Anfragen

Abstimmung

Seit der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg besteht die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek aus vier Abgeordneten (im Foto v.l.n.r.: Julian Georg, Rainer Behrens, Gerda Azadi, Anke Ehlers). Mitglieder der Bezirksversammlung können in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, kleine und große Anfragen an das Bezirksamt stellen (§24 BezVG). In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen. Mindestens drei Mitglieder der Bezirksversammlung können in diesen Angelegenheiten an die jeweils zuständige Behörde Anfragen richten. (§27 BezVG). Hier finden Sie alle Anfragen der Linksfraktion Wandsbek.

Foto: Linksfraktion Wandsbek

PM: Arbeitsbelastung im Bezirksamt Wandsbek nach wie vor hoch

Die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt Wandsbek ist nach wie vor unbefriedigend und hoch. Von gut 1.500 Stellen sind nur 1.364 besetzt, d.h. 144 Stellen bzw. knapp 10% sind nicht besetzt. Das zeigt die Auswertung einer erneuten Kleinen Anfrage (Drs. 20-7380) der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek. Mit knapp 14% überdurchschnittlich hoch …

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Foto: Linksfraktion Wandsbek

Kleine Anfrage: Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek

Sachverhalt: In den letzten Jahren hat es von Seiten der Finanzpolitiker im Bund und in Hamburg immer wieder Einsparvorgaben im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse gegeben. Die damit verbundene restriktive Personalpolitik hatte und hat auch im Bezirksamt Wandsbek erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten. Der Anspruch, eine bürgernahe und kundenorientierte Verwaltung zu gewährleisten, wird oft nicht erfüllt. …

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Hallenbad Rahlstedt: Der Unsinn geht weiter

Bauspielplatz ist nicht mehr nutzbar – beim neuen Standort ist alles offen Bäderland Hamburg will das Freibad Wiesenredder im Jahr 2020 schließen und am Hallenbad Rahlstedt ein gegenüber dem Freibad verkleinertes Außenbecken errichten. Das Außenbecken und eine Liegefläche sollen auf der Fläche des bisherigen Bauspielplatzes von rund 4.000 qm entstehen. Hierfür sind € 3,9 Mio. …

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PM: Freibad Wiesenredder: Senat hält an Schließung fest

Mit dem Freibad Wiesenredder in Rahlstedt soll das letzte öffentlich betriebene Sommerbad im Bezirk Wandsbek im Jahr 2020 geschlossen werden. Als Ersatz bietet der Senat ein erheblich kleineres Außenbecken mit wesentlich kleinerer Liegefläche am Standort des Hallenbades Rahlstedt an. Senat und Bäderland argumentieren, dass öffentliche Sommerbäder nicht mehr gewinnbringend zu führen sind. Dazu Stephan Jersch, …

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© Hamburger Friedhöfe (AöR) 2019

Gedenkstätte für Menschen im Widerstand

Wandsbek braucht einen Ort der Erinnerung an den Widerstand und die Verfolgung im Nationalsozialismus. Das Erinnern an die Zeit des Nationalsozialismus und die Aufarbeitung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Aufklärung über den Kampf und die Verfolgung der Menschen, die sich gegen Täter und Wegbereiter des Faschismus zur Wehr gesetzt haben, muss gerade in Zeiten des …

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pool

PM: Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch

Der Senat verweigert Auskünfte zu Betriebs- und Personalkosten des Bäderland-Freibads Wiesenredder, das er schließen will. Die Fläche des Freibads soll für Wohnungsbau an einen privaten Investor verkauft werden, dafür soll das ca. 2,5 Kilometer entfernte Hallenbad für rund zehn Millionen Euro um ein Außenbecken erweitert werden. Hintergründe des Deals wollte der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion …

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Foto: Linksfraktion Wandsbek

Kleine Anfrage: Mietsache Rathaus Wandsbek

Sachverhalt: Das Rathaus Wandsbek wurde bekanntermaßen 2006 an einen privaten Investor verkauft und wird seitdem angemietet. Für die Gebäude Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 zahlte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2013 gut € 1 Mio. Miete (Netto), der Mietzins stieg seit Beginn des Mietverhältnisses stetig. Das Bezirksamt ist auf die Kooperationsbereitschaft des …

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Kleine Anfrage: Bau des Marktplatzes Steilshoop und kein Ende in Sicht?

Kleine Anfrage vom 23.03.2018 Sachverhalt: Die Bauarbeiten für die Markt-und Eventfläche beim Einkaufszentrum Steilshoop sind im Sommer 2017 gestartet und kommen weiterhin nur langsam voran. Laut der Antwort zur Anfrage Drs. 20-4961 soll der Bauabschnitt Schreyerring Nord vor dem Einkaufszentrum diese Tage eigentlich abgeschlossen sein. Aufgrund der kalten Witterungsbedingungen wird sich die Fertigstellung jedoch verzögern, …

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RainerSturm  / pixelio.de

Wohn- und Pflegeaufsicht – Arbeitsverweigerung des Senats

Seit acht Jahren gilt das „Hamburgische Wohn- und Betreuungsgesetz“, das Qualität von Pflege und Betreuung sicherstellen soll. Dazu schreibt das Gesetz unter anderem unangemeldete Kontrollen von Heimen und Wohneinrichtungen vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Bezirksamt. Anfragen der LINKEN haben offen gelegt, dass Bezirksamt und Behörde diesen Pflichten nicht nachkommt. Auch für 2017 zeigt eine …

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Foto: Cynthia Vierter / pixelio.de

Kleine Anfrage: Spielplätze im Bezirk

Da laut Senatsbeschluss für 2018 mehr Geld für die Instandhaltung und Instandsetzung von Spielplätzen zur Verfügung stehen soll, fragen wir das Bezirksamt Wandsbek: Das Bezirksamt antwortet wie folgt: 1. Wie viele öffentliche Spielplätze gibt es im Bezirk Wandsbek? 126 Bitte einzeln mit Adresse benennen. Siehe Anlage. 2. Ist ausreichend Personal vorhanden um die o.a. Spielplätze …

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