Kleine Anfrage: Personalbestand und Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Wandsbek
In den letzten Jahren hat es von Seiten der Finanzpolitiker im Bund und in Hamburg immer wieder Einsparvorgaben im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse gegeben. Die damit verbundene restriktive Personalpolitik hatte und hat auch im Bezirksamt Wandsbek erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten.
Sachverhalt:
In den letzten Jahren hat es von Seiten der Finanzpolitiker im Bund und in Hamburg immer wieder Einsparvorgaben im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse gegeben. Die damit verbundene restriktive Personalpolitik hatte und hat auch im Bezirksamt Wandsbek erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten.
Der Anspruch, eine bürgernahe und kundenorientierte Verwaltung zu gewährleisten, wird oft nicht erfüllt. Die BürgerInnen sind auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung auf ausreichend kompetentes Personal angewiesen. Die Digitalisierung auf vielen Gebieten mag teilweise hilfreich sein, sie ersetzt jedoch nicht die oft notwendigen – auch persönlichen – Beratungen durch MitarbeiterInnen. Die Situation hat sich in letzten Jahren eher verschärft, weil auf die Bezirksämter zusätzliche Aufgaben dazu gekommen sind, z.B. gestiegene Aufgaben im Kinder- und Jugendbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Integration von Geflüchteten. Auch die Dienstleistungen für den größer werdenden Anteil älterer Menschen im Bezirk haben zugenommen.
DIE LINKE hat 2014, 2015 und zuletzt 2016 Kleine Anfragen zum Personalbestand und zu möglichen Überlastungsanzeigen eingereicht. Ein auskömmlicher Personalbestand reduziert nicht nur den Krankenstand, sondern wirkt auch einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst entgegen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:
1. Wie ist der Stellenbestand im Bezirksamt Wandsbek per 31.12.2016, per 31.12.2017, per 31.12.2018 und per 31.03.2019? Wie viele Stellen davon sind jeweils zum Stichtag besetzt?
Bitte alle Dienststellen und Abteilungen wie Bezirksamtsleitung, Dezernenten, Sekretariate, Personalrat u.a. mit einrechnen und nach Dezernaten und Fachämtern gliedern (s. Drs.20-3203)
2. Wie ist der Stellenbestand (Vollzeitäquivalente) im Fachamt Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ)? Wie viele Stellen davon sind besetzt?
Bitte für die Jahre 2016, 2017, 2018 jeweils Quartalsweise angeben (Stichtage jeweils 01.01., 01.04., 01.07.und 01.10.). Bitte untergliedern nach WBZ 1,2,3 und 4.
Wie verteilen sich diese Stellen auf die jeweiligen Regionen im Bezirk Wandsbek (WBZ 22,23 und 24)?
3. Wie ist der Stellenbestand (Vollzeitäquivalente) im Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR)? Wie viele Stellen sind davon besetzt?
Bitte für die Jahre 2016, 2017, 2018 jeweils Quartalsweise angeben (Stichtage jeweils 01.01.,01.04., 01.07., und 01.10.).
Bitte untergliedern nach einzelnen Abteilungen, z.B. MR 31 Stadtgrün
4. Wie viele Überlastungsanzeigen aus dem Jahre 2017 und früher bestehen fort? Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend- und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Beim FA Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ) bitte untergliedern nach WBZ 1,2,3 und 4. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
5. Wie viele Überlastungsanzeigen sind im Jahr 2018 bis zum 31.12. und im Jahr 2019 bis zum 31.03. neu eingegangen?
Bitte nach Fachämtern darstellen. Beim FA Jugend- und Familienhilfe bitte zusätzlich nach Regionen untergliedern. Beim FA Wirtschaftsförderung, Bauprüfung (WBZ) bitte untergliedern nach WBZ 1,2,3 und 4. Bitte vermerken, ob es sich um kollektive oder um individuelle Überlastungsanzeigen handelt.
6. Bitte bei allen Überlastungsanzeigen darstellen, ob Abhilfe geschaffen werden konnte. Bitte möglichst Beispiele nennen.
Wenn ja, in welchen Fällen und durch welche Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?