Unsere Arbeit

Seit der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg besteht die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek aus vier Abgeordneten (im Foto v.l.n.r.: Julian Georg, Rainer Behrens, Gerda Azadi, Anke Ehlers). Auf dieser Seite finden Sie Anträge und Anfragen aus unserer parlamentarischer Arbeit seit 2008.

Foto: Linksfraktion Wandsbek

PM: Arbeitsbelastung im Bezirksamt Wandsbek nach wie vor hoch

Die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt Wandsbek ist nach wie vor unbefriedigend und hoch. Von gut 1.500 Stellen sind nur 1.364 besetzt, d.h. 144 Stellen bzw. knapp 10% sind nicht besetzt. Das zeigt die Auswertung einer erneuten Kleinen Anfrage (Drs. 20-7380) der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek. Mit knapp 14% überdurchschnittlich hoch …

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Foto: Linksfraktion Wandsbek

Kleine Anfrage: Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek

Sachverhalt: In den letzten Jahren hat es von Seiten der Finanzpolitiker im Bund und in Hamburg immer wieder Einsparvorgaben im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse gegeben. Die damit verbundene restriktive Personalpolitik hatte und hat auch im Bezirksamt Wandsbek erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten. Der Anspruch, eine bürgernahe und kundenorientierte Verwaltung zu gewährleisten, wird oft nicht erfüllt. …

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Hallenbad Rahlstedt: Der Unsinn geht weiter

Bauspielplatz ist nicht mehr nutzbar – beim neuen Standort ist alles offen Bäderland Hamburg will das Freibad Wiesenredder im Jahr 2020 schließen und am Hallenbad Rahlstedt ein gegenüber dem Freibad verkleinertes Außenbecken errichten. Das Außenbecken und eine Liegefläche sollen auf der Fläche des bisherigen Bauspielplatzes von rund 4.000 qm entstehen. Hierfür sind € 3,9 Mio. …

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PM: Freibad Wiesenredder: Senat hält an Schließung fest

Mit dem Freibad Wiesenredder in Rahlstedt soll das letzte öffentlich betriebene Sommerbad im Bezirk Wandsbek im Jahr 2020 geschlossen werden. Als Ersatz bietet der Senat ein erheblich kleineres Außenbecken mit wesentlich kleinerer Liegefläche am Standort des Hallenbades Rahlstedt an. Senat und Bäderland argumentieren, dass öffentliche Sommerbäder nicht mehr gewinnbringend zu führen sind. Dazu Stephan Jersch, …

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PM: Soziale Projekte in Wandsbek endlich langfristig sichern – die Stadt ist gefordert!

Die sozialen Beschäftigungsprojekte im Bezirk Wandsbek, insbesondere in Steilshoop, sind seit Jahren immer wieder kurz vor der Schließung. Die Sozialbehörde kürzt die Finanzierung der Projekte und sichert sie nur auf politischen und gesellschaftlichen Druck in letzter Minute wieder über einen begrenzten Zeitraum zu. Auch jetzt sind die beschäftigungspolitischen Sozialprojekte in Steilshoop, die seit Jahrzehnten die …

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© Hamburger Friedhöfe (AöR) 2019

Gedenkstätte für Menschen im Widerstand

Wandsbek braucht einen Ort der Erinnerung an den Widerstand und die Verfolgung im Nationalsozialismus. Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Aufklärung über den Kampf und die Verfolgung der Menschen, die sich gegen Täter und Wegbereiter des Faschismus zur Wehr gesetzt haben, muss gerade in Zeiten des …

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pool

PM: Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch

Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion …

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PIKSL Labor  / pixelio.de

Antrag: Verkehrsberuhigung im Duvenstedter Ortskern

Im Regionalausschuss Wandsbek-Walddörfer wurde am 14.06. folgender Antrag der LINKEN angenommen:   Sachverhalt:   Der RA Walddörfer hat sich in seiner Sitzung vom 17.5.2018 mit  der Eingabe  von der Vereinigung Duvenstedt und Duvenstedt aktiv ( Drs. 20/4409 ) und der Verkehrszählung von 2017 ( Drs. 20/4346.1) beschäftigt. Jetzt liegt auch eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion vor ( …

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Foto: Linksfraktion Wandsbek

Kleine Anfrage: Mietsache Rathaus Wandsbek

Sachverhalt: Das Rathaus Wandsbek wurde bekanntermaßen 2006 an einen privaten Investor verkauft und wird seitdem angemietet. Für die Gebäude Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 zahlte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2013 gut € 1 Mio. Miete (Netto), der Mietzins stieg seit Beginn des Mietverhältnisses stetig. Das Bezirksamt ist auf die Kooperationsbereitschaft des …

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Kleine Anfrage: Bau des Marktplatzes Steilshoop und kein Ende in Sicht?

Kleine Anfrage vom 23.03.2018 Sachverhalt: Die Bauarbeiten für die Markt-und Eventfläche beim Einkaufszentrum Steilshoop sind im Sommer 2017 gestartet und kommen weiterhin nur langsam voran. Laut der Antwort zur Anfrage Drs. 20-4961 soll der Bauabschnitt Schreyerring Nord vor dem Einkaufszentrum diese Tage eigentlich abgeschlossen sein. Aufgrund der kalten Witterungsbedingungen wird sich die Fertigstellung jedoch verzögern, …

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