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Verkauft – Jetzt zahlen wir alle drauf!
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Das Wandsbeker Rathaus wurde 2006 vom CDU-Senat an einen privaten Immobilien-Fonds verkauft und wird seitdem für eine Kalt-Miete von mittlerweile über 1 Mio. Euro zurück gemietet.
Laut Anfrage der Linksfraktion von 2013 beträgt der Verkehrswert für das Rathaus Wandsbek 11,9 Millionen Euro. Auf Basis dieser Summe ist davon auszugehen, dass bis Ende dieses Jahres die Erlöse aus dem Immobilienverkauf komplett als Miete an die Eigentümer zurückgezahlt sind. Dann macht die Stadt rechnerisch pro Jahr mehr als eine Millionen Euro Verlust, bis zum Ende des bisher laufenden Mietvertrags also rund 14 Millionen Euro – eine Summe, die für die soziale Infrastruktur im Bezirk dringend gebraucht würde.
Statt grundlegend benötigte Investitionen zu tätigen verschenkt die Stadt Millionen an dubiose Investoren. Und das Wandsbeker Rathaus ist nur eines von vielen Beispielen in der Stadt.
DIE LINKE wendet sich vehement gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum. Am Beispiel des Wandsbeker Rathauses wird deutlich: Am Ende zahlt der Steuerzahler immer drauf!
Wandsbek und die Flüchtlinge – Integration ist machbar!
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Weltweit erleben wir die größte Flüchtlingsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende Flüchtlinge suchen in Deutschland und Zehntausende in Hamburg Schutz vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung und Gewalt. Flucht und Migration entstehen durch Krieg und bewaffnete Konflikte, durch politische Verfolgung, durch Umweltzerstörung sowie durch Elend und Not. Die entwickelten Länder, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, sowie auch Zusammenschlüsse wie die EU tragen hierfür eine maßgebliche Verantwortung. Im Bezirk Wandsbek unterstützen hunderte Helferinnen und Helfer aktiv Flüchtlinge. Sie begleiten zu Ämtern und Behörden, gründen Kleiderkammern, geben Deutsch-Unterricht, gestalten Ferienprogramme und vieles mehr. Auch Mitglieder der LINKEN machen mit. Ohne dieses verdienstvolle Engagement sähe vieles noch schlechter aus. Aber es kann nicht das Handeln des Staates ersetzen. Die Politik ist gefragt! CDU und SPD versuchen sich gegenseitig mit Vorschlägen zu Gesetzesverschärfungen zu übertrumpfen und am rechten Rand wird offensiv Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Die Medienberichterstattung trägt ihrerseits massiv zur Stimmungsmache und Schwächung der Willkommenskultur bei. Hamburg ist schon jetzt eine sozial gespaltene Stadt: Das staatliche Engagement für Flüchtlinge darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die schon jetzt unter dem Abbau des Sozialstaats leiden.