Informationen aus der Fraktion
Neue Beiträge Infos an die FV #3

Photo by sydney Rae"Unsplash"

In der Ausgabe vom 17. Juli 2021 schreibt das Hamburger Wochenblatt über den Einsatz für das Lehrschwimmbecken in Farmsen. Obwohl die Corona-bedingten Schließungen jetzt vorbei sind kann das Bad nicht öffnen. Die Politik und Verwaltung haben es versäumt, die Zwangspause für dringende Sanierungsmaßnahmen zu nutzen. Ein Fehler, auf Kosten der Kinder und Eltern, die in Wandsbek einen Platz für einen Schwimmkurs suchen. Unser stellvertretender Fraktionosvorsitzender, Thomas Iwan, setzt sich dafür ein, dass jetzt die Gelder schnell und unbürokratisch freigegeben werden. Weiterlesen

Photo by Christian Lue "Unsplash"

Der Senat und die Immobilienwirtschaft haben die Neuauflage des sogenannten "Bündnis für das Wohnen" beschlossen. Eine wohnungspolitische Mogelpackung für teures Bauen. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Dazu kommt, dass der Senat verspricht, stritte Bauvorhaben an sich zu ziehen oder den Bezirken Anweisungen zu geben. Die Linksfraktion in Wandsbek hat sich bei der Bezirksversammlung im Juni 2021 dafür eingesetzt, dass der Senat nicht die Mitsprachemöglichkeiten der Bezirke bei Neubauvorhaben aushebelt. Bei der Frage, wie die geplanten Wohnungsneubauten in dieser Legislatur umgesetzt werden können, spielen die Bezirke und Bezirksversammlungen eine entscheidende Rolle. Mit Ausnahme der Vorbehaltsgebiete und evozierter Bebauungspläne entscheiden sie über mögliche Bebauungen und Bebauungspläne. An den Bündnisverhandlungen sind die Bezirke ungenügend und Bezirksversammlungen nicht beteiligt. Die Bezirksversammlungen sind an den Verhandlungen für die Neuauflage des auf dem „Bündnis für das Wohnen“ basierenden „Vertrag für Hamburg“ ebenfalls nicht beteiligt. Wir dokumentieren hier deshalb unseren Antrag zu diesem Thema vom 17.06. den die Koalition in den Hauptausschuss verschoben hat, ohne darüber zu entscheiden. Bei der Sitzung im Hauptausschuss am 09.08. wurde das Thema wiederum an den Planungsausschuss überwiesen. Wir werden das Thema selbstverständlich weiterhin aufmerksam verfolgen. Weiterlesen

In Jenfeld wird nachverdichtet. Am Bekkamp sollen zwei neue mehrgeschossige Wohnhäuser entstehen. So weit, so bekannt. In unmittelbarer Nähe zu dem Nachverdichtungsvorhaben wird noch weiter gebaut. In der Charlottenburgerstraße sollen 95 Seniorenwohnungen entstehen. Darüber ist noch nicht viel bekannt. Also haben wir nachgefragt. Hier dokumentieren wir die vollständige Kleine Anfrage und die Antwort des Bezirksamts. Weiterlesen

Photo by <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Dirtsc">Dirtsc</a>(CC BY-SA 3.0)

In der ehemaligen Kaserne in Jenfeld sind die Fassaden einiger Gebäude mit Huldigungen für historische Personen verziert, die teils für genozidale Aufstandsbekämpfung in den afrikanischen Kolonien des Deutschen Kaiserreichs verantwortlich waren. Die Gebäude selbst stehen unter Denkmalschutz. Drumherum entwickelt sich ein Neubaugebiet. Wir haben daher zunächst nachgefragt, was die zukünftigen Pläne mit den Immobilien sind. Bislang werden sie als Wohnheime für studierende Soldat:innen der Bundeswehr genutzt. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Auskunftsersuchen und die Antworten der Behörde für Kultur und Medien sowie der Finanzbehörde. Weiterlesen

"Pop-Up-Radweg" by onnola is licensed under CC BY-SA 2.0

Auf der Wandsbeker Chaussee nicht in Sicht: Eine Pop-up-Radspur wie hier in Berlin

Für das Einhalten verkehrspolitischer Wahlversprechen! Durch unserer Kleinen Anfrage zu Radwegen an der Magistrale M1 zeigte sich deutlich, dass in den nächsten Jahren nicht mit Änderung am desaströsen Zustand der Radwege auf der Magistrale 1 zu rechnen ist. Wir nahmen das kurzentschlossen zum Anlass, um noch vor der Sommerpause einen großen Schritt in der Mobilitätswende und praktische Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

Online Veranstaltung. Austausch und Diskussion mit David Stoop, Bürgerschaftsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE., Fachsprecher für Gewerkschaftspolitik, Europa und Haushalt sowie Anke Ehlers, Mitglied in der Bezirksversammlung Wandsbek, Sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

by TUBS (CC BY-SA 3.0)

Auf ihrer Sitzung am 06. Mai setzt sich die Bezirksversammlung Wandsbek mit einem Beschluss für die Regelfinanzierung des StoP-Projekts in Steilshoop ein. Das Projekt „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt Steilshoop“ arbeitet seit zehn Jahren erfolgreich im Viertel, jedoch wurde es bisher nur befristet und projektbezogen finanziert. Der Antrag auf Initiative der Linksfraktion fordert die Sozialbehörde nun auf, das Projekt in die Regelfinanzierung zu übernehmen. Dadurch soll das Projekt Planungssicherheit erhalten, langandauernde Mehrbedarfe aufgrund der Corona-Pandemie auffangen und das Tätigkeitsfeld auch auf Jugendpräventionsarbeit erweitern können. Weiterlesen