Dublin-Zentrum schließen, Menschenwürde schützen!

Die Wandsbeker Linksfraktion will mit einem Antrag in der Bezirksversammlung am 03.04. gegen den Betrieb eines sogenannten Dublin-Zentrums in Rahlstedt vorgehen. Dabei handelt es sich um eine Sonderunterkunft in einer umfunktionierten Lagerhalle, in der Geflüchtete mit Dublin-Bescheid unter Ausschluss von Asylbewerberleistungen untergebracht und von dort aus abgeschoben werden sollen.

„Mit dem Dublin-Zentrum setzt der rot-grüne Senat erneut Forderungen der Rechten um. Das Asylrecht und die Grundrechte von Schutzsuchenden treten sie damit mit Füßen.“ erklärt Thomas Iwan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Wandsbek. „Das ist Rechtsbruch mit Ansage, und das weiß der Senator auch. Wir hätten ihm das in der Bezirksversammlung auch gerne im Vorwege gesagt, aber die Innenbehörde hat das Zentrum ja ohne Anhörung des Bezirks eingerichtet. Auch das ist im übrigen ein Verstoß gegen das Bezirksverwaltungsgesetz. Herr Grote sollte sich entschuldigen, das Zentrum schließen, und lieber die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor Ort, die seit Jahren ehrenamtlich Angebote für die Geflüchteten bereitstellen, fragen was sie brauchen.“

Innensenator Andy Grote hatte die Planungen für das Dublin-Zentrum Ende Februar bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert und angekündigt, dort umfassende Leistungsausschlüsse für vollziehbar ausreisepflichtige Personen umzusetzen. Viele Jurist*innen halten solche Leistungsausschlüsse nach § 1 Abs. 4 AsylbLG jedoch für unvereinbar mit dem Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum. Auch von Sozialgerichten wurden diese dementsprechend bereits in mehreren Fällen als nicht anwendbar zurückgewiesen[1].

Den Link zu unserem Antrag finden Sie hier

[1] Dies betrifft die Beschlüsse des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.12.2024, des Sozialgerichts Landshut vom 18.12.2024, des Sozialgericht Osnabrück vom 18.12.2024, des Sozialgerichts Darmstadt vom 04.02.2025, des Sozialgerichts Speyer vom 17. und 20.02.2025, des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. und 20.02.2025, des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. und 20.02.2025 und des Sozialgerichts Trier vom 20.02.2025.