PM: Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Keine Strategie für eine soziale Wohnungsbaupolitik

Nach sechs Monaten der Verhandlungen hat die Rot-Grüne Koalition im Bezirk Wandsbek ihren Koalitionsvertrag geschlossen und in der Bezirksversammlung am 12. Dezember 2019 in einer Aktuellen Stunde vorgestellt. Trotz der langen Bearbeitungszeit bietet der Koalitionsvertrag kaum Neues, sondern vielmehr eine Neuauflage aus der letzten Legislaturperiode. Dabei fehlt es an konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen.

Der Vertrag weist eklatante Lücken auf: „Das soziale kommt viel zu kurz“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Anke Ehlers. So fehlt beispielsweise eine Strategie zur Umsetzung einer sozialen Wohnungsbaupolitik. „Wenn wir eine weitere Spaltung in Arm und Reich in Wandsbek stoppen wollen, brauchen wir 100 Prozent Sozialwohnungsbau auf öffentlichen Grund, anstatt des hoch beschworenen Drittel-Mixes“, ergänzt Fraktionsmitglied Rainer Behrens. Eine sozialverträgliche Wohnungsbaupolitik darf dabei nicht nur den Fokus auf das Bauen setzen, sondern muss bei Nachverdichtungen auch die soziale Infrastruktur der Stadtteile stärken. Dies gilt insbesondere für bereits dicht besiedelte Gebiete wie bspw. Tonndorf. Wohnungsbau und geförderter Wohnungsbau sollte nicht nur im Kerngebiet Wandsbek geplant werden, sondern muss auch die Außenbereichen des Bezirks abdecken.

Rot-Grün setzt auf ökologisches Bauen, das wird im Koalitionsvertrag deutlich. Die Linksfraktion Wandsbek unterstützt die Umsetzung ökologischer Kriterien. Der soziale Anspruch darf dabei aber nicht hinter dem Ökologischen zurückbleiben.

Angesichts dieser fehlenden sozialverträglichen und wohnungspolitisch-strategischen Ausrichtung des Rot-Grünen Koalitionsvertrages unterstützt die Linksfraktion Wandsbek die Forderungen der beiden frisch gestarteten Volksinitiativen unter dem Motto „Keine Profite mit Boden und Miete“, des Bündnisses der Hamburger Mietvereine u.a. Initiativen. Diese fordern u.a., dass Verkäufe städtischer Grundstücke verhindert werden, 100 Prozent Sozialwohnungsbau und eine Entfristung des Preisniveaus von Sozialwohnungen umgesetzt werden. Die Linksfraktion Wandsbek setzt sich nachdrücklich für Mieter*innen-Initiativen auch in Wandsbek ein, insbesondere dort, wo Mietpreisbindungen auslaufen. „Wir werden uns auch 2020 mit Anwohner*innen für Konzepte gemeinschaftlichen Geschosswohnungsbaus und gegen eine Vergabe an gewinnorientierte Investoren einsetzen“, so Rainer Behrens. Dies wird beispielsweise im Quartiersentwicklungsprozess „Auf dem Königslande“ deutlich. „Wir setzen uns dabei für eine echte Bürgerbeteiligung ein“; so Behrens weiter. „Ein Abwürgen des Engagements von Bürger*innen, wie es Rot-Grün in Großlohe und Rahlstedt-Ost mit der Freibadinitiative getan haben oder ein Ignorieren, wie die Bebauungsvorschläge für die Schule am See aus der Stadteilkonferenz in Steilshoop, ist mit uns nicht drin“, ergänzt Anke Ehlers.

Ein „bezahlbarer Wohnungsbau für jeden Geldbeutel“, wie es die Grünen in der Bezirksversammlung am 12.12.2019 in der Debatte um ihren Koalitionsvertrag forderte, kann ohne eine sozialverträgliche wohnungspolitische Strategie und eine echte Beteiligung der Wandsbeker Bürger*innen wohl kaum umgesetzt werden.