Rainer Behrens
Tag Archive

PM: Bezirksfraktion Die LINKE. Wandsbek fordert: „Keine Profite mit Boden und Miete“

Allgemein Pressemitteilung

Die Bezirksfraktion Die LINKE. Wandsbek fordert in einer aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung am 30.1.2020 die Unterstützung der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“, für die auch Gewerkschaften und Sozialverbände eintreten.  Die beiden großen Mietervereine starten eine Volksinitiative, die den Senat auf eine andere Bodenpolitik und 100 Prozent Sozialwohnungsbau auf öffentlichem Grund verpflichten soll. Damit sprechen …

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PM: Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Keine Strategie für eine soziale Wohnungsbaupolitik

Allgemein Pressemitteilung

Nach sechs Monaten der Verhandlungen hat die Rot-Grüne Koalition im Bezirk Wandsbek ihren Koalitionsvertrag geschlossen und in der Bezirksversammlung am 12. Dezember 2019 in einer Aktuellen Stunde vorgestellt. Trotz der langen Bearbeitungszeit bietet der Koalitionsvertrag kaum Neues, sondern vielmehr eine Neuauflage aus der letzten Legislaturperiode. Dabei fehlt es an konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen. Der Vertrag …

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Debattenantrag: Qualifizierte berufliche Reha im BFW Farmsen langfristig sichern – Verkauf durch den Senat stoppen

Anträge

Die Linke hat den folgenden Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 22.08.2019 eingebracht:   Sachverhalt: Die Bezirksversammlung setzt sich seit 2012 für den Erhalt des Berufsförderungswerks Hamburg-Farmsen ein. Dass die Stadt Hamburg Planungen des Verkaufs an Private vorantreibt ist kritisch zu betrachten. Seit 2015 gehört das BFW zur Unternehmensgruppe der Perspektiv-Kontor Hamburg GmbH (PepKo-Konzern), dessen alleinige Gesellschafterin …

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PM: Linksfraktion Wandsbek verjüngt sich und wählt Vorstand

Pressemitteilung

Die neue Wandsbeker Fraktion startet mit einem gemischten Team aus zwei neuen und zwei erfahrenen Mitgliedern. Erneut in die Bezirksversammlung gewählt wurden Rainer Behrens aus Duvenstedt und Anke Ehlers aus Steilshoop. Ergänzen werden sie Frederike Störig aus Oldenfelde und Thomas Iwan aus Eilbek. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Anke Ehlers zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Iwan …

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Antrag: Verkehrsberuhigung im Duvenstedter Ortskern

Allgemein Anträge

Im Regionalausschuss Wandsbek-Walddörfer wurde am 14.06. folgender Antrag der LINKEN angenommen:   Sachverhalt:   Der RA Walddörfer hat sich in seiner Sitzung vom 17.5.2018 mit  der Eingabe  von der Vereinigung Duvenstedt und Duvenstedt aktiv ( Drs. 20/4409 ) und der Verkehrszählung von 2017 ( Drs. 20/4346.1) beschäftigt. Jetzt liegt auch eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion vor ( …

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Anfrage: Wohnunterkünfte Perspektive Wohnen im Bezirk Wandsbek

Anfrage

Sachverhalt: Aufgrund § 246 Baugesetzbuch werden in Hamburg Unterkünfte für Flüchtlinge ohne langwierige Genehmigungsverfahren errichtet. Die Unterkünfte werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus gebaut und sollen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit geben, bis diese eine Wohnung gefunden haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Welche UPW sind im Bezirk Wandsbek …

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Anfrage: Auswertung des Programms Lebenswerte Stadt für die Großsiedlung Neu-Steilshoop

Anfrage

Sachverhalt: Steilshoop befand sich bis 2008 im Programm der Lebenswerte Stadt Hamburg, bevor der Quartiersentwicklungsprozess in RISE und HID überging. Schlusstermin war damals der 20.Juli 2007. Aus den Jahren der Lebenswerten Stadt, einer Förderung durch ein Senatsprogramm von 2005 bis 2008, gab es einige Vorschläge und Handlungen, die auch zum Teil ausgewertet wurden bzw. noch …

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PM: Schließung des Kundenzentrums Walddörfer ist Abschied von der bürgernahen Verwaltung in Hamburg

Pressemitteilung

Die Linksfraktion Wandsbek kritisiert die Entscheidung des Bezirksamts Wandsbek, das Kundenzentrum in Volksdorf zu schließen und durch ein mobiles Kundenzentrum zu ersetzen. Seit 2011 versuchen SPD und Grüne das Kundenzentrum in Volksdorf zu schließen, durch Druck aus der Opposition und der Bevölkerung wurde die Schließung damals verhindert. Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Durch gezielten …

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PM: SPD-Wandsbek lehnt verbindliche Ziele für den Bau geförderter Wohnungen ab

Pressemitteilung

„Stellen Sie sich vor, der Vorstandsvorsitzende von VW tritt vor die Hauptversammlung: „E-Mobilität hat für uns höchste Priorität. Am besten erreichen wir das, wenn wir uns keine festen Produktionszahlen für Elektroautos vornehmen.“ Genau so handelt die rot-grüne Koalition in der BV Wandsbek.“ So kommentiert Rainer Behrens, Fachsprecher Stadtplanung der Linksfraktion, das Abstimmungsverhalten in der Bezirksversammlung …

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Debattenantrag: Herausforderungen im Wohnungsbauprogramm konkreter machen

Anträge

Gemäß dem Auftrag des Senats wird das bezirkliche Wohnungsbauprogramm jährlich fortgeschrieben. Einerseits werden routinemäßig Flächenpotentiale auf Realisierbarkeit überprüft und neue eingefügt. Im Textteil ist zudem eine Situationsanalyse und Definition der wohnungspolitischen Ziele vorzunehmen. Nach der ersten Befassung im Planungsausschuss ist im Text semantisch bereits auf die veränderten Anforderungen in der wohnungspolitischen Diskussion eingegangen: Unbestritten ist …

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