Pressemitteilung

PM: Privatisierung des Rathauses Wandsbek: Der Steuerzahler zahlt rund 14 Millionen Euro drauf!

Allgemein Pressemitteilung

DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek hat nachgefragt (BV-Drucksache 20-5964): Wie steht es mit den Kosten für das 2006 von der Stadt an private Investoren verkaufte Wandsbeker Rathaus? Julian Georg, Fraktionsvorsitzender: „Wenig überraschend ist das eingetreten, was DIE LINKE von Anfang an angemahnt hat: Die Miete steigt und bald ist nichts mehr übrig von dem …

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Verkehrs-Masterplan für Wandsbek

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In der Bezirksversammlung am Donnerstag, 22.03.2018, steht mit einer Aktuellen Stunde und mehreren Anträgen die Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Debattenantrag eine Konferenz zur Entwicklung eines Masterplan Verkehr für Wandsbek. Rainer Behrens, Fachsprecher für Stadtplanung, begründet: „Wandsbek wächst: von 2011 bis 2017 sind laut Wohnungsbauprogramm in unserem Bezirk Baugenehmigungen für …

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Wohn- und Pflegeaufsicht – Arbeitsverweigerung des Senats

Anfrage Pressemitteilung

Seit acht Jahren gilt das „Hamburgische Wohn- und Betreuungsgesetz“, das Qualität von Pflege und Betreuung sicherstellen soll. Dazu schreibt das Gesetz unter anderem unangemeldete Kontrollen von Heimen und Wohneinrichtungen vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bezirksamt. Anfragen der LINKEN haben offen gelegt, dass Bezirksamt und Behörde diesen Pflichten nicht nachkommt. Auch für 2017 zeigt eine …

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Samstags gehören Mami und Papi mir – Keine Samstagsöffnung in den Kundenzentren der Bezirke!

Pressemitteilung

Im Bezirk Hamburg-Mitte und Wandsbek ist geplant Kundenzentren auch an Sonnabenden zu öffnen. „Seit Januar sind bereits einige Kundenzentren werktags neu von 7:00 bis 19:00 Uhr geöffnet, nun auch noch die Samstage zu nehmen ist ein Affront für die in Schichtarbeit Beschäftigten“, so Anke Ehlers, Bezirksabgeordnete der LINKEN. “Im Übrigen war eine Evaluation für die …

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Soziale Infrastruktur in Steilshoop in Gefahr – Tagwerk erhalten!

Pressemitteilung

Immer wieder geraten in Steilshoop die Einrichtungen der arbeitsmarktpolitischen Infrastruktur in Probleme. Dies betrifft zurzeit alle fünf noch verbliebenen Einrichtungen: Das Stadtteilcafé, das Tierhaus, der Verkehrsübungsplatz samt EU-finanziertem Basketballfeld, die Fahrradstation und das Inklusionscafé JETZT. Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Wandsbek: „Die Einrichtungen sind von großer Bedeutung für das soziale Zusammenleben in Steilshoop. Die …

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Nächstes Kundenzentrum fällt Rot-Grün zum Opfer

Pressemitteilung

Nach der Schließung des Kundenzentrums Volksdorf wurde jetzt bekannt, dass auch das Kundenzentrum in Bramfeld geschlossen werden soll. DIE LINKE hat diese bürgerferne Politik der Verwaltung von Anfang an kritisiert. Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Wir haben immer gesagt: Das ist der Anfang vom Ende der dezentralen Verwaltung in Wandsbek! Leider …

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DIE LINKE. tut Wandsbek gut!

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Linksfraktion Wandsbek stellt Halbzeitbilanz vor und legt Rechenschaft ab Am 03. November 2017 hat die Linksfraktion Wandsbek ihre Halbzeitbilanz ihren Mitgliedern im Bramfelder Kulturladen (Brakula) vorgestellt. Vor über 50 Mitgliedern und Gästen stellte die Fraktion die Arbeit der letzen drei Jahre vor. Anschließend diskutierte Julian Georg (Fraktionsvorsitzender) mit Klaus Wicher (Hamburger Landesvorsitzender des Sozialverbands Deutschlands) …

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„Nachts ist Ruhe“ auch im Bezirk Wandsbek

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Bezirksversammlung fordert ein Nachtflugverbot Der Umweltverband BUND Hamburg hat am Dienstag mit der Übergabe von rund 15.000 Unterschriften im Hamburger Rathaus seine Forderung nach einem Nachtflugverbot in der Zeit der gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr unterstrichen und damit das erforderliche Quorum der Volkspetition „Nachts ist Ruhe.“ erfüllt. Auf Antrag der Wandsbeker Fraktion DIE …

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Pressemitteilung: Mehr Mut für mehr Fluglärmschutz!

Pressemitteilung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Wandsbeker Bezirksversammlung begrüßt das klare Bekenntnis für mehr Fluglärmschutz im Bezirk. Mit überragender Mehrheit hat die Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, Überflüge von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine (RAT), das Notstromaggregat, in Betriebsrichtung 23 (unter anderem über die Walddörfer, Sasel, Poppenbüttel und Wellingsbüttel) …

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PM: Schließung des Kundenzentrums Walddörfer ist Abschied von der bürgernahen Verwaltung in Hamburg

Pressemitteilung

Die Linksfraktion Wandsbek kritisiert die Entscheidung des Bezirksamts Wandsbek, das Kundenzentrum in Volksdorf zu schließen und durch ein mobiles Kundenzentrum zu ersetzen. Seit 2011 versuchen SPD und Grüne das Kundenzentrum in Volksdorf zu schließen, durch Druck aus der Opposition und der Bevölkerung wurde die Schließung damals verhindert. Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Durch gezielten …

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