Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ermöglicht es Bürger*innen, Beschwerden und Anliegen einzureichen. Er prüft diese unabhängig und leitet Empfehlungen an die zuständigen Stellen weiter.

Wandsbek trägt die Hauptlast

Seit Februar 2026 sind die öffentlichen Schwimmzeiten auf 18,5 Stunden pro Woche zusammengekürzt, nämlich auf Freitags 8:30 – 16 Uhr, Samstags 12:30 - 15:30 Uhr (für Frauen) und Sonntags 10 - 18 Uhr. Der Grund: Die Schwimmhalle St. Pauli und das Lehrschwimmbecken in Farmsen sind wegen Sanierung bzw. Neubau für voraussichtlich zwei Jahre geschlossen. Die dortigen Schul- und Vereinsangebote wurden auf andere Bäder verlagert – hauptsächlich auf Kosten des öffentlichen Schwimmbetriebs in Wandsbek.

Zum Vergleich: Die Schwimmhalle in Rahlstedt bietet 57,5 Wochenstunden, in Bramfeld sind es 39,5 Stunden und die Alsterschwimmhalle hat mit 108 Stunden an sieben Tagen die Woche keine Einschränkungen für Publikumsverkehr. Für viele Wandsbeker*innen sind diese Bäder mit öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch nur umständlich zu erreichen.

Unsere Forderungen

• Ausweitung der öffentlichen Schwimmzeiten auf weitere Wochentage
• Öffnungszeiten in die Früh- und Abendstunden ausweiten
• Gleichbehandlung mit anderen Bäderland-Standorten
• Transparente Erklärung, warum ausgerechnet Wandsbek so stark betroffen ist

„Fast 400 Unterschriften in kurzer Zeit zeigen: Die Menschen in Wandsbek lassen sich das nicht gefallen. Das Schwimmbad in der Wendemuthstraße gehört allen, nicht nur Vereinen und Schulklassen. Wir erwarten vom Senat und von Bäderland eine schnelle und faire Lösung.“ 

– Gernot Schultz, Bezirksabgeordneter Linksfraktion Wandsbek

Kontakt für Rückfragen: 

Gernot Schultz
Bezirksabgeordneter Die Linke. Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek
Tel.: 01716434782 // E-Mail: gernot.schulz@linksfraktion-wandsbek.de

So richtig die Entscheidung des Gerichts ist, so wenig überraschend ist sie auch. Sozialgerichte in Deutschland und auch viele Jurist*innen haben vorab darauf hingewiesen, dass Leistungsausschlüsse, wie sie etwa im Rahlsteder Dublin-Zentrum seit 2025 gelten, unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sind.

„Dass dies gegen EU-Recht verstößt war der Linksfraktion schon damals klar. Und auch Innensenator Andy Grote war das klar, er hat es aber trotzdem gemacht. Rechtsbruch mit Ansage also“, so Thomas Iwan (Vorsitzender Linksfraktion).

Die bereits 2019 beschlossenen Leistungskürzungen wurden 2024 von der Ampel-Regierung sogar noch einmal verschärft. Denn kurz vor dem Ende der Koalition wollte diese noch einmal Härte demonstrieren. Angesichts erschreckender aktueller Umfrage-Ergebnisse für die AFD fragt sich Thomas Iwan: „Wie sieht es denn mit der Halbierung der AFD mittels harter Migrationspolitik aus? Das scheint ja ein nachahmenswertes Erfolgsmodell zu sein.“ 

Die Linksfraktion hat schon im April 2025 gefordert, von der Anwendung der Leistungsausschlüsse abzusehen, und alle Verfahren im Bezirk im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht durchzuführen. Alle anderen Fraktionen hatten dies abgelehnt: Beschluss und Drucksache 

Die Ausschlüsse sind nach dem jüngsten Urteil rechtswidrig. Auch die ab dem 12. Juni geltenden neuen Vorschriften des europäischen Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) dürfen das von den Richter*innen in Luxemburg beschlossene Existenzminimum nicht unterschreiten. Auch wenn der amtierende Innenminister Dobrindt (CSU) das anders sieht. Iwan fordert die Bezirksversammlung daher auf: „Das Dublin-Zentrum gehört geschlossen, und nun liegt ein Gerichtsurteil vor, mit dem Sie dafür beim Senat vorsprechen können.“

Kontakt für Rückfragen:
Thomas Iwan (Fraktionsvorsitzender)
0176 219 314 08
thomas.iwan@linksfraktion-wandsbek.de

Auf Antrag der Linksfraktion Wandsbek befasst sich die Bezirksversammlung mit den drohenden Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie Leben!" und den Auswirkungen auch auf Wandsbek. Der Antrag „Die demokratische Zivilgesellschaft stärken, nicht verunsichern: Förderprogramm ‚Demokratie Leben!' erhalten und ausbauen" wurde in der Bezirksversammlung debattiert, an den Sozialausschuss überwiesen und dort in leicht geänderter Form gemeinsam beschlossen.

