November, 2019
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Refill-Stationen für Wandsbek: Kostenlos Leitungswasser in mitgebrachte Flaschen auffüllen

Allgemein Pressemitteilung

Viele Geschäfte in der Innenstadt und einige wenige in Wandsbek sind schon dabei:Sie bieten eine Anlaufstelle zum Auffüllen von Leitungswasser in mitgebrachte Flaschen. Ein blauer Aufkleber am Schaufenster oder der Ladentüren kennzeichnet die Anlaufstellen als Refill-Station. Mit einem Antrag im Umweltausschuss am 3. Dezember 2019, möchte die Linksfraktion Wandsbek das Projekt Refill Deutschland bekannter machen …

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Debattenantrag: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen

Allgemein Anträge

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 7.11.2019 eingebracht: Sachverhalt:Den Bürgerinnen sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid nicht mehr durch Maßnahmen entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr bebzw. verhindert werden. Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und …

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