Februar, 2018
Archiv

Wohn- und Pflegeaufsicht – Arbeitsverweigerung des Senats

Anfrage Pressemitteilung

Seit acht Jahren gilt das „Hamburgische Wohn- und Betreuungsgesetz“, das Qualität von Pflege und Betreuung sicherstellen soll. Dazu schreibt das Gesetz unter anderem unangemeldete Kontrollen von Heimen und Wohneinrichtungen vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bezirksamt. Anfragen der LINKEN haben offen gelegt, dass Bezirksamt und Behörde diesen Pflichten nicht nachkommt. Auch für 2017 zeigt eine …

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Kleine Anfrage: Spielplätze im Bezirk

Anfrage

Da laut Senatsbeschluss für 2018 mehr Geld für die Instandhaltung und Instandsetzung von Spielplätzen zur Verfügung stehen soll, fragen wir das Bezirksamt Wandsbek: Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es im Bezirk Wandsbek? 126 Bitte einzeln mit Adresse benennen. Siehe Anlage. 2. Ist ausreichend Personal vorhanden um die o.a. Spielplätze …

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Samstags gehören Mami und Papi mir – Keine Samstagsöffnung in den Kundenzentren der Bezirke!

Pressemitteilung

Im Bezirk Hamburg-Mitte und Wandsbek ist geplant Kundenzentren auch an Sonnabenden zu öffnen. „Seit Januar sind bereits einige Kundenzentren werktags neu von 7:00 bis 19:00 Uhr geöffnet, nun auch noch die Samstage zu nehmen ist ein Affront für die in Schichtarbeit Beschäftigten“, so Anke Ehlers, Bezirksabgeordnete der LINKEN. “Im Übrigen war eine Evaluation für die …

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Soziale Infrastruktur in Steilshoop in Gefahr – Tagwerk erhalten!

Pressemitteilung

Immer wieder geraten in Steilshoop die Einrichtungen der arbeitsmarktpolitischen Infrastruktur in Probleme. Dies betrifft zurzeit alle fünf noch verbliebenen Einrichtungen: Das Stadtteilcafé, das Tierhaus, der Verkehrsübungsplatz samt EU-finanziertem Basketballfeld, die Fahrradstation und das Inklusionscafé JETZT. Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Wandsbek: „Die Einrichtungen sind von großer Bedeutung für das soziale Zusammenleben in Steilshoop. Die …

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