„Demokratie Leben!" ist seit seiner Gründung 2014 – als Reaktion auf die NSU-Morde – das wichtigste Bundesprogramm zur Extremismusprävention, Antirassismusarbeit und Demokratieförderung. In Hamburg sichert es Projekte z.B. gegen Rassismus und religiösen Extremismus, zur Deradikalisierungsarbeit und für die LGBTQIA*-Community. In Wandsbek fließen jährlich rund 40.000 Euro in die Demokratiearbeit. Trotz der Sicherung dieser Projekte zumindest für 2026, drohen bundesweite Kürzungen. Die zuständige Bundesministerin stellte im März sogar allgemein die gesellschaftliche Vielfalt als Förderziel infrage. Die Nachricht über das mögliche Ende der Förderung 2026 erreichte viele Betroffene unvorbereitet über die Presse, was zu erheblicher Verunsicherung führte. 

„Wer die Bildungsstätte Anne Frank oder Projekte gegen islamistischen Extremismus als ‚zu linksliberal' abstempelt, hat sich weit von der sogenannten demokratischen Mitte entfernt – und zwar in die falsche Richtung", so Thomas Iwan von der Linksfraktion Wandsbek. „Dass der Bund diese bis in die Bezirke wirkende Arbeit ausgerechnet in Zeiten wachsender Demokratiefeindlichkeit infrage stellt, ist beschämend."

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksversammlung das Bezirksamt aufgefordert, umgehend über neue Förderrichtlinien sowie deren Auswirkungen auf die Wandsbeker Koordinierungsstelle zu informieren. Zudem soll das Bezirksamt im Sozialausschuss über den aktuellen Stand der „Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek" berichten.

Die Linksfraktion wird das Thema weiter im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass die demokratische Zivilgesellschaft in Wandsbek die politische Rückendeckung und finanzielle Planungssicherheit erhält, die sie in diesen herausfordernden Zeiten braucht.

Bisher hatte sich die zuständige Sozialbehörde stets auf den Standpunkt zurückgezogen, ihr seien die Hände gebunden. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sei schließlich Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Grundsätzlich stimmt das zwar; und auch die Tatsache, dass die KV ganz Hamburg als einen einzigen Planungsbereich betrachtet, ist dem Senat erst einmal nicht anzulasten. Das führt jedoch dazu, dass die Versorgung statistisch als gesichert gilt - selbst wenn sich die Ärzt*innen theoretisch komplett in Blankenese tummeln würden.

Ein entscheidender Hebel im Sozialgesetzbuch
Gräbt man sich allerdings durch Fachlektüre wie das Sozialgesetzbuch Fünf und die Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, stößt man auf zwei entscheidende Details:

1. Innerhalb des Planungsbereichs Hamburg kann man einen sogenannten lokalen Versorgungsbedarf feststellen.
2. Die Prüfung, ob so ein lokaler Versorgungsbedarf besteht, kann von der zuständigen Sozialbehörde angestoßen werden. 

Und plötzlich zeigt sich: Wir haben also doch einen Hebel.

Sinneswandel in der Behörde?
Ob es Zufall ist oder unser Antrag an die richtigen Stellen weitergeleitet wurde, lässt sich nur vermuten. Jedenfalls war Anfang März im Hamburger Abendblatt seitens der Sozialbehörde plötzlich nichts mehr von „gebundenen Händen“ zu lesen. Stattdessen hieß es tatsächlich, man wolle die Prüfung auf lokalen Versorgungsbedarf anstoßen. Sollte das gelingen, könnten endlich Kassensitze eingerichtet werden, die lokal an Steilshoop gebunden sind. Diese Kassensitze sind die Voraussetzung dafür, dass Ärzt*innen ihre Behandlungen überhaupt mit den Krankenkassen abrechnen können.

