Allgemein

Refill-Stationen für Wandsbek: Kostenlos Leitungswasser in mitgebrachte Flaschen auffüllen

Allgemein Pressemitteilung

Viele Geschäfte in der Innenstadt und einige wenige in Wandsbek sind schon dabei:Sie bieten eine Anlaufstelle zum Auffüllen von Leitungswasser in mitgebrachte Flaschen. Ein blauer Aufkleber am Schaufenster oder der Ladentüren kennzeichnet die Anlaufstellen als Refill-Station. Mit einem Antrag im Umweltausschuss am 3. Dezember 2019, möchte die Linksfraktion Wandsbek das Projekt Refill Deutschland bekannter machen …

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Debattenantrag: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen

Allgemein Anträge

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 7.11.2019 eingebracht: Sachverhalt:Den Bürgerinnen sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid nicht mehr durch Maßnahmen entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr bebzw. verhindert werden. Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und …

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PM: Sozial und ökologisch – HVV auf dem Weg nach Wien

Allgemein

HVV frei für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Sozialkartenberechtigte – Im Ausschuss für Mobilität am 30. Oktober.   Der HVV muss für Alle bezahlbar sein, forderte die Linksfraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung am 26. September. „Es ist ein Unding, dass die Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs in der offenen Weltstadt Hamburg zu den teuersten unter den deutschen …

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PM: Sozial und ökologisch – HVV Preise runter!

Allgemein

Der HVV muss für Alle bezahlbar sein, fordert die Linksfraktion Wandsbek in der Bezirksversammlung am 26. September. „Nach jahrelangen Preiserhöhungen müssen die HVV-Preise endlich sinken“, so Anke Ehlers, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin. „Zum 1. Januar sollen die Fahrpreise um 1,8 Prozent steigen – nachdem zuerst 2,2 Prozent angekündigt waren und der Hamburger Bürgermeister widersprochen und …

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Debattenantrag: Wandsbek für alle – Fahrpreissenkungen statt Erhöhungen beim HVV

Allgemein

  Seit einigen Jahren in Folge werden die Preise des Hamburger Verkehrsverbundes regelmäßig zum Jahresbeginn erhöht. Zum 1. Januar 2020 sollen die Fahrpreise um 1,8 Prozent steigen – nachdem zuerst 2,2 Prozent angekündigt waren und der Hamburger Bürgermeister widersprochen und nicht mehr als 1,8 Prozent Preissteigerung gefordert hatte. Eine geschickte Inszenierung, könnte gesagt werden – …

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Stellungnahme zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes der Schulbehörde

Anträge

Stellungnahme zum SEPL-Entwurf 2019 für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt, dass nach langem Drängen die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) endlich die Initiative für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) angestoßen hat. Die Aufgaben, die das Hamburger Schulwesen in den kommenden zehn Jahren vor sich hat …

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Antrag: Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen

Allgemein

Die Linke hat den folgenden Antrag zur Bezirksversammlung am 22.08.2019 eingebracht:   Sachverhalt:   Bürger*innen von über 100 Staaten (im Einzelnen siehe: <https://www.auswaertiges-amt.de/de/einreiseundaufenthalt/visabestimmungen-node/>) benötigen zur Einreise nach Deutschland und in die weiteren Schengenstaaten ein Visum. Eine der Erteilungsvoraussetzungen für das Visum ist der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts während des Aufenthalts. Der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts …

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Debattenantrag: Qualifizierte berufliche Reha im BFW Farmsen langfristig sichern – Verkauf durch den Senat stoppen

Anträge

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 22.08.2019 eingebracht:   Sachverhalt: Die Bezirksversammlung setzt sich seit 2012 für den Erhalt des Berufsförderungswerks Hamburg-Farmsen ein. Dass die Stadt Hamburg Planungen des Verkaufs an Private vorantreibt ist kritisch zu betrachten. Seit 2015 gehört das BFW zur Unternehmensgruppe der Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH (PepKo-Konzern), dessen alleinige Gesellschafterin …

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PM: SPD / Grüne sprengen demokratische Gepflogenheiten

Allgemein Pressemitteilung

Vor der Neuwahl der Bezirksversammlung Wandsbek sollen am Wiesenredder in Rahlstedt Fakten geschaffen werden Bereits infolge der Senatsanweisung vom 2. Juli 2018 ist den gewählten Abgeordneten im Bezirk die Mitsprache über eine wichtige Angelegenheit verweigert worden. Dabei geht es um die Schließung des Freibades Wiesenredder und die Wohnbebauung eines Teils des Geländes mit zehn dreigeschossigen …

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Hallenbad Rahlstedt: Der Unsinn geht weiter

Allgemein Anfrage Pressemitteilung

Bauspielplatz ist nicht mehr nutzbar – beim neuen Standort ist alles offen Bäderland Hamburg will das Freibad Wiesenredder im Jahr 2020 schließen und am Hallenbad Rahlstedt ein gegenüber dem Freibad verkleinertes Außenbecken errichten. Das Außenbecken und eine Liegefläche sollen auf der Fläche des bisherigen Bauspielplatzes von rund 4.000 qm entstehen. Hierfür sind € 3,9 Mio. …

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