Unsere Arbeit

Seit der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg besteht die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek aus vier Abgeordneten (im Foto v.l.n.r.: Julian Georg, Rainer Behrens, Gerda Azadi, Anke Ehlers). Auf dieser Seite finden Sie Anträge und Anfragen aus unserer parlamentarischer Arbeit seit 2008.

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PM: Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch

Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion …

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Antrag: Verkehrsberuhigung im Duvenstedter Ortskern

Im Regionalausschuss Wandsbek-Walddörfer wurde am 14.06. folgender Antrag der LINKEN angenommen:   Sachverhalt:   Der RA Walddörfer hat sich in seiner Sitzung vom 17.5.2018 mit  der Eingabe  von der Vereinigung Duvenstedt und Duvenstedt aktiv ( Drs. 20/4409 ) und der Verkehrszählung von 2017 ( Drs. 20/4346.1) beschäftigt. Jetzt liegt auch eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion vor ( …

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Foto: Linksfraktion Wandsbek

Kleine Anfrage: Mietsache Rathaus Wandsbek

Sachverhalt: Das Rathaus Wandsbek wurde bekanntermaßen 2006 an einen privaten Investor verkauft und wird seitdem angemietet. Für die Gebäude Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 zahlte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2013 gut € 1 Mio. Miete (Netto), der Mietzins stieg seit Beginn des Mietverhältnisses stetig. Das Bezirksamt ist auf die Kooperationsbereitschaft des …

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Kleine Anfrage: Bau des Marktplatzes Steilshoop und kein Ende in Sicht?

Kleine Anfrage vom 23.03.2018 Sachverhalt: Die Bauarbeiten für die Markt-und Eventfläche beim Einkaufszentrum Steilshoop sind im Sommer 2017 gestartet und kommen weiterhin nur langsam voran. Laut der Antwort zur Anfrage Drs. 20-4961 soll der Bauabschnitt Schreyerring Nord vor dem Einkaufszentrum diese Tage eigentlich abgeschlossen sein. Aufgrund der kalten Witterungsbedingungen wird sich die Fertigstellung jedoch verzögern, …

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Antrag: Rekordgenehmigungszahlen für Immobilien in Wandsbek und kein Masterplan für die zugehörigen Verkehre

Sachverhalt: Wandsbek wächst: von 2011 bis 2017 sind laut Wohnungsbauprogramm in unserem Bezirk Baugenehmigungen für 16.000 Wohneinheiten erteilt worden. Laut Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sollen in Zukunft 1800 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden. Unterkünfte für Geflüchtete sind hier noch nicht berücksichtigt. Das Verkehrssystem ist dabei nicht entsprechend ausgebaut worden. Verkehrsgutachten werden höchstens für Teilbereiche im …

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RainerSturm  / pixelio.de

Wohn- und Pflegeaufsicht – Arbeitsverweigerung des Senats

Seit acht Jahren gilt das „Hamburgische Wohn- und Betreuungsgesetz“, das Qualität von Pflege und Betreuung sicherstellen soll. Dazu schreibt das Gesetz unter anderem unangemeldete Kontrollen von Heimen und Wohneinrichtungen vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bezirksamt. Anfragen der LINKEN haben offen gelegt, dass Bezirksamt und Behörde diesen Pflichten nicht nachkommt. Auch für 2017 zeigt eine …

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Foto: Cynthia Vierter / pixelio.de

Kleine Anfrage: Spielplätze im Bezirk

Da laut Senatsbeschluss für 2018 mehr Geld für die Instandhaltung und Instandsetzung von Spielplätzen zur Verfügung stehen soll, fragen wir das Bezirksamt Wandsbek: Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es im Bezirk Wandsbek? 126 Bitte einzeln mit Adresse benennen. Siehe Anlage. 2. Ist ausreichend Personal vorhanden um die o.a. Spielplätze …

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Kleine Anfrage: Seniorentreffs in Wandsbek

Sachverhalt: Für die offene bezirkliche Seniorenarbeit stehen in Wandsbek im Jahr 2017 € 606.000.- zur Verfügung. Knapp 2/3 der Summe wird für Betriebskosten (Miete, Bewirtschaftung, Unter-haltung) der 17 Seniorentreffs benötigt. Für die inhaltliche Arbeit (Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen, Honorarmittel für Kurse u.a.) stehen für alle Treffs weitere Mittel in Höhe von insgesamt € 146.000.-zur Verfügung. Seniorentreffs …

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Antrag: Tempo 30: Der Anspruch auf Gesundheits- und Umweltschutz muss gebührenfrei sein

Sachverhalt:   Mit seiner Kampagne „Läuft!“ setzt sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Hamburg seit Ende 2016 besonders intensiv für eine Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf Tempo 30 ein, um die Quartiere wieder lebenswert und sicher zu machen. Nach übereinstimmenden Angaben von ADFC und Behörden haben bislang fast 400 Menschen von der Möglichkeit gebrauch gemacht und …

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Bildrechte: R. B.  / pixelio.de

Antrag: Lärmschutz im Bezirk mit Priorität voranbringen

Sachverhalt: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm und die Reduzierung von lärmbedingten Emissionen gehört neben dem Erhalt und dem erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einer modernen Verkehrspolitik im Bezirk Wandsbek. Mit rund 430.000 Einwohnern ist der Bezirk Wandsbek der bevölkerungsreichste Bezirk in Hamburg. Große Hauptverkehrsachsen auf Straße, Schiene und in der Luft durchkreuzen …

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