Gemeinsam Druck machen
Zusätzlich haben wir uns vergangenen Montag im Sozialausschuss in Wandsbek interfraktionell darauf verständigt, dem Senat weiter Dampf zu machen, sich auch um kurzfristige Lösungen zu bemühen, wie etwa:

• Die Einrichtung eines kommunalen medizinischen bzw. gesundheitlichen Versorgungszentrums.
• Eine Community Health Nurse als direkte Ansprechperson für die Menschen im Stadtteil.

Damit unterstützt die Wandsbeker Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

Ein Licht am Ende des Tunnels
Das sind alles positive Entwicklungen. Zur Wahrheit gehört aber auch: es wird nicht morgen losgehen. Die Steilshooper*innen werden leider noch weiter warten müssen. Dass die Menschen nach der langen Zeit dafür kaum noch Kraft und Geduld haben, ist mehr als nachvollziehbar. Wir bleiben für sie am Ball.

Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender: „Politisch sind sich nach vielen Debatten eigentlich alle einig, dass gehandelt werden muss. Deswegen können wir es an dieser Stelle nicht verstehen, warum die anderen Fraktionen noch weitere Runden im Ausschuss drehen wollen, aber so ist es jetzt. Wir werden dort, in der Bürgerschaft, und natürlich auch außerhalb des Parlaments weiter Druck machen. Die Menschen aus Steilshoop brauchen dringend ein Zeichen, dass sich etwas bewegt in Sachen gesundheitlicher Versorgung, und sie nicht alleine gelassen werden." 

„Aufgrund der oben dargestellten starken Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen ist daher die Bearbeitung der Meldungen der Mietpreisüberhöhungen über den Mietenmelder aktuell nicht umsetzbar. Daher können derzeit nur im Einzelfall und gegebenenfalls auf Nachfrage Mitteilungen zum Sachstand der Vorgänge gemacht werden. Die Anzahl solcher Mitteilungen wird nicht erfasst.

Vor diesem Hintergrund konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet, Vermietende kontaktiert oder Fälle abgeschlossen werden.“

Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Immerhin, auch das wird gesagt, es würde jetzt ein Konzept zur Prüfung der Meldungen vorliegen, und man wolle zeitnah das notwendige Personal einwerben und mit der Bearbeitung der Meldungen beginnen.

Dies wirft jedoch gleich eine Reihe von Folgefragen auf. Der sogenannte Mietwucher-Paragraph, §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, ist ja nun nicht neu. Den gibt es schon länger. Wieso scheint in den Behörden trotzdem niemand zu wissen, wie man gegen diese Verstöße vernünftig vorgeht? Die Antwort drängt sich auf, dass es den Senat all die Jahre schlicht nicht interessiert hat. Warum auch, am Ende hätten ja Mieter*innen davon profitiert, doch deren Interessen standen und stehen bei Hamburgs Bürgermeistern nicht besonders hoch im Kurs.

Und wenn man aber doch noch nicht darauf vorbereitet ist, eingehende Fälle zu bearbeiten, warum schaltet man dann überhaupt als Senat im Februar, mitten im Wahlkampf, den Mietenmelder und bewirbt ihn fröhlich? In einem Artikel des Abendblatts (Paywall) kritisiert der Mieterverein Hamburg den Mietenmelder daher völlig zurecht als „Placebo“.

In Wandsbek hatten wir als Bezirksfraktion bereits im November 2024 einen Antrag eingebracht (Drucksache 22-0559) mit der Aufforderung an das Bezirksamt, mehr Stellen im Wohnraumschutz zu schaffen und Mietwucher konsequenter zu verfolgen und zu ahnden. Dieser Antrag wurde in klassischer Manier erst in den Ausschuss für Verbraucherschutz überwiesen und dann immer weiter vertagt. Heute fristet er sein Dasein im Themenspeicher, für einen solchen Umgang mit Anträgen der Opposition ist der Begriff der Beerdigung 2. Klasse erfunden worden. Immerhin bekamen wir aber Anfang April Besuch von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Schon damals sprach sie davon, dass man bis zu 15 neue Stellen schaffen wolle. Das ist insofern interessant, weil die Behörde ihr Konzept zur Bearbeitung der Fälle nach eigener Aussage jetzt erst fertig gestellt hat. Bevor man also überhaupt eine Ahnung davon hatte, wie und in welchem Umfang man gegen Mietwucher vorgehen wolle, stand für den Senat also schon fest, wie viele Stellen man dafür braucht. Spannender Planungsansatz.

