Für eine Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters!

Rede

Rede Für eine Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters!

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Rede von Julian Georg, Fraktionsvorsitzender, zur Ausschreibung des Postens des Bezirksamtsleiters
Bezirksversammlung am 26.01.2017

es gilt das gesprochen Wort! –

Verehrte Damen und Herren,

wir debattieren heute eine der wichtigsten Handlungen der Bezirksversammlung, nämlich die Frage nach der Neuwahl der Bezirksamtsleitung.
Das Modell des Bezirksamtsleiters als Verwaltungsbeamtem ist unserer Meinung nach absolut überholt. Alle Parteien im Bezirk hatten bei der letzten Bezirksversammlungs-Wahl im Wahlprogramm stehen, die Rolle und institutionelle Struktur der Bezirkamtsleitungen zu reformieren – sie demokratischer zu machen.

Keiner, außer uns, packt das Thema an oder ergreift irgend eine Art von Initiative. Das finde ich sehr schade! Auch in der Bürgerschaft, die sich ja u.a. mit einer Expertenanhörung mit dieser Thematik befasst, gibt es keinerlei Ideen, keinerlei Motivation sich überhaupt mit dieser Thematik ernsthaft zu befassen.

Zudem werde ich nicht müde zu wiederholen: Man muss die Einheitsgemeinde überhaupt nicht in Frage stellen. Es ist eine weit verbreitete und dennoch absolut falsche Annahme, dass man entweder den Stadtstaat abschaffen müsste, oder alles bleibt eben wie es ist. Es gibt viele Mittelwege und funktionierende Möglichkeiten, wenn denn der politische Wille da wäre. Dann würde auch diese unsägliche Zwitterrolle endlich aufhören. Dieser Bezirksamtsleiter, das sagte ich bereits auf der letzten Sitzung, ist ein Vertreter des Senats im Bezirk, mehr ein Statthalter, als ein Repräsentant und Für-Kämpfer des Bezirks im Senat. Dann würde ebenso diese unsägliche Ausschreibungs-Diskussion aufhören. Dann wäre ein politischer Wahlkampf und ein politisches Mandat möglich.

All das ist jedoch nicht der Fall!
Deshalb: So lange die Rolle des BA-Leiters so definiert ist wie sie ist, und im Übrigen leider auch so ausgefüllt wird – es gäbe durchaus genügend andere Möglichkeiten, diese Rolle anders, besser, auszuführen, muss auch ausgeschrieben werden.

Wir als Linke sind hier sehr deutlich: Alle Stellen in der öffentlichen Verwaltung sollten ausgeschrieben werden. Alle interessierten Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu bewerben! Wir als Bezirksversammlung, als Auswahlgremium, müssen dann Kriterien ausarbeiten, uns überhaupt erst einmal Kriterien überlegen! Und dann müssen wir anhand der Kriterien den oder die Beste auswählen.
Das wäre fair, das wäre transparent, das wäre angebracht. Und am Ende wäre es gut für den Bezirk, für den amtierenden, sich wieder bewerbenden Bezirksamtsleiter und es wäre gut für uns als Bezirksversammlung.

Denn was uns jetzt präsentiert wird, ist ein „weiter so“. Und ein „weiter so“ – ich sage das völlig unabhängig davon wie positiv oder negativ man das bisherige bewertet – kann niemals ein Anspruch eines Behördenchefs sein. Ein „weiter so“ kann uns als Bezirksversammlung niemals zufrieden stellen als Agenda für die nächsten sechs Jahre.

Eine Ausschreibung würde Konkurrenz bedeuten, einen Wettbewerb nicht nur der persönlichen Eignung, sondern auch ein Wettbewerb der Ideen für Wandsbek und für Wandsbek Rolle in dieser Stadt. Und dieser Wettbewerb würde wieder das zum Teil verloren gegangene Pflichtbewusstsein zur Rechenschaft vor dieser Bezirksversammlung zurückbringen. Der Umgang des Bezirksamts und insbesondere der Bezirksamtsleitung mit Gremien dieser Bezirksversammlung ist in letzter Zeit nicht in Ordnung.

Verehrte Damen und Herren,

wir sind gegen einen Amtsleiter im Bezirk, wir sind für einen Bezirksbürgermeister. Solange diese wenig demokratischen Strukturen jedoch weiter existieren, brauchen wir Wettbewerb. Wettbewerb der Eignung, Wettbewerb der Ideen.

Deshalb stimmen wir heute für die Ausschreibung der Stelle der Bezirksamtsleitung.

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