Anfragen

Abstimmung

Seit der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg besteht die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek aus vier Abgeordneten (im Foto v.l.n.r.: Julian Georg, Rainer Behrens, Gerda Azadi, Anke Ehlers). Mitglieder der Bezirksversammlung können in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, kleine und große Anfragen an das Bezirksamt stellen (§24 BezVG). In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen. Mindestens drei Mitglieder der Bezirksversammlung können in diesen Angelegenheiten an die jeweils zuständige Behörde Anfragen richten. (§27 BezVG). Hier finden Sie alle Anfragen der Linksfraktion Wandsbek.

seniorem

Kleine Anfrage: Seniorentreffs in Wandsbek

Sachverhalt: Für die offene bezirkliche Seniorenarbeit stehen in Wandsbek im Jahr 2017 € 606.000.- zur Verfügung. Knapp 2/3 der Summe wird für Betriebskosten (Miete, Bewirtschaftung, Unter-haltung) der 17 Seniorentreffs benötigt. Für die inhaltliche Arbeit (Aufwandsentschädigung der Ehrenamtlichen, Honorarmittel für Kurse u.a.) stehen für alle Treffs weitere Mittel in Höhe von insgesamt € 146.000.-zur Verfügung. Seniorentreffs …

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Bildrechte: R. B.  / pixelio.de

Kleine Anfrage: „Kleine Harleydays in Duvenstedt

Sachverhalt:   Seit 2005 findet alljährlich im Spätsommer das Duvenstedter Harley Treffen statt, zuletzt am 25.09.2016. Zu diesem kleinen „Harley-Day“ kommen eine große Anzahl von Motorrädern aus Hamburg und den Umlandgemeinden nach Duvenstedt. Seit Jahren sind die Menschen in Poppenbüttel, Lemsahl-Mellingstedt und Duvenstedt sowie entlang der Zu- und Abfahrtstrecken von und nach Duvenstedt im Alstertal …

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Anfrage: Grundstück Wandsbeker Allee

Sachverhalt: Das Grundstück Wandsbeker Allee 53, 55, 55a/ Ecke Kattunbleiche macht einen ungepflegten, heruntergekommenen Eindruck. Die Scheiben der ehemaligen Schule und des Bürgerhauses Wandsbek sind mit Graffiti besprüht oder mit Holzplatten vernagelt. Das Grundstück in der herausgehobenen Lage ist ein Schandfleck. Im Jahr 2006 wurde das Grundstück von der Finanzbehörde über die HSH N Projektmanagement …

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Kleine Anfrage: Stand der Planungen Tierhaus Steilshoop

Sachverhalt: Die Frage, wie die Zukunft des Tierhauses Steilshoop aussieht, ist ungeklärt. Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Steilshoop-Nord soll das Tierhaus nach derzeitiger Planung ersatzlos abgerissen werden. Sowohl dem Träger, als auch der Politik und der Bevölkerung im Stadtteil wurde dies erst im Herbst 2015 am Rande einer Veranstaltung zu einem ganz anderen Thema, nämlich …

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Anfrage: Wohnunterkünfte Perspektive Wohnen im Bezirk Wandsbek

Sachverhalt: Aufgrund § 246 Baugesetzbuch werden in Hamburg Unterkünfte für Flüchtlinge ohne langwierige Genehmigungsverfahren errichtet. Die Unterkünfte werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus gebaut und sollen geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit geben, bis diese eine Wohnung gefunden haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Welche UPW sind im Bezirk Wandsbek …

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Anfrage: Auswertung des Programms Lebenswerte Stadt für die Großsiedlung Neu-Steilshoop

Sachverhalt: Steilshoop befand sich bis 2008 im Programm der Lebenswerte Stadt Hamburg, bevor der Quartiersentwicklungsprozess in RISE und HID überging. Schlusstermin war damals der 20.Juli 2007. Aus den Jahren der Lebenswerten Stadt, einer Förderung durch ein Senatsprogramm von 2005 bis 2008, gab es einige Vorschläge und Handlungen, die auch zum Teil ausgewertet wurden bzw. noch …

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Rainer Sturm / pixelio.de

Kleine Anfrage: Personalaufstockung, Personalausstattung und Öffnungszeiten in den Kundenzentren

Sachverhalt: Die Situation der Bürger*innen wie der Mitarbeiter*innen in den Kundenzentren des Bezirksamts war und ist nicht immer einfach. Es gab einen verminderten Personalbestand und im Sommer 2015 und 2016 wurden die Kundenzentren in Wandsbek vorübergehend vor und in den Sommerferien geschlossen. In Bramfeld vom 13.07. – 07.08.2015 und 18.07. – 12.08.2016 und in Walddörfer …

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Rainer Sturm / pixelio.de

Kleine Anfrage: Personalaufstockung, Personalausstattung und Öffnungszeiten in den Kundenzentren

Sachverhalt: Die Situation der Bürger*innen wie der Mitarbeiter*innen in den Kundenzentren des Bezirksamts war und ist nicht immer einfach. Es gab einen verminderten Personalbestand und im Sommer 2015 und 2016 wurden die Kundenzentren in Wandsbek vorübergehend vor und in den Sommerferien geschlossen. In Bramfeld vom 13.07. – 07.08.2015 und 18.07. – 12.08.2016 und in Walddörfer …

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frauen

Kleine Anfrage: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Terre des Femmes, eine Organisation, welche sich für die Rechte von Frauen einsetzen, und andere Menschenrechtsorganisationen, organisieren seit Jahrzehnten am 25. November den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Offiziell wurde dies auch 1999 durch die Vereinten Nationen in der Resolution 54/134 aufgegriffen. 2001 hatte Terre des Femmes dazu eine Fahnenaktion ins Leben …

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Rathaus Hamburg-Wandsbek

Kleine Anfrage: Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek

Die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Diktat der Spar- bzw. Kürzungsvorgaben. Die Weigerung von CDU/SPD und auch der GRÜNEN durch eine ausgleichende Steuerpolitik dem Staat die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, führt im Öffentlichen Dienst seit Jahren zu einer restriktiven Personalpolitik. Stellen werden gestrichen, eingefroren und nicht wieder besetzt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben. Die …

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