Für uns als kommunale Bezirksfraktion ist außerdem ärgerlich, dass diese neuen Stellen nicht die Bezirksämter verstärken, sondern zentralisiert werden sollen. Wohnraumschutz ist aber eine kommunale Aufgabe, und kann von der Kommunalpolitik auch nur dann adäquat kontrolliert werden, wenn sie Teil der Bezirksämter ist. Womit wir übrigens bei einem weiteren Thema wären, nämlich dem bezirklichen Wohnraumschutz. In der oben zitierten Antwort des Senats ist von einer „starken Belastung“ die Rede. Woher diese rührt, schreibt er selbst, nämlich: 

Die zuständigen bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen sind derzeit jedoch mit einer Vielzahl von Aufgaben, die primär im Bereich der Gefahrenabwehr liegen, ausgelastet. Durch die Einführung des Leerstandsmelders, welcher den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht, leer stehenden Wohnraum zu melden, ist die Zahl der zu prüfenden Meldungen in diesem Bereich deutlich angestiegen. (…). Zudem steigen auch die Fälle der zu prüfenden Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen über die einschlägigen Portale an. Auch im Bereich Wohnungspflege sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark gefordert um sicherzustellen, dass Wohnungen im bewohnbaren Zustand sind (…).“

Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als dass die Ämter mit der Gefahrenabwehr nicht mehr hinterherkommen. Es braucht also nicht nur endlich den politischen Willen, etwas für die vielen Mieter*innen in dieser Stadt zu tun, sondern auch mehr Personal für die Durchsetzung dieses Willens. Die Frage ist, warum das nicht passiert? Wieso kann die Stadt für jeden Kokolores plötzlich Projektstellen schaffen, wo man sich hochbesoldet irgendwelche Olympiaslogans ausdenkt? Aber vor Ort in den Bezirksämtern, wo die Menschen direkt erleben, ob der Staat für sie funktioniert oder eben nicht, da passt es leider nicht in den Stellenplan, genug Mitarbeitende zu haben, um gegen Mietwucher und Leerstand vorzugehen, Wohngeldanträge schnell zu bearbeiten oder Geburts- und Sterbeurkunden zeitnah auszustellen. Was ist das denn für eine Prioritätensetzung?!

Erst kürzlich hat eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt, dass unter Berücksichtigung der hohen Mietkosten in Hamburg fast eine halbe Millionen Menschen arm sind. 500.000 Menschen, 25% der Bevölkerung. Durch eine konsequente Bekämpfung von Mietwucher könnte der Senat wenigstens einige davon aus der Armut holen. Er hat sich aber dafür entschieden, im Anschluss an jahrelange Untätigkeit erst einmal 1 Jahr in die Erstellung eines Konzepts zu investieren. Zumindest dieses Konzept wollten wir uns in Wandsbek als Linksfraktion jetzt einmal vorstellen lassen (Drucksache 22-2798). Allein, selbst dieses Anliegen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, genauso wie unsere Forderung nach einer personellen Aufstockung des Wohnraumschutz. Man muss es leider so deutlich sagen: Wer in dieser Stadt zur Miete wohnt, hat weder im Senat noch in der Wandsbeker Ampel-Koalition eine Verbündete. 

VHS-Zentrum Ost (Aula) - Nahe der U-Bahnstation Farmsen (U1)
Berner Heerweg 183
22159 Hamburg

Raul Zelik und Bernd Riexinger haben in ihrer Broschüre „Was ist Sozialismus heute?“ eine Debatte angestoßen: Was verstehen wir heute eigentlich unter Sozialismus? Wie kann gegenwärtig eine Alternative zum Kapitalismis aussehen?

Die gesellschaftliche Linke ist geübt darin, Missstände zu benennen. Unsicher wird es jedoch, wenn es um die Frage geht, wie die aktuellen Krisen – Klimakatastrophe, Kriege, soziale Spaltung – zusammenhängen. Und oft herrscht Schweigen, wenn von Alternativen zum Kapitalismus die Rede ist. „Zu weit weg“, „unrealistisch“, „Wer soll das eigentlich durchsetzen?“ – so lauten die Einwände.

