Wohn- und Pflegeaufsicht – Arbeitsverweigerung des Senats

Anfrage Pressemitteilung

Anfrage, Pressemitteilung Wohn- und Pflegeaufsicht – Arbeitsverweigerung des Senats

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Seit acht Jahren gilt das „Hamburgische Wohn- und Betreuungsgesetz“, das Qualität von Pflege und Betreuung sicherstellen soll. Dazu schreibt das Gesetz unter anderem unangemeldete Kontrollen von Heimen und Wohneinrichtungen vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bezirksamt. Anfragen der LINKEN haben offen gelegt, dass Bezirksamt und Behörde diesen Pflichten nicht nachkommt.

Auch für 2017 zeigt eine erneute Anfrage der LINKEN in der Bezirksversammlung Wandsbek, dass die unhaltbaren Zustände der Vergangenheit weiter bestehen. So wurden nur 10 von 103 vorgesehenen Regelprüfungen bei Wohneinrichtungen und keine einzige bei ambulanten Diensten vorgenommen.

„Das Wandsbeker Bezirksamt kommt schlicht seinen gesetzlichen Pflichten nicht nach!“ so Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wandsbek. „Das Problem ist politisch gemacht und wird seit Jahren ignoriert. Die Verantwortung dafür tragen einzig und allein SPD und Grüne. Wir brauchen dringend eine deutliche Personalaufstockung, damit zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Prüfungen eingehalten werden können“.

Als vermeintliche Lösung soll sich jetzt nach Auffassung er Regierung der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Prüfungen vornehmen. Wie jetzt zu hören ist, hat der MDK jedoch weder Ressourcen noch Kapazitäten diese Aufgaben zu übernehmen. Die Verantwortung einfach abzugeben kann keine Lösung sein. Die Arbeitsverweigerung des Senats muss endlich ein Ende haben.

„Es geht hier um die Menschen in den Einrichtungen, die auf die Verwaltung vertrauen, ihren Schutz zu gewährleisten!“ so Georg abschließend. „Wir lassen keine Ausreden mehr gelten und werden uns weiter einmischen, damit der Bezirk endlich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.“
Für Rückfragen: Julian Georg, Fraktionsvorsitzender, 0176 216 755 28

 

 

Die beantwortete Kleine Anfrage finden Sie hier

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