Rede: Der Bezirk kann mehr! – Zur Wahl der Bezirksamtsleitung

Rede

Rede Rede: Der Bezirk kann mehr! – Zur Wahl der Bezirksamtsleitung

Kommentare /

Rede von Julian Georg, Fraktionsvorsitzender, auf der Bezirksversammlung Wandsbek vom 23. Februar 2017 zur Neuwahl der Bezirksamtsleitung

 – es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrte Damen und Herren,

da beide Kandidaten heute betont haben, sie seien katholisch, kann ich als dritter katholischer Redner heute ja wie folgt anfangen:

„Es begab sich aber zu der Zeit, als Thomas Ritzenhoff vom Geschlechte Scholz Statthalter von Wandsbek war, dass alle Fraktionsmandate geschätzt werden sollten“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf der vorletzten Sitzung habe ich gesagt, dass wir Thomas Ritzenhoff 2011 mitgewählt haben, was uns dazu bewegt hat, was wir uns erhofft haben, und warum wir in unseren Hoffnungen enttäuscht wurden.

Auf der letzten Sitzung habe ich gesagt, dass wir ein „Weiter so!“ des Bezirksamtsleiters präsentiert bekommen haben und ein „Weiter so!“ nie Anspruch eines Bezirksamtsleiters und einer Bezirksversammlung sein kann. Ich habe einen Wettbewerb der Personen und vor allem einen Wettbewerb der Ideen gefordert. Ich freue mich sehr, dass wir nun genau solch einen Wettbewerb der Ideen bekommen haben.

Heute geht es nicht um wahlpolitische Programme, heute geht es um die Person Thomas Ritzenhoff und die Person Franziska Hoppermann und die Eignung für die Position der Bezirksamtsleitung. Es geht um die Frage, was kann, was muss und was soll der Wandsbeker Verwaltungschef leisten?

Zwei Dinge möchte ich dabei herausstellen.

gute Politik bedeutet auch, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Leistungen vor Ort zeitnah abfordern können. Daher muss der Senat sein Vorhaben, die Bezirke zu stärken, zügig umsetzen.“

„ Die notwendige Diskussion mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Bezirks setzt voraus, das wir in Gespräche kommen. Dies gelingt nur, wenn Sie frühzeitiger in die Planungsprozesse eingebunden werden. Es muss noch Zeit sein, dass Sie Ihre Ideen vorbringen können, ohne dass Sie das Gefühl haben, es sei bereits alles entschieden.“

Bürgernahe Verwaltung und Bürgerbeteiligung, diese beiden Zitate, meine Damen und Herren, stammen nicht von mir, sondern aus der Bewerbungsrede des Bezirksamtsleiters Ritzenhoff aus 2011.

Ich möchte noch einen dritten Aspekt hinzufügen, nämlich die Wahrnehmung der Interessen des Bezirks als oberster Botschafter Wandsbeks in dieser Stadt.

An diesen drei Kriterien muss sich ein Bezirksamtsleiter messen lassen.

Das Thema bürgernahe Verwaltung ist aktueller denn je. Ur-Aufgaben der Bezirksverwaltung können nicht mehr ordentlich erledigt werden. Unter einem Bezirksamtsleiter Ritzenhoff wurde das Personal in den Kundenzentren eingespart. Die chaotischen Zustände in den Wandsbeker Kundenzentren sind nicht auf unvorhersehbare Situationen zurückzuführen, sondern auf die Personaleinsparung durch diese Bezirksamtsleitung. Das besagte Kundenzentrum Walddörfer wurde 2011 mit 7,5 Stellen übergeben, der Bezirksamtsleiter hat die Hälfte der Stellen abgebaut, da muss man sich nicht wundern das mit nur noch 4 Stellen die Aufgaben nicht mehr ordentlich wahrgenommen werden können. Das, meine Damen und Herren, ist alleine aufgrund der Entscheidung des Bezirksamtsleiters so gekommen. Es ist die zentrale Verwaltungaufgabe, den Bürger und die Bürgerin in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Genau das aber wurde in den letzten sechs Jahren systematisch abgebaut.

