Zurück in die Vergangenheit

Laut einem NDR-Bericht werden SPD, Grüne und FDP im Bezirk Wandsbek Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Parteien heißt, seien „einige Korrekturen und Weiterentwicklungen“ in der Verkehrspolitik nötig, so Finanzsenator und SPD-Kreisvorsitzender Andreas Dressel. Was damit gemeint ist, liefert er gleich mit: mehr Parkplätze, Tempo 50 auf den Hauptverkehrsstraßen und es sollen keine Autospuren für Radwege weichen.

So also sieht die rot-grüne nachhaltige Verkehrswende aus: im größten Hamburger Bezirk zurück zur autogerechten Stadt der 70er und 80er Jahre, bar jeder Vernunft und entgegen dem Bemühen, dem Klimawandel entgegenzuwirken. SPD und Grüne schlucken in ihrem Abwärtstrend die gelbe Verkehrskröte, scheinen aus Koalitionen unter Beteiligung der FDP nichts gelernt zu haben.

• Hinweis: Am 20.09. ist Klimastreik! Wir sehen uns um 14 Uhr auf der Willy-Brandt-Straße!

Dazu Nadine Tjarks, Co-Sprecherin der Linken-Bezirksfraktion: „Das 1,5-Grad-Klimaziel ist schon nicht mehr zu erreichen. Wir brauchen dringend Sofort-Maßnahmen, um den Schaden für Umwelt, Mensch und Tier einzudämmen. Als Partei DIE LINKE. setzen wir uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein. Der Ausbau von Fahrradwegen und ÖPNV in Wandsbek ist hierfür dringend erforderlich! Bei der rückwärts-gerichteten Verkehrspolitik der Wandsbeker Ampel kann ich daher nur mit dem Kopf schütteln. Kommt mit uns auf die Straße zum nächsten globalem Klima-Streik von fridays for future am Freitag, dem 20. September um 14 Uhr auf der Willy-Brand-Straße.“

Niclas Fladderak, Co-Sprecher der Wandsbeker Linken ergänzt: „Es ist nicht nur die Verkehrspolitik, in der diese Koalition jetzt schon klare Fehlentscheidungen trifft. Mit Eintritt der FDP steht zu befürchten, dass der soziale Wohnungsbau immer häufiger zugunsten von Investoren-Interessen geopfert wird. Weniger Auflagen und die Förderung von Einfamilienhäusern werden die Wohnungsnot nicht lösen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Alle - statt Bauen für die wenigen. DIE LINKE steht für eine klare Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus in Wandsbek.“

Für Rückfragen:
Peter Alexander Peter.alexander@die-linke-wandsbek.de 0175 4624346