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Photo by Christian Lue "Unsplash"
Symbolfoto mit Kränen

Geschäftsstelle

Antrag: Bündnis für das Wohnen. Die Koalition windet sich.

Der Senat und die Immobilienwirtschaft haben die Neuauflage des sogenannten "Bündnis für das Wohnen" beschlossen. Eine wohnungspolitische Mogelpackung für teures Bauen. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Dazu kommt, dass der Senat verspricht, stritte Bauvorhaben an sich zu ziehen oder den Bezirken Anweisungen zu geben. Die Linksfraktion in Wandsbek hat sich bei der Bezirksversammlung im Juni 2021 dafür eingesetzt, dass der Senat nicht die Mitsprachemöglichkeiten der Bezirke bei Neubauvorhaben aushebelt.

 

Bei der Frage, wie die geplanten Wohnungsneubauten in dieser Legislatur umgesetzt werden können, spielen die Bezirke und Bezirksversammlungen eine entscheidende Rolle. Mit Ausnahme der Vorbehaltsgebiete und evozierter Bebauungspläne entscheiden sie über mögliche Bebauungen und Bebauungspläne. An den Bündnisverhandlungen sind die Bezirke ungenügend und Bezirksversammlungen nicht beteiligt. Die Bezirksversammlungen sind an den Verhandlungen für die Neuauflage des auf dem „Bündnis für das Wohnen“ basierenden „Vertrag für Hamburg“ ebenfalls nicht beteiligt.

 

Wir dokumentieren hier deshalb unseren Antrag zu diesem Thema vom 17.06. den die Koalition in den Hauptausschuss verschoben hat, ohne darüber zu entscheiden. Bei der Sitzung im Hauptausschuss am 09.08. wurde das Thema wiederum an den Planungsausschuss überwiesen. Wir werden das Thema selbstverständlich weiterhin aufmerksam verfolgen.

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