Anträge

Seit der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg besteht die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek aus vier Abgeordneten (im Foto v.l.n.r.: Julian Georg, Rainer Behrens, Gerda Azadi, Anke Ehlers). Nach §19 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) kontrolliert die Bezirksversammlung die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Ferner kann die Bezirksversammlung in allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamts fallen, Empfehlungen an die zuständige Fachbehörde aussprechen.

Stellungnahme zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes der Schulbehörde

Stellungnahme zum SEPL-Entwurf 2019 für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt, dass nach langem Drängen die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) endlich die Initiative für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) angestoßen hat. Die Aufgaben, die das Hamburger Schulwesen in den kommenden zehn Jahren vor sich hat …

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Debattenantrag: Qualifizierte berufliche Reha im BFW Farmsen langfristig sichern – Verkauf durch den Senat stoppen

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 22.08.2019 eingebracht:   Sachverhalt: Die Bezirksversammlung setzt sich seit 2012 für den Erhalt des Berufsförderungswerks Hamburg-Farmsen ein. Dass die Stadt Hamburg Planungen des Verkaufs an Private vorantreibt ist kritisch zu betrachten. Seit 2015 gehört das BFW zur Unternehmensgruppe der Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH (PepKo-Konzern), dessen alleinige Gesellschafterin …

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PM: Soziale Projekte in Wandsbek endlich langfristig sichern – die Stadt ist gefordert!

Die sozialen Beschäftigungsprojekte im Bezirk Wandsbek, insbesondere in Steilshoop, sind seit Jahren immer wieder kurz vor der Schließung. Die Sozialbehörde kürzt die Finanzierung der Projekte und sichert sie nur auf politischen und gesellschaftlichen Druck in letzter Minute wieder über einen begrenzten Zeitraum zu. Auch jetzt sind die beschäftigungspolitischen Sozialprojekte in Steilshoop, die seit Jahrzehnten die …

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© Hamburger Friedhöfe (AöR) 2019

Gedenkstätte für Menschen im Widerstand

Wandsbek braucht einen Ort der Erinnerung an den Widerstand und die Verfolgung im Nationalsozialismus. Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Aufklärung über den Kampf und die Verfolgung der Menschen, die sich gegen Täter und Wegbereiter des Faschismus zur Wehr gesetzt haben, muss gerade in Zeiten des …

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PIKSL Labor  / pixelio.de

Antrag: Verkehrsberuhigung im Duvenstedter Ortskern

Im Regionalausschuss Wandsbek-Walddörfer wurde am 14.06. folgender Antrag der LINKEN angenommen:   Sachverhalt:   Der RA Walddörfer hat sich in seiner Sitzung vom 17.5.2018 mit  der Eingabe  von der Vereinigung Duvenstedt und Duvenstedt aktiv ( Drs. 20/4409 ) und der Verkehrszählung von 2017 ( Drs. 20/4346.1) beschäftigt. Jetzt liegt auch eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion vor ( …

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Antrag: Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre

Sachverhalt: Wandsbek wächst: von 2011 bis 2017 sind laut Wohnungsbauprogramm in unserem Bezirk Baugenehmigungen für 16.000 Wohneinheiten erteilt worden. Laut Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sollen in Zukunft 1800 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden. Unterkünfte für Geflüchtete sind hier noch nicht berücksichtigt. Das Verkehrssystem ist dabei nicht entsprechend ausgebaut worden. Verkehrsgutachten werden höchstens für Teilbereiche im …

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PIKSL Labor  / pixelio.de

Antrag: Tempo 30: Der Anspruch auf Gesundheits- und Umweltschutz muss gebührenfrei sein

Sachverhalt:   Mit seiner Kampagne „Läuft!“ setzt sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hamburg seit Ende 2016 besonders intensiv für eine Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf Tempo 30 ein, um die Quartiere wieder lebenswert und sicher zu machen. Nach übereinstimmenden Angaben von ADFC und Behörden haben bislang fast 400 Menschen von der Möglichkeit gebrauch gemacht und …

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Bildrechte: R. B.  / pixelio.de

Antrag: Lärmschutz im Bezirk mit Priorität voranbringen

Sachverhalt: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm und die Reduzierung von lärmbedingten Emissionen gehört neben dem Erhalt und dem erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einer modernen Verkehrspolitik im Bezirk Wandsbek. Mit rund 430.000 Einwohnern ist der Bezirk Wandsbek der bevölkerungsreichste Bezirk in Hamburg. Große Hauptverkehrsachsen auf Straße, Schiene und in der Luft durchkreuzen …

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Lars Richter  / pixelio.de

Antrag: Keine „First Flights“ von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine über Hamburg-Wandsbek

Sachverhalt:   Lärm- und Abgasemissionen machen nachweislich krank und verursachen kaum absehbare Kosten im Gesundheitswesen. Einen nicht unerheblichen Anteil an diesen Emissionen hat in der Freien und Hansestadt Hamburg – neben dem Straßen- und Schifffahrtsverkehr – der Luftverkehr. Hier ist der Bezirk Hamburg-Wandsbek in besonderem Maße vom „Hamburg Airport – Helmut Schmidt“ als auch durch …

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Antrag: Fahrradständer der Sporthalle am Gropiusring während der Bauzeit des Campus Steilshop nutzbar machen

Für den Regionalausschuss Bramfeld-Steilhsoop-Farmsen-Berne am 19.01.2017 Sachverhalt Die große Sporthalle am Gropiusring in Steilshoop ist vom Abriss des Bildungszentrums und Neubau Campus Steilshoop auch betroffen. In der Abriss- und Neubauzeit müssen Leitungen verlegt, die Halle geschützt und Außenteile saniert werden. Dies darf jedoch nicht die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder beeinträchtigen, wie seit ein paar Wochen. Denn …

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