Zelik und Riexinger sind überzeugt: Die Linke muss genauer beschreiben, wie eine Alternative zum Kapitalismus aussehen könnte. Sie fordern einen Sozialismusbegriff, der sich klar von den gescheiterten Versuchen des 20. Jahrhunderts unterscheidet. Es geht nicht um Wunschdenken, sondern um reale Ansätze, die schon heute erkämpft werden: Selbstorganisierung, Solidarität, Gemeinwohlorientierung und Basisdemokratie. Diese entstehen immer wieder, werden aber von Marktlogik und Kapitalinteressen oft rasch zerstört.

Gerade in Zeiten der Rechtsverschiebung und zunehmenden Faschisierung braucht es ein Projekt, das der großen Mehrheit der Menschen bessere Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen bietet – weit über die Versprechen eines Kapitalismus hinaus, dessen zerstörerische Dynamik inzwischen das Überleben eines erheblichen Teils der Menschheit bedroht.

Ihre Broschüre verstehen die Autoren als Einladung zur Diskussion – an alle, die sich in Initiativen, Bewegungen oder in der Partei Die Linke für eine antikapitalistische Alternative engagieren. Denn um die Hegemonie des „alternativlosen“ Kapitalismus zu erschüttern, braucht es eine positive, gemeinsame Erzählung.

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.

„Das jüngst vorgestellte Konzept zur Neukonzeption der Straßensozialarbeit sieht langfristig zwar einen Ausbau der bezirklichen Straßensozialarbeit vor. Gleichzeitig soll die Anbindung an die bezirklichen Beratungsstellen jedoch bis zum 1. Januar 2026 vollständig entfallen und der Ausbau zunächst nur in drei Bezirken erfolgen - für die anderen Bezirke, wozu auch Wandsbek gehört, gibt es dagegen weder einen Zeitplan, noch eine gesicherte Finanzierung.“ erklärt Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken. 

Er fügt hinzu: „Damit droht eine mehrjährige Versorgungslücke, über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der Straßensozialarbeit könnten ersatzlos wegfallen. Um das zu verhindern, müssen so schnell wie möglich die erforderlichen Mittel für das kommende Jahr eingestellt werden. Dafür braucht es jetzt einen entschlossenen Einsatz der Bezirksamtsleitung.“

Die Initiative wurde auch von anderen Fraktionen der Bezirksversammlung wohlwollend aufgenommen und in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Hier geht's zu unserem vollständigen Antrag.

Weitere Informationen:

Förderrichtlinie zur Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit

Stellungnahmen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Sozialarbeit Hamburg und der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V.

Martin Wolter, Bürgerschaftsabgeordneter der Linken aus Wandsbek, war vor Ort, hat mit einer Mitarbeiterin der Clearingstelle für minderjährige Geflüchtete gesprochen und seine Unterstützung angeboten. Er fordert: „Es ist wichtig, dass wir uns jetzt klar an die Seite der Bewohner*innen stellen und den Schutz der Menschen verbessern. Wir bauen dabei auf die Weltoffenheit und den Zusammenhalt in Tonndorf gegen solche rassistischen Bedrohungen.“

Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Wandsbeker Bezirksversammlung, erklärt: „Wir nehmen diese Vorfälle ernst und werden das Thema auch in den Gremien der Bezirksversammlung ansprechen. Dort gilt es gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen Wege zu finden, wie der Schutz für Schutzsuchende und von Rassismus betroffene Menschen bei uns im Bezirk gestärkt werden kann. Außerdem wollen wir prüfen, wo wir Maßnahmen gegen extrem rechte Umtriebe vor Ort ausbauen und das Vorgehen gegen menschenverachtende Schmierereien beschleunigen können.“

Katharina Wellm, Mitglied des Bezirksvorstands der Linken, sieht die Vorfälle als Ausdruck einer allgemeinen Zunahme rechter Gewalt: „Wenn Rechte ihre menschenverachtende Ideologie wieder in unserer Stadt verbreiten und Schutzsuchende bedrohen, müssen wir uns dem entschlossen entgegenstellen. Die Stimmen von Betroffenen rassistischer Gewalt müssen gehört und rechte Machenschaften konsequent bekämpft werden.“

Eine ausführliche Dokumentation der Vorfälle ist in der Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts nachzuvollziehen: https://www.hbgr.org/sachbeschaedigungen-durch-unbekannte-an-zwei-unterkuenften-fuer-gefluechtete-in-tonndorf-und-rahlstedt/

