Anträge

Für ein Recht auf Wohnen in Wandsbek: Linksfraktion fordert „Housing First“-Programm

Anträge Pressemitteilung

Die Fraktion DIE LINKE. Wandsbek fordert in einen Antrag in der Ersatzsitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, den 17. Dezember, ein Modellprojekt für obdachlose Menschen nach dem Housing First-Prinzip. Dieses Konzept sieht vor, effektiv und niedrigschwellig obdachlosen Menschen eine eigene Wohnung zu vermitteln. „Das Wandsbeker Bezirksamt muss bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit beispielhaft vorangehen und ein …

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Echter Schutz vor Kälte und Corona: Hotels im Bezirk Wandsbek für Obdachlose öffnen!

Anträge Corona-Krise Pressemitteilung

Die Fraktion DIE LINKE. warb in der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek, vom 12.11.20 in einen Debattenantrag für besseren Schutz von Obdachlosen vor Kälte und Corona. Auf Initiative der Linksfraktion fordert die Bezirksversammlung mehrheitlich die zuständige Fachbehörde auf, eine Unterbringung von obdachlosen Menschen in Jugendherbergen, Hotels und Pensionen zu prüfen. „Wir hatten uns natürlich mehr erhofft. …

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Bezirksversammlung Wandsbek folgt Solidaritätsantrag der Linksfraktion für die Otto-Beschäftigten

Anträge Pressemitteilung

Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich in der Sitzung vom 01.10.20 auf Initiative der Linksfraktion mehrheitlich gegen die Pläne des Otto-Konzerns aus, das Tochterunternehmen Hermes Fulfilment GmbH zu schließen. Der Otto-Konzern plant 840 Arbeitsplätze in seinem Retourenbetrieb im Stadteil Bramfeld zu streichen. „Wir haben ein klares Bekenntnis der Solidarität für die 840 Beschäftigten gesetzt. Alle Arbeitsplätze …

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Debattenantrag: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen

Allgemein Anträge

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 7.11.2019 eingebracht: Sachverhalt:Den Bürgerinnen sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid nicht mehr durch Maßnahmen entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr bebzw. verhindert werden. Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und …

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Stellungnahme zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes der Schulbehörde

Anträge

Stellungnahme zum SEPL-Entwurf 2019 für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt, dass nach langem Drängen die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) endlich die Initiative für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) angestoßen hat. Die Aufgaben, die das Hamburger Schulwesen in den kommenden zehn Jahren vor sich hat …

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Debattenantrag: Qualifizierte berufliche Reha im BFW Farmsen langfristig sichern – Verkauf durch den Senat stoppen

Anträge

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 22.08.2019 eingebracht:   Sachverhalt: Die Bezirksversammlung setzt sich seit 2012 für den Erhalt des Berufsförderungswerks Hamburg-Farmsen ein. Dass die Stadt Hamburg Planungen des Verkaufs an Private vorantreibt ist kritisch zu betrachten. Seit 2015 gehört das BFW zur Unternehmensgruppe der Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH (PepKo-Konzern), dessen alleinige Gesellschafterin …

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PM: Soziale Projekte in Wandsbek endlich langfristig sichern – die Stadt ist gefordert!

Anträge Pressemitteilung

Die sozialen Beschäftigungsprojekte im Bezirk Wandsbek, insbesondere in Steilshoop, sind seit Jahren immer wieder kurz vor der Schließung. Die Sozialbehörde kürzt die Finanzierung der Projekte und sichert sie nur auf politischen und gesellschaftlichen Druck in letzter Minute wieder über einen begrenzten Zeitraum zu. Auch jetzt sind die beschäftigungspolitischen Sozialprojekte in Steilshoop, die seit Jahrzehnten die …

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Gedenkstätte für Menschen im Widerstand

Allgemein Anfrage Anträge Pressemitteilung

Wandsbek braucht einen Ort der Erinnerung an den Widerstand und die Verfolgung im Nationalsozialismus. Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Aufklärung über den Kampf und die Verfolgung der Menschen, die sich gegen Täter und Wegbereiter des Faschismus zur Wehr gesetzt haben, muss gerade in Zeiten des …

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Antrag: Verkehrsberuhigung im Duvenstedter Ortskern

Allgemein Anträge

Im Regionalausschuss Wandsbek-Walddörfer wurde am 14.06. folgender Antrag der LINKEN angenommen:   Sachverhalt:   Der RA Walddörfer hat sich in seiner Sitzung vom 17.5.2018 mit  der Eingabe  von der Vereinigung Duvenstedt und Duvenstedt aktiv ( Drs. 20/4409 ) und der Verkehrszählung von 2017 ( Drs. 20/4346.1) beschäftigt. Jetzt liegt auch eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion vor ( …

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Antrag: Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre

Anträge

Sachverhalt: Wandsbek wächst: von 2011 bis 2017 sind laut Wohnungsbauprogramm in unserem Bezirk Baugenehmigungen für 16.000 Wohneinheiten erteilt worden. Laut Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sollen in Zukunft 1800 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden. Unterkünfte für Geflüchtete sind hier noch nicht berücksichtigt. Das Verkehrssystem ist dabei nicht entsprechend ausgebaut worden. Verkehrsgutachten werden höchstens für Teilbereiche im …

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