Meine Damen und Herren,

wir haben mit namentlicher Abstimmung festgestellt, dass die Abgeordneten der SPD und Grünen, und vor allem die direkt gewählten Abgeordneten aus Bramfeld und den Walddörfern, dagegen sind, dass die bürgernahe Verwaltung erhalten bleibt. Eine ganz eigene Qualität hat das ganze aber, wenn nach sechs Jahren Amtszeit des obersten Verwaltungschefs in Wandsbek nur ein Erfolg in diesem Thema bleibt: Nämlich eine bürgerunfreundlichere Verwaltung und ein schlechterer Service für die Wandsbekerinnen und Wandsbek. Und wenn ich Sie so ständig von Optimierung reden höre, Herr Ritzenhoff, dann stelle ich mir vor, wie Sie im nächsten Jahr bei der Schließung des Kundenzentrums Walddörfer eine Plakette anbringen, mit der Aufschrift „Hier optimiert Ihr Bezirksamtsleiter die bürgernahe Verwaltung“.

Die SPD positioniert sich ja gerne als „Arbeiterpartei“, beim amtierenden Bezirksamtsleiter kann man das absolut nicht bestätigen. Anscheinend gibt es gewisse Kommunikationsschwierigkeiten zwischen einem sozialdemokratischen Bezirksamtsleiter und den Gewerkschaften, denn diese haben sich klar zu der ganzen Thematik positioniert. Es kann doch nicht sein, dass ein sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mitnimmt, ja in Teilen sogar gegen die eigene Belegschaft handelt. Hier muss sich keine Koalition und keine Bezirksversammlung verantworten sondern der Bezirksamtsleiter ganz alleine.

Wir haben es schon häufig gesagt, doch heute vor so einer wichtigen Wahl muss man das noch einmal anführen: Die Überlastungsanzeigen haben sich verdoppelt, seit Thomas Ritzenhoff das Amt übernommen hat. Nun wird das von der Koalition damit begründet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nun trauen, endlich zuzugeben dass sie überarbeitet sind. Eigentlich ist solch eine Rechtfertigung für die überwältigende Belastung im Bezirksamt schon nah an einer echten Dreistigkeit. Wenn man dann mit den Mitarbeitern spricht, zeigt sich ein ganz anderes Bild, ein viel realistischeres Bild. Die Arbeitsbelastung hat deutlich zugenommen, Personal wird aber reduziert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Überlastungsanzeigen stellen. Das hat nichts mit trauen oder nicht trauen zu tun, es hat in erster Linie etwas mit rechtlicher Absicherung der Mitarbeiter zu tun. Nur durch die Überlastungsanzeige schließen sie aus, dass sie rechtlich haftbar gemacht werden können, wenn Arbeit liegen bleibt. Die Menge an Überlastungsanzeigen heißt also nichts anderes, als dass das Bezirksamt unter Herrn Ritzenhoff nicht mehr in der Lage ist, die eigentliche Arbeit verantwortungsvoll zu erledigen.

Im Übrigen ist auch diese Argumentation nicht wirklich nachvollziehbar. Warum sollte ein Sachgebiet in einem weit unter der Bezirksamtsleitung liegenden Fachamt sich nicht trauen, beim direkten Vorgesetzten eine Überlastungsanzeige zu stellen? Und wenn das so war, warum ist das nach sechs Jahren nicht abgebaut worden?

Wir haben nun die Wahl – zwischen einem Kandidaten der hauptsächlich damit beschäftigt ist, politische Ausreden für diesen Missstand zu finden, oder einer Kandidatin mit Verwaltungserfahrung, die mehrfach dargelegt hat, dass sie in Sachen Verwaltungsführung deutlich mehr Kompetenzen hat – was im Übrigen auch keiner aus der Koalition wirklich bestreitet. Ich erinnere mich an zahlreiche Interventionen von Frau Hoppermann, in denen sie der Verwaltung dargelegt hat, was sie verwaltungsintern wie tun müsse, um das gesetzte Ziel zu erreichen – sowohl in Ausschüssen, als auch hier in der Bezirksversammlung, ich sage nur das Stichwort „13. Monatsperiode“.

