PM: Bezirksfraktion Die LINKE. Wandsbek fordert: „Keine Profite mit Boden und Miete“

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Allgemein, Pressemitteilung PM: Bezirksfraktion Die LINKE. Wandsbek fordert: „Keine Profite mit Boden und Miete“

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Die Bezirksfraktion Die LINKE. Wandsbek fordert in einer aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung am 30.1.2020 die Unterstützung der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“, für die auch Gewerkschaften und Sozialverbände eintreten. 

Die beiden großen Mietervereine starten eine Volksinitiative, die den Senat auf eine andere Bodenpolitik und 100 Prozent Sozialwohnungsbau auf öffentlichem Grund verpflichten soll. Damit sprechen die Mietvereine vielen Hamburgerinnen und Hamburgern aus dem Herzen: Erst vorige Woche wurde eine Umfrage veröffentlicht, nach der 69 Prozent der Hamburger Bevölkerung für einen Mietendeckel und mehr politischen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung sind.

Offensichtlich kennen die Mietervereine die Sorgen der Hamburgerinnen und Hamburger besser als der Senat, der im Wahlkampf die Probleme nur schönredet. Vielmehr deckt der ambitionierte Neubau gerade mal den Zusatzbedarffür3500 neue Wandsbekerinnen und Wandsbeker pro Jahr“, sagt Rainer Behrens Fraktionsmitglied von Die LINKE.

So wird die Zahl der Sozialwohnungen laut Wohnungsbauprogramm bis 2022 um 3600 Wohneinheiten abnehmen. Und das obwohl bereits jetzt 49 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger einen Anspruch auf geförderten Wohnungsbau im 1. Und 2. Förderweg haben. Hinzu kommen etwa 22.000 Personen, die in öffentlichen Unterbringungen leben und ebenfalls einen Anspruch auf Wohnungen hätten. Alleine dafür bräuchte es 10.000 weitere neue Wohnungen.

„Die Bausenatorin Frau Stapelfeldtschmückt sich im Wahlkampf mit dem geringen Anstieg des Hamburger Mietenspiegels und Hamburgs Vorreiterrolle in Sachen Wohnungsbau. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass der Wohnungsneubau Einfluss auf den Mietenspiegel hat, ist Humbug. Wenn es der Markt richten soll, muss doch das Angebot die Nachfrage übersteigen – das ist nicht der Fall“, so Behrens.

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft von 2018 liegt die Marktsättigung bei nur 86 Prozent. Die Forderungen der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ sind also mehr als nötig. Nächste Woche beginnen die Unterschriftensammlungen der Volksinitiativen. Die Bezirksfraktion Die LINKE. fordert in ihrer aktuelle Stunde  die Bezirksversammlung auf, die Volksinitiativen zu unterstützen!

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