Sie schon paar Mal nachbessern.

Verwaltungsmitarbeiter sind zum Teil in Ausschüssen nicht aussagefähig, es gibt Kontaktsperren zu Abgeordneten, der Wirtschaftsförderungsbericht wird nicht erstellt… All das zeugt von keinem ordentlichen Umgang mit dieser Bezirksversammlung

Im Falle der Baumfällungen in Steilshoop haben Sie die Öffentlichkeit und diese Bezirksversammlung bewusst getäuscht. Es gab falsche Angaben des Grundes der Baumfällungen, nur um nicht umplanen zu müssen. In der Verhandlung mit der Initiative wurden horrende Summen aufgerufen, die die Umplanung kosten würde, nur um dann auf Nachfrage der Opposition im Ausschuss zu gestehen, dass die Umplanung nur ein Viertel dessen gekostet hat.

Es gab mehrmals den Versuch der Abschaffung der Bauprüfausschüsse. Als selbst Ihre eigenen Fraktionen aus SPD und Grünen dagegen waren, kam die Antwort des Bezirksamts: Gängelung und Bestrafung der Abgeordneten und Verunmöglichung der Sacharbeit in den Bauprüfausschüssen durch das Rotationsprinzip. Ich bin froh, dass dieses Kapitel auch vorbei ist.

Das Thema Bauprüfausschüsse bringt mich zu einem nächsten Punkt, an dem man sieht, wie sehr der Bezirksamtsleiter unsere Gremien schätzt. Während ein Bauvorhaben im Bauprüfausschuss interfraktionell vertagt wird, weil es noch Unklarheiten gibt, wird vom Senat eine Weisung erteilt. Darin wird das Bezirksamt beauftragt, den Antrag auf Baugenehmigung von SAGA GWG im Bartensteiner Weg zu prüfen und bei Vorliegen eines genehmigungsfähigen Antrages auf eine Zustimmung der bezirklichen Gremien hinzuwirken. Mir stellt sich jetzt die Frage: Hat der Bezirksamtsleiter eine Entscheidung herbeigeführt, ohne das Votum des Bauprüfausschusses abzuwarten? Das wäre eine weitere grobe Missachtung dieser Bezirksversammlung. Sie wollen einen Bezirksamtsleiter wieder wählen, der ihre interne Meinungsfindung in den Fraktionen übergeht, indem er womöglich vollendete Tatsachen schafft.

Auch bei Eilbek 15 und bei Rahlstedt 131 sitzt der Bezirksamtsleiter in der zuständigen Senatskommission. Und dort hat der Wandsbeker Bezirksamtsleiter daran aktiv mitgewirkt, dass seinem, unserem Bezirk, Kompetenzen entnommen werden. Es wäre ihm kein Zacken aus der Krone gefallen, hätte er gesagt „Ok Leute, wisst ihr was? Ich stimme aus Prinzip dagegen, dass meiner BV und den aktiven Bürgern vor Ort Kompetenzen genommen werden. Meine Stimme macht zwar keinen Unterschied, aber ich bin dagegen“. Das hätte ein Bezirksamtsleiter gemacht, der die Interessen seines Bezirks und seiner Abgeordneten gegenüber dem Senat vertritt. Dieser Bezirksamtsleiter ist aber kein Vertreter des Bezirks im Senat, sondern ein Vertreter des Senats hier im Bezirk. Und das ist das wahre Problem, und deshalb verstehe ich nicht, dass Sie quasi mit Ihrer Wiederwahl dieses Bezirksamtsleiters ihre eigenen Kompetenzen abschaffen wollen, das hat schon was masochistisches, keine Frage.

Und lassen Sie mich noch etwas zu den Finanzen sagen, weil der Bezirksamtsleiter sich damit gelobt hat in seiner Rede:
Von einem ordentlichen Umgang mit Bezirksfinanzen kann auch keine Rede sein. Es werden Gelder der Bezirksversammlung für eine Fehlplanung der Finanzbehörde für den Campus Steilshoop verpulvert. Dann werden Millionen von Euro für die nun vereinbarte Umplanung des Zentrums Steilshoops aufgebracht. Als wir im Ausschuss nachfragten, ob denn sichergestellt werden könne, dass diese Fläche in ein paar Jahren nicht doch wieder aufgerissen wird für die Ein- und Ausgänge der U5, sagte das Bezirksamt nur: „Damit haben wir nichts zu tun und das sind nicht unsere Planungen. Das spielt für uns keine Rolle“.

