Kleine Anfrage: Stand der Planungen Tierhaus Steilshoop

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Anfrage Kleine Anfrage: Stand der Planungen Tierhaus Steilshoop

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Sachverhalt:

Die Frage, wie die Zukunft des Tierhauses Steilshoop aussieht, ist ungeklärt. Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Steilshoop-Nord soll das Tierhaus nach derzeitiger Planung ersatzlos abgerissen werden. Sowohl dem Träger, als auch der Politik und der Bevölkerung im Stadtteil wurde dies erst im Herbst 2015 am Rande einer Veranstaltung zu einem ganz anderen Thema, nämlich zur Planung des Campus Steilshoop, zufällig bekannt gegeben. Nach diversen Debatten im Stadtteil und in der Bezirksversammlung hat die Bezirkversammlung am 24.11.2016 die Relevanz des Tierhauses betont und beschlossen, sich für den Erhalt einzusetzen. Ebenso wurde das Bezirksamt beauftragt, Optionen zu prüfen, wie die Rahmenplanung Steilshoop-Nord verändert werden kann, sodass das Tierhaus am bisherigen Standort verbleiben könne. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob das Tierhaus an einem anderen Standort im Stadtteil eingerichtet werden könne. Die geprüften Optionen sollen dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Auf die Nachfrage der Linksfraktion im letzten Ausschuss für Soziales und Bildung, wie der Stand der Prüfungen sei, wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ berichtet, dass es Gespräche mit dem Träger über eine Verlegung des Tierhauses gebe. Über den aktuellen Stand der Umsetzung des BV-Beschlusses wurde nicht berichtet.

 

 

Aus diesen Gründen frage ich das Bezirksamt:

 

Vorbemerkung:

Entsprechend der Drucksachen der Bezirksversammlung 20-3601 und 20-3625 prüft derzeit das Bezirksamt geeignete Optionen zum langfristigen Erhalt des Tierhauses. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Zusammenlegung anderer Betriebsteile des Trägers an einem geeigneten Ort zu Synergien führen kann. Hierzu befindet sich das Bezirksamt mit dem Träger im Gespräch und wird der Bezirksversammlung nach Abschluss der Untersuchungen berichten. Vor Abschluss dieses Prozesses können keine Aussagen gemacht werden.

 

Vor diesem Hintergrund antwortet das Bezirksamt wie folgt:      26.06.2017

 

  1. Hat das Bezirksamt Optionen geprüft, wie die Rahmenplanung Steilshoop Nord verändert werden kann, sodass das Tierhaus am derzeitigen Standort verbleiben kann? Falls ja, wie sehen die Optionen aus und wann ist eine Vorstellung im zuständigen Ausschuss geplant? Falls nein, warum nicht?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Falls die Prüfung der Optionen, die Rahmenplanung Steilshoop Nord zu verändern um das Tierhaus am derzeitigen Standort zu belassen, noch nicht abgeschlossen sind, wie ist der aktuelle Stand der Prüfung und wie sieht der weitere zeitliche Rahmen aus? Wann ist mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen? Wann plant das Bezirksamt, Optionen für einen Verbleib des Tierhauses am derzeitigen Ort dem zuständigen Ausschuss vorzustellen?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Hat das Bezirksamt geprüft, welche möglichen Kosten entstünden, u.a. durch die Verlegung des Sportplatzes oder der Nebengebäude, wenn das Tierhaus an seinem jetzigen Standort verbliebe?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Hat das Bezirksamt Optionen geprüft, ob das Tierhaus an einem anderen Standort im Stadtteil eingerichtet werden kann? Falls ja, wie sehen diese Optionen konkret aus und wann ist eine Vorstellung im zuständigen Ausschuss geplant? Falls nein, warum nicht?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Falls die Prüfung der Optionen, ob das Tierhaus an einem anderen Standort im Stadtteil eingerichtet werden kann noch nicht abgeschlossen sind, wie ist der aktuelle Stand der Prüfung und wie ist der weitere zeitliche Rahmen der Prüfung? Wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen? Wann plant das Bezirksamt, Optionen für eine Einrichtung des Tierhauses an einem anderen Standort im Stadtteil dem zuständigen Ausschuss vorzustellen?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Wann wurden Gespräche mit dem Träger des Tierhauses geführt? Welche Personen seitens der Verwaltung waren an den Gesprächen beteiligt und welches Ergebnis hatte das jeweilige Gespräch?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Hat das Bezirksamt geprüft, welche finanziellen Mittel für die Verlegung des Tierhauses notwendig werden würden und welche Haushaltspositionen hierfür in Frage kämen? Falls ja, wie sieht das Ergebnis der Prüfung aus und wann plant das Bezirksamt die Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorzustellen? Falls nein, warum nicht?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Gibt es bezüglich der Übernahme der Kosten einer möglichen Verlegung des Tierhauses Absprachen mit Fachbehörden oder geht das Bezirksamt davon aus, die Kosten aus eigenen Haushaltspositionen zu tragen?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Prüft die Verwaltung das Tierhaus mit weiteren Angeboten der sozialen Infrastruktur in Steilshoop zu verknüpfen? Falls ja, wie sehen die Planungen aus und welche konzeptionellen Überlegungen hat die Verwaltung diesbezüglich?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

  1. Wann sind nach derzeitigen Planungen der Abriss des Tierhauses und der Baubeginn der Sportflächen geplant?

 

Der Abriss des Tierhauses soll im Rahmen des Rückbaus des westlichen Teils des Bildungszentrums nach Inbetriebnahme des Campus Steilshoop 2019 / 2020 erfolgen. Im Anschluss daran ist die Verlagerung / der Neubau der Sportanlagen geplant.

 

  1. Wie schätzt die Verwaltung ein realistisches Zeitfenster zur Umplanung der derzeitigen Rahmenplanung Steilshoop Nord mit dem Ziel, das Tierhaus am derzeitigen Standort zu erhalten ein?

 

Die Rahmenplanung Steilshoop-Nord ist nach einem umfangreichen Bearbeitungs- und Beteiligungsprozess Ende 2013 abgeschlossen worden. Die Zwischenergebnisse und der Abschlussbericht waren jeweils im Planungsausschuss der Bezirksversammlung durch die Gutachter präsentiert worden. In der Folge hatte die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Jahre 2015 entschieden, dass auf Grundlage der gutachterlichen Variante A 2 ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt werden soll, der derzeit vorbereitet wird.

 

Danach ist der heutige Standort des Tierhauses im Wesentlichen für die Verlagerung und Neuanlage der Sportanlage Edwin-Scharff-Ring vorgesehen, an deren heutigem Standort wiederum Wohnungsbau erfolgen soll. Angesichts dieser Nutzungszusammenhänge und der bindenden Entscheidung der Senatskommission scheidet eine Änderung zum Verbleib des Tierhauses am heutigen Standort aus.

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