PM: SPD / Grüne sprengen demokratische Gepflogenheiten

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Vor der Neuwahl der Bezirksversammlung Wandsbek sollen am Wiesenredder in Rahlstedt Fakten geschaffen werden

Bereits infolge der Senatsanweisung vom 2. Juli 2018 ist den gewählten Abgeordneten im Bezirk die Mitsprache über eine wichtige Angelegenheit verweigert worden. Dabei geht es um die Schließung des Freibades Wiesenredder und die Wohnbebauung eines Teils des Geländes mit zehn dreigeschossigen Häusern. Auch den Bürgern vor Ort wurde eine demokratische Beteiligung über ein Bürgerbegehren verwehrt.

Obwohl ein Zeitdruck nicht erkennbar ist, haben SPD und Grüne nun für die Sitzung des Hauptausschusses am 20.05., vier Arbeitstage vor der Neuwahl der Bezirksversammlung, einen umfangreichen Antrag (Ausbau des Kombibads Rahlstedt und Entwicklung am Standort Wiesenredder) eingebracht, mit dem neue Fakten geschaffen werden sollen. Sie verletzen damit alle parlamentarischen und demokratischen Gepflogenheiten. Diesen Antrag können weder die gewählten Abgeordneten der Bezirksversammlung noch die Fraktionen diskutieren, weil sie vor der Neuwahl nicht mehr zusammenkommen. Offensichtlich fürchten SPD und Grüne in der neuen Bezirksversammlung keine Mehrheit zu haben und wollen deshalb das Anliegen des Rot-Grünen-Senats noch schnell durchboxen.

Die Schließung des Freibades ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Den Bewohnern werden dadurch Freizeitmöglichkeiten genommen; dabei brauchen Jugendliche und Familien, die im Sommer keine weiten Ausflüge in die Umgebung oder Urlaubsreisen machen können, dringend wohnortnahe Freizeiteinrichtungen.

Und wenn ein Teil des Grundstückes schon bebaut werden soll, muss auch darüber noch einmal gründlich nachgedacht werden. Bei dem Grundstück am Wiesenredder handelt es sich um ein städtisches Grundstück. Von den 130 bis 150 geplanten Wohnungen sollen lediglich 30% als Sozialwohnungen errichtet werden. In Rahlstedt leben zwischen 50 und 60% der Bevölkerung, die aufgrund ihres Einkommens berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen. Lediglich 8,2 % aller Wohnungen in Rahlstedt sind Sozialwohnungen und davon fallen bis 2022 noch 20% aus der Sozialbindung. Auf städtischen Grundstücken dürften nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, damit der Anteil der Sozialwohnungen steigt und sich Menschen mit geringem Einkommen in dieser Stadt auch eine Wohnung leisten können.

Das alles interessiert offensichtlich weder den rot-grünen Senat noch die rot-grüne Koalition in Wandsbek. Wir erwarten, dass die neue Bezirksversammlung, die sich am 20.06.2019 konstituiert, den Antrag (Drs. 20-7580) noch einmal berät und diskutiert.

Dazu Gerhard Brauer, Abgeordneter der Bezirksversammlung Wandsbek:

Demokratische Beteiligung aller gewählten Abgeordneten, transparente Entscheidungen und Bürgerbeteiligung müssen in der neuen Wahlperiode ernster genommen werden.“

Für Rückfragen:

Gerhard Brauer, Tel.: 0176-49071701, gerhard.brauer@die-linke-wandsbek.de

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