Zur Begründung heißt es im Antrag der Linksfraktion: „Der aktuelle Klimaplan des Hamburger Senats wird die Pariser Klimaziele jedenfalls reißen, wie rot-grün bereits Ende 2023 selbst eingestanden hat. Der Hamburger Zukunftsentscheid setzt diesem Mangel den politischen Willen entgegen, das Scheitern von Paris nicht hinzunehmen.“ 

Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken, setzt sich deshalb für eine Unterstützung des Volksentscheids auf Bezirksebene ein: „Ob bei der Mobilitätswende, der Versorgung mit grüner Energie oder sozialer Gebäudesanierung – ein konsequenter und sozial gerechter Klimaschutz liegt im Interesse der großen Mehrheit der Wandsbeker*innen. Auch die Arbeit der Wandsbeker Stabstelle Klimaschutz wird durch ein Klimaschutzgesetz gestärkt. Gerade von den Fraktionen der Wandsbeker Ampel-Koalition, die sich Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, erwarten wir deshalb, dass sie sich klar für den Zukunftsentscheid positionieren."

Initiiert wurde der Zukunftsentscheid durch ein Volksbegehren aus der Zivilgesellschaft, das dafür innerhalb von 3 Wochen über 100.000 Unterschriften gesammelt hat. Unterstützung erhält der Volksentscheid neben der Linken von diversen Organisationen wie etwa Fridays for Future, Verdi, dem FC St. Pauli, der Caritas im Norden und dem Hamburger Mieterverein.

Gert war als ewig umtriebiger Aktivist fester Bestandteil der Entwicklung der Linken in Alstertal-Walddörfer, Bezirk Wandsbek und Hamburger Landesverband.

Geboren in einer Bombennacht am 9.2.1945 in Elmshorn, wuchs er mit Eltern und Schwester in Othmarschen, Oberhausen und Wuppertal auf. Aus der Schule heraus ging er für 2 Jahre nach Chicago.

Danach folgten Ausbildung zum Außenhandelskaufmann und VWL-Studium in Hamburg. Seit 1970 führte er selbstständig einen Außenhandelsbetrieb für Druckmaschinen und Ausstattung. 1992 lernte er unsere spätere Genossin Susanne Finken-Schlüter kennen, heiratete 1994 und zog nach Sasel. 

Sein politischer Weg führte ihn über SPD und Grüne schon 2005 zur WASG und dann der Linken. Gert war in seiner Umtriebigkeit, so lange er halbwegs mobil war, einer der Aktivsten im OV und Lange Jahre das kommunalpolitische Gesicht der Partei im Alstertal.

Typisch für ihn übernahm Gert auch von 2012-2017 Verantwortung im Bezirksvorstand, davon das letzte Jahr als Sprecher. Über seine Firma ermöglichte er die Anmietung einer Lagerfläche in der Geierstraße, die die operative Arbeit mit öffentlichem Material erst ermöglichte.

Besonders prägend war Gerts Empathie für andere Menschen, Bekannte und Genossen auch aus dem weiteren Umfeld, von denen er viele in schwierigen Lebenslagen aktiv unterstützte.

Susanne und er hatten Patenkinder in der 3. Welt und er war immer bereit auch für größere Spenden.

Gert Schlüter wird uns fehlen, aber in Erinnerung bleiben.

Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt: "Radfahrende und Fußgänger*innen sind und fühlen sich bei Tempo 30 viel sicherer. Das trägt zur Mobilitätswende bei, ohne die ein Erreichen der Klimaziele unmöglich ist. Und es steigert die Lebensqualität der Menschen. Im Bezirk Wandsbek sind viele Straßen, insbesondere in Wohngebieten, bereits als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Es muss nun darum gehen, die Lücken zu schließen, um alle Menschen im Bezirk an den Vorteilen von flächendeckend Tempo 30 teilhaben zu lassen."

Anlass für den Antrag bietet die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Oktober letzten Jahres. Seitdem ist es für Kommunen deutlich einfacher klima- und umweltfreundliche Maßnahmen im Straßenverkehr anzuordnen.

An Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Spielplätzen, Schulwegen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen etwa können diese Verkehrsberuhigungen angeordnet werden. Gleiches gilt für kurze Streckenabschnitte von bis zu 500 m zwischen zwei bereits bestehenden Tempo 30-Strecken. Gerade Tempo 30 ist als Maßnahme geeignet, die Aufenthaltsqualität und die Mobilität der Menschen gleichermaßen zu fördern.