Meine Damen und Herren, das ist Verschwendung von Steuergeldern, die das Bezirksamt hier betreibt.

3 – Sozialdemokratische Themen – Soziale Spaltung im Bezirk

Sozialwohnungen sind für Sie immer so ein Thema, und Sie haben das Brauhausquariter in Ihrer Rede genannt. Das ist symptomatisch, dort wurde nicht eine einzige Sozialwohnung gebaut!

Für 2013 ist uns keine Fertigstellung bekannt.

2014 wurden im 1. Förderweg nur 358 Wohnungen in Wandsbek fertiggestellt, davon 100 Seniorenwohnungen

2015 wurden 194 Sozialwohnungen im 1. Förderweg fertiggestellt. Der Bestand hat dagegen massiv abgenommen.

2013: 19.900 Wohnungen sind aus der Sozialbindung gefallen 2014: 17.700
2015: 16.800.

Sie wissen genauso wie wir, dass 30% von geförderten Wohnungen absolut am Bedarf vorbeigehen, eigentlich alle (außer der CDU, die immer noch an die Selbstregulierung des Marktes glaubt) Experten, fragen Sie mal die Wissenschaft, sagen dass 50% Sozialwohnungen unbedingt gefordert ist. Aber darum geht es mir erst mal gar nicht. Sie erreichen ja nicht mal ihr eigenes Ziel, 30% aller neugebauten Wohnungen als Sozialwohnungen zu schaffen!

Ihre Politik trägt absolut nicht zu einem sozialeren Wandsbek bei.

Seit Jahrzehnten werden Millionen an Fördergeldern nach Steilshoop geleitet, aber der Stadtteil weist nicht nur einen niedrigen Sozialindex auf, sondern auch noch eine negative Tendenz. Gegensteuerung eines sozialdemokratischen Bezirksamtsleiters? Fehlanzeige! Stattdessen wird die soziale Infrastruktur noch abgebaut.

Ich könnte noch viel zu Bürgerbeteiligung sagen, leider fehlt mir dazu die Zeit. Lassen Sie mich noch kurz zu Punkt 4 kommen:


Grüne Themen – Lärm- und Umweltschutz

Tempo 30 in den Nachtstunden kommt nicht voran, obwohl sie es in ihren Wahlprogrammen stehen haben. Die Linke macht dazu Anträge, die werden alle abgelehnt. Bewegen tut sich nichts.

Kommen wir zu den Baumfällungen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Die Grünen wollen einen Bezirksamtsleiter wiederwählen, der den Straßenbaumbestand (nur Straßenbaum!) um 1.600 Bäume verringert hat?
Einen von den Grünen unterstützter Bezirksamtsleiter, der Wandsbek zu dem Bezirk mit dem größten Baumverlust der ganzen Stadt gemacht hat!

Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE hat den Bezirksamtsleiter Ritzenhoff bei seiner ersten Wahl mitgewählt. Wir hatten erwartet, dass der Bezirk mit einer Koalition aus SPD und Grünen den Grün-Kahlschlag stoppt, die soziale Spaltung des Bezirks in den Mittelpunkt rückt und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schafft.

Wir hatten erwartet, dass ein Bezirksamtsleiter Ritzenhoff nach jahrelangem Stillstand neuen Schwung in das Bezirksamt bringt, das Bezirksamt wieder bürger- und mitarbeiterfreundlicher wird, und dass endlich die nötigen politischen Akzente vom Amtsleiter gesetzt werden.

All das ist nicht eingetreten.

Meine Damen und Herren, nachdem man die grüne Schleife geöffnet und das rote Weihnachtspapier ausgepackt hat, muss man feststellen, dass das Geschenk eine Rute ist, die den demokratischen Gremien in Wandsbek, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Wandsbeker Umweltschutz weh tut.

Wir fordern Herrn Ritzenhoff auf, ändern Sie ihre Amtsführung, setzen Sie neue Schwerpunkte und fangen Sie an, Ihre Rolle als Wandsbeker Bezirksamtsleiter ernst zu nehmen. Oder machen Sie den Weg frei für einen Bezirksamtsleiter, der das Bezirksamt ernsthaft sozial, demokratisch, und umweltfreundlich leitet.

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