Meine Damen und Herren,

der Bezirk kann mehr. Er kann vor allem die Wandsbekerinnen und Wandsbeker mehr ernst nehmen. Natürlich kann ein Bezirksamtsleiter keine Weisung oder Evokation verhindern. Aber der amtierende Bezirksamtsleiter ist im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade durch Erfolge aufgefallen. Spricht man mit Initiativen, die die rechtliche Beratung des Bezirksamts in Anspruch nehmen, bevor sie ein Bürgerbegehren einreichen, hört man, dass ihnen gesagt wurde, wenn sie das Bürgerbegehren einreichen dann werde man eine Weisung erwirken und das Bürgerbegehren für unwirksam erklären. Redet man mit Personen, die an erfolgreichen Verhandlungen beteiligt waren, hört man auch, dass es Personen aus der Koalition waren, die einen Kompromiss ausverhandelt haben, nicht der Bezirksamtsleiter, der nicht an Kompromissen interessiert sei. Und redet man mit Mitglieder der Koalition aus SPD und Grünen, dann hört man, dass es wirklich schwer war den Bezirksamtsleiter davon abzuhalten, mit unüberlegten Kommentaren und Handlungen den schwer verhandelten Kompromiss wieder kaputt zu machen. Und wenn der Bezirksamtsleiter sich selbst zu einem Thema in einen Ausschuss begibt, wie z.B. den Regionalausschuss Walddörfer im Januar, und auf die erste Frage einer Bürgerin antwortet „Wenn Sie mir eben zugehört hätte, dann wüssten Sie bereits!“, ruft das auch in der Koalition hörbares Einatmen hervor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerbeteiligung ist ein großes Wort. Es geht wieder einmal mehr um die Frage, ob wir unsere Stimme einem Kandidaten geben, der als Vertreter des Senats die eigenen Interessen durchdrückt, im Übrigen auch gegen die politische Entscheidung der SPD und der Grünen in dieser BV, wenn ihm die Position der eigenen Koalition nicht passt, wie beim Bartensteiner Weg. Oder einer Kandidatin die die Rolle der Bezirksamtsleitung ganz anders definiert, als Vertreterin des Bezirks, als Botschafterin der Wandsbekerinnen und Wandsbeker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Mandate sind vergeben. Einen Koalitionsbruch mit Neuwahl der Bezirksversammlung gibt es nicht. Es geht heute nicht um die Wahl für oder gegen Koalition oder Opposition. Es geht nicht um die Wahl SPD gegen CDU. Wir werden in dieser Zusammensetzung bis 2019 hier zusammen sitzen, egal was heute passiert. Es geht heute alleine um die wichtige Frage: Wen sehe ich als fähiger an, ein Bezirksamt zu führen. Wer ist fachlich besser geeignet, in den Verhandlungen um Personal, Finanzen und Kompetenzen mit den anderen Bezirksamtsleitern und dem Finanzsenator fachlich zu diskutieren und Erfolge für den Bezirk zu erzielen? Es geht aber auch um unser Selbstverständnis als Bezirksabgeordnete: Wen sehe ich als Bezirksabgeordneter als besser geeignet an, meine Interessen innerhalb des Bezirksamts und gegenüber dem Senat ernsthaft zu vertreten. Wer ist der oder diejenige, die meine Rechte und Beschlüsse respektiert, auch wenn er oder sie eigentlich anderer Meinung ist. Und auf wen kann ich mich verlassen wenn es um Verhandlungen und Kompromisse mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis geht, in dem ich eventuell wiedergewählt werden möchte?

Ist das Thomas Ritzenhoff? Oder ist das Franziska Hoppermann. Darum geht es heute. Wir als Linke sind uns einig, dass die Antwort auf diese Fragen nicht Thomas Ritzenhoff heißt. Den Rest muss jeder für sich entscheiden.

Vielen Dank.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.