In Niedersachsen läuft aktuell die Auswertung eines Modellprojekts zu Tempo 30-Zonen in sechs Städten und Kommunen. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen: Der Verkehrsfluss hat zugenommen, das bedeutet weniger Staus und Wartezeiten, die Luftqualität hat sich verbessert, die Lärmbelästigung wurde deutlich reduziert und es gibt weniger schwere Unfälle.

Zu unserem Antrag in der Bezirksversammlung geht es hier.

Im Antrag der Linksfraktion wird die Verwaltung, neben einer Mittelbeantragung für die Sicherung des Personals bei der Stabstelle Klimaschutz, zur Veröffentlichung eines Sachstandsberichts zum bezirklichen Klimaschutz und der Dokumentation von Klimaschutzmaßnahmen auf der Homepage aufgefordert. Außerdem soll die Stabstelle Klimaschutz in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die für 2025 und 2026 geplanten Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen der Stabsstelle zur Umsetzung und ggf. Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK-W) berichten.

„Der Klimaschutz ist in der letzten Zeit aus dem Fokus der Politik geraten und auf die lange Bank geschoben worden. Das wollen wir wieder ändern.Es ist völlig klar, dass wir dringend mehr Engagement beim Klimaschutz brauchen, und zwar jetzt.“ erklärt Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Wandsbek. „Die Sicherung der Arbeit der Stabstelle Klimaschutz und die Herstellung von Transparenz über deren bisherige Arbeit sind wichtige erste Schritte dafür. Darauf aufbauend wollen wir in den kommenden Monaten in der Bezirksversammlung eine Diskussion darüber initiieren, wie wir den lokalen Klimaschutz weiter ausbauen und an der Gestaltung eines nachhaltigen und lebenswerten Bezirks weiterarbeiten können.“

Den Link zu unserem Antrag finden Sie hier.

Der Wandsbeker Weg der Erinnerung wurde zum Gedenken an Verfolgung und Widerstand im Nationalsozialismus in Wandsbek ins Leben gerufen. Ausführlichere Informationen zum Weg der Erinnerung sind auf der Website der Bezirksversammlung Wandsbek zu finden.

Dort gibt es auch einen ausführlicheren Artikel zum Leben und Widerstand von Arthur Schulze und der Widerstandsgruppe „Kampf dem Faschismus“.
 

„Mit dem Dublin-Zentrum setzt der rot-grüne Senat erneut Forderungen der Rechten um. Das Asylrecht und die Grundrechte von Schutzsuchenden treten sie damit mit Füßen.“ erklärt Thomas Iwan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Wandsbek. „Das ist Rechtsbruch mit Ansage, und das weiß der Senator auch. Wir hätten ihm das in der Bezirksversammlung auch gerne im Vorwege gesagt, aber die Innenbehörde hat das Zentrum ja ohne Anhörung des Bezirks eingerichtet. Auch das ist im übrigen ein Verstoß gegen das Bezirksverwaltungsgesetz. Herr Grote sollte sich entschuldigen, das Zentrum schließen, und lieber die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor Ort, die seit Jahren ehrenamtlich Angebote für die Geflüchteten bereitstellen, fragen was sie brauchen.“

Innensenator Andy Grote hatte die Planungen für das Dublin-Zentrum Ende Februar bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert und angekündigt, dort umfassende Leistungsausschlüsse für vollziehbar ausreisepflichtige Personen umzusetzen. Viele Jurist*innen halten solche Leistungsausschlüsse nach § 1 Abs. 4 AsylbLG jedoch für unvereinbar mit dem Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum. Auch von Sozialgerichten wurden diese dementsprechend bereits in mehreren Fällen als nicht anwendbar zurückgewiesen[1].

Den Link zu unserem Antrag finden Sie hier

[1] Dies betrifft die Beschlüsse des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.12.2024, des Sozialgerichts Landshut vom 18.12.2024, des Sozialgericht Osnabrück vom 18.12.2024, des Sozialgerichts Darmstadt vom 04.02.2025, des Sozialgerichts Speyer vom 17. und 20.02.2025, des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. und 20.02.2025, des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. und 20.02.2025 und des Sozialgerichts Trier vom 20.02.2025.

Den Negativ-Rekord in Sachen Überlastung hält dabei das Bezirksamt Wandsbek. