Es muss das Ziel jeder Politik sein, eine Stadt für Alle anzustreben!

Rede

Rede Es muss das Ziel jeder Politik sein, eine Stadt für Alle anzustreben!

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Rede von Julian Georg, Fraktionsvorsitzender, auf dem 2. Fraktionsempfang der Linksfraktion Wandsbek am 20. April 2017 im Haus am See, Hohenhorst.

Sehr geehrter Herr Höhnke, Sehr geehrter Herr Dr. Bosse, Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bezirksversammlung, liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, Sie und Euch alle zu unserem Fraktionsempfang hier im Haus am See begrüßen zu dürfen. Es ist der zweite Empfang der Linksfraktion in Wandsbek, und im Mai 2015 beim ersten Empfang begann meine Rede in Volksdorf in den Räumen des Museumsdorfs, mit der Metapher der Dänischen Protestschweine, einer Schweinerasse die von den in Nordfriesland lebenden Dänen nach der preußischen und österreichischen Eroberung gezüchtet wurde, um gegen das Verbot des Dannebrog-Hissens zu protestieren. Ich habe lange nach einer genau so passenden Eröffnung für diesen Empfang gesucht, und bin leider nicht ganz fündig geworden.

Was ich aber gefunden habe, ist die Geschichte dieses Hauses. Die Geschichte eines Community Centers in Hohenhorst, die Idee eines sozialen Zentrums, eines Zentrums der sozialen Vernetzung von Jung und Alt, von Ehrenamt und Beschäftigung, von gemeinsamem Austausch und professioneller Beratung. Aus Konjunkturmitteln des Bundes wurde das Haus am See finanziert, viel Arbeit floss in die Planung, Bäume waren schon gefällt und plötzlich hieß es im Mai 2010 aus der Finanzbehörde, dass das Center nun doch nicht gebaut werden solle. Man bezweifelte, dass die Mittel rechtzeitig vor Fristende abgerechnet werden könnten. Recherchiert man die Geschichte dieses Hauses stößt man auch auf diverse Presseartikel, in denen die Linksfraktion Wandsbek in Person von Vasco Schultz und Frank Hiemer sich vehement für den Bau des Hauses am See einsetzt. Es gab Anträge, Anfragen, Akteneinsichts-Ersuchen und vielfältige Gespräche auf allen Ebenen. Am 08. Juni 2010 teilte das Bezirksamt mit, das Community Center werde doch gebaut. 2012 wurde das Haus am See dann eröffnet, Torsten Höhnke und viele andere hier anwesenden können bestimmt noch viel mehr dazu erzählen.

Meine Damen und Herren, seitdem ist viel passiert. Das Haus am See ist gewachsen, nicht nur physisch sondern auch inhaltlich.
Ich freue mich, dass das Haus am See sich nun Mehrgenerationenhaus nennen darf. Der Bezirk Wandsbek finanziert die Co-Finanzierung dieses Projekts mit 10.000 EUR jährlich. Ich gratuliere Torsten Höhnke und dem ganzen Team zu diesem Erfolg und freue mich außerordentlich, unseren Fraktionsempfang hier stattfinden zu lassen.

Auch die Linksfraktion in Wandsbek ist gewachsen. Wir haben nicht nur personell vergrößert und mit Rainer Behrens einen W0hnungsbauexperten dazugewonnen, wir haben es auch geschafft, eine nicht mehr wegzudenkende politische Kraft im Bezirk zu werden, die kontinuierlich für eine bürgernahe Verwaltung, für bezahlbaren Wohnraum und für einen Ausbau der sozialen Infrastruktur streitet. Wir streiten uns gerne, leidenschaftlich und meist auch freundschaftlich mit den anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung, deshalb möchte ich die Kolleginnen und Kollegen auch heute hier begrüßen, Herrn Peter Pape, Vorsitzenden der Bezirksversammlung Wandsbek Frau Anja Quast für die SPD, Herrn Eckard Graage für die CDU, Herrn Dennis Paustian- Döscher für die Grünen und Frau Helga Daniel für die Liberale Fraktionsgemeinschaft. Ich begrüße auch den Landessprecher der Linken, Herrn Rainer Benecke, unsere Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Frau Cansu Özdemir und den Abgeordneten Stephan Jersch. Ich freue mich besonders, heute hier zwei Kandidaten für den Bundestag zu begrüßen, Cornelia Kerth, Direktkandidatin in Wandsbek und Rainer Behrens, Direktkandidat in Hamburg-Nord. Und ich kann Ihnen versichern, die beiden sind definitiv und absolut rechtskräftig aufgestellt.

Ich möchte mich bedanken bei den drei weiteren Abgeordneten Rainer Behrens, Anke Ehlers und Gerda Azadi für die Arbeit in der Fraktion, aber insbesondere bei allen zugewählten, ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern die für uns in den Ausschüssen sitzen. Bei den alten Hasen, und bei den neuen engagierten Genossinnen und Genossen. Was wäre zum Beispiel eine Linksfraktion Wandsbek ohne einen Gert Schlüter, der jeden Regionalausschuss Alstertal zu einer kämpferischen politischen Bühne macht? Ich bin froh über engagierten Zuwachs, wie Saskia Mosemann, Katrin Sievers und Martin Mosel, die frisch dabei sind und sofort ins kalte Wasser geschmissen werden und die Arbeit der Fraktion schon jetzt prägen. Liebe Mitglieder der Linksfraktion Wandsbek, vielen Dank für Euer Engagement! Vielen Dank auch unserm Fraktionsgeschäftsführer Matthias Braun, der den heutigen Empfang hervorragend organisiert hat.

Meine Damen und Herren, Die Linke ist utopisch, realitätsfern und die Ansammlung eines großen Wunschkatalogs. Das wird uns häufig vorgeworfen. Doch wofür arbeiten wir und wonach streben wir eigentlich seit 2008? Es muss doch das Ziel jeder Politik sein, eine Stadt für alle anzustreben. Das bedeutet, dass sich jeder Mensch eine Wohnung leisten können muss, und zwar nicht nur am Stadtrand, sondern auch in den Zentren. Wir haben schon länger die Situation, dass sich Kosten für Wohnraum und Löhne für Arbeit weit auseinander entwickeln. Viele Menschen können sich selbst kleine, bescheidene, Wohnungen in der Stadt oder wenigstens mit einem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr leisten. Wir wiederholen das ständig, aber ein Drittel der Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen mit einer Mietpreisbindung die ja endlich ist, wird dieser Entwicklung nicht wirklich gerecht. Fast die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger hat Anrecht auf eine Sozialwohnung. Fast die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger verdient also so wenig, dass sie Anrecht auf eine staatlich geförderte Wohnung haben. Das zeigt uns doch dass es hierbei nicht um Wohnungen für „Arme“ oder einen Rand-Teil der Gesellschaft geht. Es geht bei der Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum um die Mitte der Gesellschaft. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, diesen Fraktionsempfang in direkter Nähe zum großen Neubauprojekt Jenfelder Au stattfinden zu lassen. Nicht nur wegen der unterstützenswerten Arbeit des Hauses am See, sondern auch, weil wir hier in Jenfeld und Hohenhorst genau die Brüche sehen, zwischen denen, die sich schwertun und die sich abgehängt fühlen und denen, die zurzeit von der Konjunktur profitieren. In der Jenfelder Au entstehen insgesamt nur etwa 60 geförderte Wohnungen, von den ursprünglichen 770 und mittlerweile noch mehr Wohneinheiten, die hier entstehen. Diese Wohnungen können sich nur ein wirklich kleiner Teil der Bevölkerung leisten. Gegenüber aber, an der Grunewaldstraße/Liegnitzer Straße sollen dafür die SAGA Häuser ein 4. Stockwerk draufgesetzt bekommen. Oder schauen wir nach Eilbek: Die Bebauung der Dreiecksfläche Eilbek 15 – Hasselbrookstraße, Peterkampsweg, Papenstraße – war sehr kontrovers in der Politik, nun beginnen dort die Bauarbeiten. Natürlich wird ein Drittel dieser Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet. Die übrigen 39 Wohnungen dort werden als Eigentumswohnungen vermarktet. Zwischen 400.000 und 600.000 EUR kostet eine Wohnung dort. Ich bestreite ja gar nicht, dass es immer einen Markt gibt für Wohnung dieser Preisklasse. Wir als Linke sagen aber ganz klar: Wohnungen für eine halbe Million Euro sind nicht die Wohnungen, die wir so schmerzlich brauchen in dieser Stadt. Das sind nicht die Wohnungen, die die Spannungen und Engpässe auf dem Wohnungsmarkt mindern, das sind nicht die Wohnungen, die Hamburg zu einer Stadt für Alle machen. Bei den Sozialwohnungen aber wird zu wenig gemacht. 2014 wurden 358 Wohnungen im 1. Förderweg in Wandsbek fertiggestellt, davon 100 Seniorenwohnungen. 2015 wurden 194 Sozialwohnungen fertiggestellt. In Wandsbek sind 2012-2017 8.000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen, davon 2.000 in Jenfeld und 2.500 in Rahlstedt.

Ob Wohnungsbau oder Flüchtlings-Integration – es geht nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nicht nur, aber insbesondere in den letzten zwei Jahren wurden wir als Linke nicht müde dies zu betonen. Direkt nach der Bekanntgabe der Planungen, feste Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu bauen, haben wir in der Bezirksversammlung gefordert: Echte Bürgerbeteiligung, so frühzeitig wie möglich. Warum beteiligt man die Bürgerinnen und Bürger nicht frühzeitig an der Ausarbeitung einer möglichen Bebauung? Warum veranstaltet man nicht Workshops und Konferenzen, an denen man sich vielfältige Expertise an den Tisch holt. Drei Mal starteten wir den Anlauf, das von SPD und Grünen einzufordern: Bürgerbeteiligung, Kreative Ideen von Wohnungsbau – warum nicht mal Universitäten einladen, die sich schon mit kreativen Konzepten diesbezüglich befassen? Wir haben mit Anträgen konkrete Vorschläge unterbreitet: Beteiligung der Bevölkerung vor Ort an städtebaulichen und architektonischen Gestaltung der Neubaugebiete, Einrichtung von standortnahen Qualifizierungsangeboten und Gewerbestrukturen für Flüchtlinge und vielleicht auch von Flüchtlingen. All das wurde abgelehnt. Vor wenigen Monaten haben wir einen neuen Versuch unternommen, eine bezirkliche Wohnungsbaukonferenz, auf der gemeinsam mit den Bürgern beraten wird, wie wir die Wohnungsbaupotentiale sozialverträglich und zukunftsorientiert nutzen können. Wir hatten ein Symposium vorgeschlagen, mit Architektenkammer, mit Wissenschaft und mit Bürgerbeteiligung. Wir wollten standortbezogene alternative Urbanisierungsprojekte für Wandsbek anstoßen. Das wurde wieder abgelehnt mit Bezug auf eine Wohnungsbaukonferenz, die sowieso vom Bezirksamt geplant ist. Den Vorschlag haben wir vorgestern im Planungsausschuss bekommen. Er ist, meine Damen und Herren, ein Gipfel der Einfallslosigkeit. Kein Austausch mit experimentellen Wohnprojekten, keine Universitäten die ihre Forschung zum Wohnen der Zukunft vorstellen, nicht einmal der Mut und das Interesse an neuen Themen kommt in diesem Vorschlag zur Geltung, geschweige denn Bürgerbeteiligung. Wir bleiben aber dabei, nur durch ernst gemeinte, frühzeitige und offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein nachbarschaftliches Miteinander funktionieren. Indem man aber engagierte Menschen ständig nur vor den Kopf stößt, ihnen Grenzen im übertragenen Sinne „mit Gewalt“ aufzeigt, und sie unter Bezugnahme auf das eigene politische Mandat quasi von oben herab belehrt, tut man der Demokratie und dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft keinen Gefallen.
Meine Damen und Herren, auch wenn Bezirkspolitik, noch nicht einmal echte Kommunalpolitik darstellt, so hat sie doch eine große Verantwortung.
