PM: Privatisierung des Rathauses Wandsbek: Der Steuerzahler zahlt rund 14 Millionen Euro drauf!

Allgemein Pressemitteilung

Allgemein, Pressemitteilung PM: Privatisierung des Rathauses Wandsbek: Der Steuerzahler zahlt rund 14 Millionen Euro drauf!

Kommentare /

DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek hat nachgefragt (BV-Drucksache 20-5964): Wie
steht es mit den Kosten für das 2006 von der Stadt an private Investoren verkaufte Wandsbeker
Rathaus? Julian Georg, Fraktionsvorsitzender: „Wenig überraschend ist das eingetreten, was DIE
LINKE von Anfang an angemahnt hat: Die Miete steigt und bald ist nichts mehr übrig von dem
mickrigen Verkaufserlös. Nicht einmal ein Vorkaufsrecht für die Stadt gibt es, wenn in 13 Jahren der
Mietvertrag für die Schloßstraße 60/ Robert-Schumann-Brücke 8 ausläuft. Und schlussendlich bleibt
das Bezirksamt als Mieter sogar noch auf einem Großteil der Kosten für Erhalt und Modernisierung
sitzen. Ein Musterbeispiel für kurzsichtige und verantwortungslose Politik zu Gunsten von Investoren
und zu Lasten von Bezirk und Steuerzahler.“

Laut Anfrage der Linksfraktion von 2013 (Bürgerschafts-Drs 20-9983) beträgt der Verkehrswert für
das Rathaus Wandsbek 11,9 Millionen Euro. Auf Basis dieser Summe ist davon auszugehen, dass
bis Ende dieses Jahres die Erlöse aus dem Immobilienverkauf komplett als Miete an die Eigentümer
zurückgezahlt sind. Dann macht die Stadt rechnerisch pro Jahr mehr als eine Millionen Euro Verlust,
bis zum Ende des bisher laufenden Mietvertrags also rund 14 Millionen Euro – eine Summe, die für
soziale Infrastruktur im Bezirk dringend gebraucht würde. Statt grundlegend benötigte Investitionen
zu tätigen verschenkt die Stadt Millionen an dubiose Investoren. Und das Wandsbeker Rathaus ist
nur eines von vielen Beispielen in der Stadt.

DIE LINKE wendet sich vehement gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum. Julian Georg
abschließend: „Am Beispiel des Wandsbeker Rathauses wird der ganze Irrsinn der Privatisierung
deutlich: Am Ende zahlt der Steuerzahler immer drauf.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *