Rede: Nazis töten Menschen!

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Die Bezirksversammlung am Donnerstag, 20.2.2020 begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Durch den rechtsextremen Terroranschlag, erlangte die von der FDP angemeldete aktuelle Stunde mit dem Titel „Politik in Wandsbek – Klare Kante gegen Rechts“ eine erschreckende Aktualität. Ursprünglich angedacht als Reaktion auf das Wahldebakel rund um Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten Anfang Februar, nahmen alle demokratischen Parteien der Bezirksversammlung die aktuelle Stunde nun zum Anlass auch über das rassistische Verbrechen in Hanau zu sprechen und Freund*innen und Familie der Opfer ihr Beileid auszusprechen. Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Iwan hat die folgende Rede zu dieser aktuellen Stunde gehalten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nazis töten Menschen!

Das ist auf schockierende Weise gestern einmal mehr Wirklichkeit geworden. 9 Menschen sind tot, weil sie nicht in das Weltbild eines Rassisten passten.

Vor 4 Monaten scheiterte ein Rechtsextremer nur dank einer massiven Tür bei dem Versuch eines antisemitischen Massenmordes, und tötete später 2 Menschen.

Und vor nicht einmal 1 Woche werden 12 Männer festgenommen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben, und dieses Land in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzen wollten.

Nazis töten Menschen!

Sie töten Menschen aus bürgerlichen Kreisen, aufrechte politische Konservative mit klarer Haltung, wie Walther Lübcke von der CDU im Juni letzten Jahres.

Vor allem aber töten sie Menschen wegen ihres vermeintlichen Anders-Seins. Sie töten Menschen mit nicht weißer Hautfarbe; sie töten Menschen mit fremd klingenden Namen; sie töten Menschen muslimischen Glaubens; sie töten Menschen jüdischen Glaubens; sie töten Homosexuelle; sie töten Queere; sie töten Transgender.

Nazis töten Menschen!

Und diese Menschen, die hier das Ziel sind, haben zunehmend Angst. Sie haben Angst um ihre Sicherheit, sie haben Angst um ihr Leben.

Sie haben Angst, weil sie sich von den staatlichen Institutionen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz nicht geschützt sehen.

„Polizei und Justiz scheinen … häufig auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben“ sagt heute der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster.

Menschen fühlen sich von staatlichen Institutionen nicht geschützt, wenn Rechtsradikale in der Polizeiverwaltung Hamm Karriere machen dürfen. Wenn sie in Mecklenburg Vorpommern im Dienste der dortigen Polizei Todeslisten mit Adressen vervollständigen. Wenn sie in der hessischen Polizei Drohbriefe an eine Opferanwältin des NSU verschicken, und wenn sie in den Eliteeinheiten der Bundeswehr das Kämpfen lernen dürfen.

Und diese Menschen fühlen nicht mehr, dass die Politik auch für sie da ist. Sie nehmen die Beteuerungen gegen rechts nicht mehr ernst, wenn sich die Parteien der so genannten Mitte immer und immer wieder von der klaren Abgrenzung nach Rechtsaußen verabschieden.

Sie können die Beteuerungen einer thüringischen FDP nicht ernstnehmen, die sich von faschistoiden Subjekten zur Regierung hat wählen lassen.

Sie können der verbalen Abgrenzung einer thüringischen CDU nichts abgewinnen, die sich seit 14 Tagen zum Spott der Nation macht.

Sie glauben nicht an die Aufrichtigkeit einer Partei, die in belegter Regelmäßigkeit in der Hamburger Bürgerschaft den Anträgen der Rechtsradikalen zustimmt, und die es noch kurz nach Thüringen als oberstes Gebot einer etwaigen Justizsenatorin ansieht, den Linksextremismus schärfer zu bekämpfen.

Diese Menschen haben auch kein Vertrauen in eine Partei, die auf kommunaler Ebene bereits mit AFD und NPD gemeinsame Mehrheiten organsiert.

Und sie verlieren auch hier in Wandsbek den Glauben an Ihre aufrichtige Abgrenzung nach rechtsaußen, wenn Sie AFD-Politiker in Ausschussvorsitze wählen wollen, wenn Sie sich vor und nach den Sitzungen lachend im Smalltalk ergehen, wenn Sie keine Berührungsängste zeigen.

Das sind teilweise nur Kleinigkeiten. Aber jede einzelne Kleinigkeit verschiebt den Diskurs ein kleines bisschen weiter. Immer ein bisschen weiter nach rechts. Bis irgendwann das sagbar wird, was wir alle dachten niemals wieder hören zu müssen. Und bis unter denen, die das wieder Sagbare hören, wieder jemand ist, der aus Worten Taten macht.

Soweit ist es inzwischen wieder gekommen. Deswegen ist die Zeit des reinen „Wachsam sein!“ vorbei. Es ist die Zeit zu handeln. Und da sehe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, an der wichtigen vordersten Stelle. Ich darf den CDU-Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft zitieren, der letzte Woche mit Blick auf Thüringen heute und die Weimarer Republik damals sagte:

„Es waren leider eben nicht konservative Kräfte, die sich dem entgegengestellt haben.

Es darf gar keinen Zweifel daran geben, dass man nicht mit offen rechtsextremen Parteien zusammenarbeitet. Nie wieder!“

Das sind deutliche Worte, das sind gute Worte. Das sind aber auch Worte, die jetzt mit Leben zu füllen sind. Und zwar, und das ist das Wichtige, überall.

Vom 3. stellvertretenden Schriftführer des CDU Kreisverbandes Görlitz bis zu Röttgen, Spahn, Merz, Laschet, oder wer auch immer Ihr nächster Vorsitzender wird, muss es heißen:

Keinen Millimeter nach rechts!

Von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki bis zu den Twitteraccounts der Jungliberalen muss es heißen: Keinen Millimeter nach rechts!

„Antifaschisten bekennt euch und kommt zur CDU“ war ein Wahlplakat der Union im Jahr 1946.

Liebe Konservative, liebe Liberale, liebe SPD, liebe Grüne.

Antifaschismus ist kein linkes Gedöns. Er sollte gesamtgesellschaftlicher Grundkonsens sein. Wenn wir auch bei so vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind, sollte hier doch Einigkeit herrschen.

Diese Einladung steht.

Dankeschön!


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