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Kleine Anfrage: Was erwartet Senior*innen in Wandsbek II

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Sachverhalt: Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer*innen von  Wohn- und Betreuungsformen stärken. Aus den Antworten der Verwaltung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur WPA in Wandsbek (Drs. 20-4408.1) ergeben sich einige Nachfragen Daher fragen wir weitergehend die Bezirksamtsleitung: 1. Am 31.12.2016 betrug …

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Große Anfrage: Was erwartet Senior*innen in Wandsbek?

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Sachverhalt: Am 01.Januar 2010 trat das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) in Kraft. Es soll die Rechte älterer, behinderter oder auf Betreuung angewiesener Menschen als Nutzer*innen von Wohn-und Betreuungsformen stärken. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen und geeignete Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit, Mobilität und Selbstbestimmung …

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Antrag: Volkspetition für ein Nachtflugverbot als Bezirk Wandsbek unterstützen

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Sachverhalt: Die Lärmsituation am Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt“ ist für die Anwohner*innen kaum noch zu ertragen. Insbesondere die Zahl der besonders störenden Flugbewegungen in der Nacht nach 22 Uhr ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen – und dies trotz einer sogenannten „Pünktlichkeitsoffensive“ von Senat und Flughafen. Waren es 2011 bereits 5.155 Flüge in der Nacht …

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PM: Lärmschutz im Luftverkehr durchsetzen!

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Lärmschutz im Luftverkehr durchsetzen! Linksfraktion fordert Nachtflugverbot und keine „First-Flights“ von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine über Hamburg-Wandsbek Die Lärmsituation durch den Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt“ wird für die Anwohner*innen immer dramatischer. Die Zahl der besonders störenden Flugbewegungen in der Nacht nach 22 Uhr ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen – und dies trotz einer …

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PM: Sicherheit vor Schnelligkeit in Tempo-30-Gebiet Beim Farenland!

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Wandsbeker SPD und Grüne lehnen Sicherung von Tempo 30 in den Zonen Beim Farenland ab. In Hamburg-Nord hingegen handeln SPD und Grüne. Dazu kann Anke Ehlers, Bezirksabgeordnete und Mitglied im Regionalausschuss, nur mit dem Kopf schütteln „In den Tempo 30-Zonen der Wohngebiete rund um Beim Farenland muss dringend etwas passieren, die Geschwindigkeitsbegrenzung wird in der …

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Erklärung: DIE LINKE Wandsbek unterstützt ein konsequentes Nachtflugverbot

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Erklärung von Fraktion und Partei DIE LINKE Wandsbek zur Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen „Helmut Schmidt“ Die Menschen in den An- und Abflugschneisen des Hamburger Flughafens unterliegen täglich besonders in der gesetzlich geschützten Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr hohen Belastungen. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) hat für einen gesundheitsfördernden Schlaf eine Mindestdauer von …

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Antrag: Arbeitsbedingungen im Bezirksamt nachhaltig verbessern

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Sachverhalt:   Die Arbeitsbelastung im Bezirksamt Wandsbek ist seit Jahren hoch und ein Problem für die dort Beschäftigten. Das wurde in der Vergangenheit nicht zuletzt durch die hohe Anzahl an Überlastungsanzeigen deutlich. Seit 2010 hat sich deren Zahl fast verdoppelt, Arbeitsrückstände finden sich in nahezu allen Bereichen.   Trotz Beteuerungen der Bezirksamtsleitung, Maßnahmen zu ergreifen, …

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Kleine Anfrage: Arbeit der Bauprüfabteilungen

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Die Situation der Bauprüfabteilungen im Bezirksamt Wandsbek war mehrmals Thema in der Bezirksversammlung. Die Wohnungsbauoffensive führt in den damit befassten Dienststellen des Bezirksamts zu einer weiter steigenden Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen. Gleichzeitig wird die Arbeit der Bauprüfausschüsse der Bezirksversammlung erschwert. Immer noch gibt es hohe Überlastungsanzeigen – ebenso werden Bauanträge nur nachträglich in die zuständigen Bauprüfausschüsse …

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