Kleine Anfrage: Mietsache Rathaus Wandsbek

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Anfrage Kleine Anfrage: Mietsache Rathaus Wandsbek

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Sachverhalt:
Das Rathaus Wandsbek wurde bekanntermaßen 2006 an einen privaten Investor verkauft und wird seitdem angemietet. Für die Gebäude Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8
zahlte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2013 gut € 1 Mio. Miete (Netto), der Mietzins stieg seit Beginn des Mietverhältnisses stetig. Das Bezirksamt ist auf die Kooperationsbereitschaft des Vermieters (Grundeigentümers) und auf wechselnde Renditestrategien angewiesen. Das Bezirksamt ist bei allen an- bzw. zurückgemieteten Immobilien für die laufende Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume (innen) zuständig. Der Vermieter (Grundeigentümer) hat alle gebäudebezogenen Pflichten (Dach und Fach) übernommen.
Ich frage die Verwaltung:
1. Wer ist seit welchem Zeitpunkt Grundeigentümer der nachfolgenden Liegenschaften?
a. Schloßstraße 60
b. Robert-Schumann Brücke 8
c. Am Alten Posthaus 2
d. Am Alten Posthaus 4
e. Schloßgarten 9
2. Wann laufen die Mietverträge der o.g. Objekte jeweils aus?

3. Wie hoch beläuft sich die aktuelle Miete, jeweils für die o.g. Objekte? Wie hat sich die Miete jeweils seit 2013 entwickelt? In welchem Umfang wird sich die Miete, basierend auf den aktuellen Mietverträgen, bis zum Ende der jeweiligen Mietverträge erhöhen?

4. Wie sehen die Planungen des Bezirksamts für den Zeitraum nach Ablauf der o.g. Mietverträge aus?

5. Gibt es für den Fall eines Verkaufs von einem oder mehrerer Gebäudeteile ein Vorkaufsrecht für Stadt oder Bezirk?

6. Welche größeren Baumaßnahmen (Umbau, Erweiterung, Modernisierung) wurden seit 2013 bis heute vorgenommen und haben sich die Vermieter (Grundeigentümer) daran in welcher Höhe finanziell beteiligt? Bitte die Maßnahmen einzeln mit Angabe der Kosten und Lage bzw. Gebäudeteil darstellen.

7. Wie hoch belaufen sich die aktuellen Betriebskosten für die Liegenschaften? Wie haben sich die Betriebsosten seit 2013 entwickelt?

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