Die Soziale Frage, die Die Linke ständig stellt und dafür von allen Fraktionen in der Bezirksversammlung meist nur belächelt wird, ist eben nicht nur die Frage des Mindestlohns, von Hartz4 und der Zukunft der Rente. Die soziale Frage ist eine Frage der Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk, mittlerweile leider gar nicht mehr des Ausbaus, sondern vor allem des Erhalts von Häusern der Jugend und weiteren sozialen Einrichtungen in den Quartieren. Eine Frage der Förderung von kulturellen Projekten, von Sportangeboten für Kinder und Jugendliche, eine Frage von bezahlbarem Wohnraum. Die Soziale Frage ist aber auch eine Frage des subjektiven Gefühls, nicht abgehängt zu sein und sich nicht abgehängt zu fühlen. Nur auf einem fragilen Fundament des Sozialen werden Flüchtlinge und kulturelle Vielfalt zur Bedrohung. Nur ohne Konkurrenzdruck können alle ohne Angst verschieden sein. Erst, wenn soziale Sicherheit für alle garantiert ist, kann kulturelle Vielfalt im Alltag gelassen und mit Respekt gelebt werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen Bezirkspolitik und insgesamt die parlamentarische Demokratie attraktiver machen für neue Gesichter und für junge Gesichter. Es ist nicht erklärbar, wie auf der einen Seite in Berne mit größter Anstrengung und unter Ausnutzung aller moralisch einwandfreien und moralisch verwerflichen Methoden versucht wird, denkmalschutzwürdige Häuser abzureißen um eigene wirtschaftliche Interessen und den eigenen Machterhalt zu verfolgen. Und genau zur gleichen Zeit wird von den gleichen politischen Akteuren im Wandsbeker Zentrum unter Nutzung sämtlicher Tricks und Kniffe versucht, Fassaden, die nachweislich nicht schützenswert sind, zu erhalten und dadurch bezahlbaren, genossenschaftlichen Wohnraum zu verhindern – gegen den Wunsch derjenigen, die dort wohnen – aus reinem persönlichen Interesse. Man will den Denkmalschutz stärken, wenn sich aber Investoren finden, die Wohnungsbau unter voller Beachtung des Denkmalschutzes bauen wollen, dann wird denen auch kein politischer und wirtschaftlicher Weg ermöglicht, von dem alle profitieren würden. Was wollen wir eigentlich genau erreichen?

Wir, meine Damen und Herren, werden auch in Zukunft unermüdlich daran arbeiten und unsere Forderungen aufrechterhalten, Wohnungen zu schaffen, die sich alle leisten können. Soziale Angebote in den Stadtteilen zu erhalten und idealerweise zu erweitern, damit niemand aufgrund seiner finanziellen oder familiären Situation von dieser Gesellschaft abgeschrieben wird, und eine Verwaltung wieder herzustellen, die ihre Aufgabe darin sieht und auch leisten kann, dem Bürger und der Bürgerin zu dienen. Das haben Vasco Schultz und Frank Hiemer 2010 gemacht als es um das Haus am See ging und das machen wir heute 2017 weiter. Ich freue mich, dass mit Herrn Dr. Bosse, Vorstand im Mieterverein Hamburg, ein Experte im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung einen inhaltlichen Eindruck über die Position des Mietervereins Hamburg geben wird.
Vielen Dank!

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