PM: Ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft setzen: Gemeinnützigkeit des VNN-BdA erhalten!

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Die Linksfraktion Wandsbek hatte für die Bezirksversammlung am 12. Dezember 2019 eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Für eine starke Zivilgesellschaft – Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen“ beantragt. Mit der Aktuellen Stunde setzt die Linkfraktion Wandsbek ein Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft:

„Vor einem Monat haben sich die meisten Parteien in der Bezirksversammlung anlässlich der rassistischen Anschläge in Halle noch solidarisch mit allen von Rassismus Betroffenen gezeigt. Wenn jetzt einem Verein wie dem VNN-BDA, der unerlässliche antifaschistische Arbeit auch in Hamburg leistet, die Gemeinnützigkeit entzogen wird, dürfen wir nicht einfach zugucken“, sagt Fraktionsmitglied Thomas Iwan.

Der VNN-BdA ist nicht der einzige für eine lebendige Demokratie so wichtige Verein, dem die Gemeinnützigkeit in den vergangenen Monaten entzogen wurde. Auch Campact und attac sind dem veralteten Gemeinnützigkeitsrecht zum Opfer gefallen, während rechte, antidemokratische und rassistische Vereine wie Journalistenwatch, die Ludendorff-Gedenkstätte oder Uniter weiter Spendenquittungen ausstellen dürfen. Ein solcher Umgang mit der Gemeinnützigkeit kann auch für Wandsbek zum Problem werden: „Theoretisch kann es jeden Wandsbeker Kulturverein oder Sportverein treffen, wenn er sich nur konsequent, lang und laut genug gegen Nazis einsetzt. Das ist ein untragbarer Zustand“, so Iwan. Deswegen unterstützt die Linksfraktion Wandsbek die Allianz für politische Willensbildung und deren Forderung nach einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Beispielsweise muss Paragraph 52 (2) der Abgabenordnung um die Förderung der Menschen- und Grundrechte, des Friedens, des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit, Geschlechter-Gleichstellung und informationelle Selbstbestimmung sowie um eine Demokratieklausel für Tätigkeiten über den eigenen Zweck hinaus, erweitert werden. „Gerade in Zeiten rechter Hetze und einem Erstarken rassistischer Gruppierungen müssen wir die wichtige Arbeit von Vereinen und Organisationen wie dem VNN-BdA, attac und campact durch Erhalt ihrer Gemeinnützigkeit langfristig sichern“, so Iwan. Die Linksfraktion setzt sich für eine starke und lebendige Demokratie ein. Die Arbeit des VNN-BdA ist dafür unerlässlich und muss deshalb aus vollen Kräften unterstützt werden.

Weitere Infos:

www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen

www.vvn-bda.de/finanzamt-raeumt-unbillige-haerte-gegen-vvn-bda-ein

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