PM: Sozial und ökologisch – HVV auf dem Weg nach Wien

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Allgemein PM: Sozial und ökologisch – HVV auf dem Weg nach Wien

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HVV frei für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Sozialkartenberechtigte –

Im Ausschuss für Mobilität am 30. Oktober.

 

Der HVV muss für Alle bezahlbar sein, forderte die Linksfraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung am 26. September. „Es ist ein Unding, dass die Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs in der offenen Weltstadt Hamburg zu den teuersten unter den deutschen Großstädten überhaupt gehören. Da ist es ein erster Erfolg, dass unser Antrag nun am 30. Oktober öffentlich im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beraten wird und die Koalition aus SPD und Grüne sich bekennen muss“, so Anke Ehlers, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin. „Die Monatskarte ist mit 109,20 Euro sogar im bundesweiten Vergleich am teuersten – in München kostest sie z. B. nur 55,20 Euro, also ungefähr die Hälfte, und soll im Dezember sogar auf einen Preis von 43,50 Euro gesenkt werden. Die Fahrt muss Richtung Wien gehen. Dort wurde erfolgreich das 365 Euro Jahresticket eingeführt “ Ehlers abschließend.

 

 

Aufgrund der Klimakrise, die mittlerweile nicht zuletzt durch die Fridays for Future-Bewegung im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist, sind Preissenkungen zwingend erforderlich, um die Attraktivität des Umstiegs vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu steigern, Erhöhungen der Fahrpreise sind hier natürlich kontraproduktiv. Als ersten Schritt müssen bei einem weiteren Ausbau der Kapazitäten der HVV-Unternehmen weitere Preiserhöhungen, wie sie jetzt der Senat wieder bewilligen will, auf jeden Fall verhindert werden und die kostenfreie Fahrt für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sowie für Menschen mit wenig Einkommen eingeführt werden.

 

 

2 Responses to " PM: Sozial und ökologisch – HVV auf dem Weg nach Wien "

  1. Birgit sagt:

    Sehr geegrte Damen und Herren,
    wie ist Ihr Vorschlag der Finanzierung?
    Mit freundlichen Grüßen

    • admin sagt:

      Liebe Birgit,
      vielen Dank für Ihren Kommentar!
      Grundsätzlich steht DIE LINKE für Umverteilung durch eine gerechte Steuerpolitik, die alle unteren und mittleren Einkommen entlastet und insbesondere Reichtum besteuert. Auf diese Weise kann eine sozialere Gestaltung unserer Gesellschaft, wie beispielsweise kostenloser öffentlicher Nahverkehr, finanziert werden. Bundesweit würde eine andere Steuerpolitik jedes Jahr 80-100 Milliarden Euro für Soziales, Klimaschutz und Bildung verfügbar machen. Beispielsweise werden Gewinne aus Kapital und Aktien immer noch zu gering versteuert. Die Stadt Hamburg könnte die Grunderwerbssteuer auf Immobilien unter Einbeziehung einer sozial gestaffelten Freistellungsregelung von derzeit 4,5 Prozent auf 6 Prozent erhöhen. Das wären jährliche Mehreinnahmen von rund 220 Mio Euro.

      Konkret schlägt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE für eine sozialere Nutzung des ÖPNV vor, die Förderung der Sozialkarte in 2019 um 12 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro und im Jahr 2020 um 24 Millionen Euro auf 44,5 Millionen Euro zu erhöhen. Für eine kostenfreie Fahrt für Schüler*innen und Azubis sollen des Weiteren für die Finanzierung im Haushalt 2019 45 Millionen Euro und in den Jahren ab 2020 jeweils 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

      Andere Städte machen eine soziale und nachhaltige Verkehrswende bereits vor: So gibt es in Wien seit dem Jahr 2012 das 365 Euro-Jahresticket, mit dem der ÖPNV im Durchschnitt rund 1 Euro pro Tag kostet (für Senior*innen und andere Gruppen gibt es weitere Vergünstigungen). In Talin, der Hauptstadt Estlands, gibt es bereits seit 2013 einen kostenlosen Nahverkehr für alle Bürger*innen. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind also da – Hamburg sollte sich daran ein Beispiel nehmen!

      Quellen:
      zeit.de/mobilitaet/2018-02/kostenloser-nahverkehr-oepnv-tallinn-estland
      https://www.sueddeutsche.de/auto/sz-serie-nahverkehr-weltweit-die-wiener-oeffis-kosten-nur-einen-euro-am-tag-1.3854634

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