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9.5.2023
+ Genügend Mittel im Topf „Förderfonds“ vorhanden, über den die Bezirkspolitik frei verfügen kann
+ Debatte in der Bezirksversammlung am 11.05.23 beantragt
Die Fraktion DIE LINKE. Wandsbek fordert in einem Antrag die Bereitstellung von 100.000€ aus dem bezirklichen Förderfonds für die Unterstützung der Ferienprogramme in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Wandsbek.
„Momentan kann der Bezirk aus der Rahmenzuweisung des Senats allen Einrichtungen zusammen 25.000€ jährlich für Ferienmittel zur Verfügung stellen. Das sind lediglich zwischen 500€ und etwas über 1.000€ pro Einrichtung. Vorausgesetzt, dass nicht alle diese Gelder beantragen“, erklärt Thomas Iwan, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Iwan führt aus:
„Das ist einfach viel zu wenig. Die aktuellen Studien zu Kinderarmut und psychischer Belastung von Jugendlichen sind verheerend. Mehr als jedes fünfte Kind in Hamburg ist von Armut betroffen. Normalerweise sind den Bezirken durch die Budgetrestriktionen des Senats an allen Ecken und Enden die Hände gebunden. Aber hier haben wir wirklich einmal die Möglichkeit, mit Geldern, die uns zur freien Verfügung stehen, das Angebot für Kinder und Jugendliche in den Ferien substanziell zu verbessern.“
Hintergrund:
Der bezirkliche Förderfonds enthält die Gelder, welche im Rahmen des „Vertrag für Hamburg“ an die Bezirke für die Anzahl der Wohnungsbaugenehmigungen ausgeschüttet werden. Da in den letzten Jahren nicht alle Mittel aus diesem Fonds abgerufen worden sind, hat sich eine Rücklage in Höhe von 720.000€ (Stand 30.04.2023) für konsumtive Ausgaben gebildet. Diese Mittel stehen der Bezirksversammlung zur freien Verfügung.
Der Antrag sowie ein Foto der Linksfraktion Wandsbek sind der PM angehängt.
Für Rückfragen:
Thomas Iwan, Tel.: 0176 21931408, thomas.iwan@linksfraktion-wandsbek.de
Anlagen:
Antrag Linksfraktion
Foto Linksfraktion Wandsbek
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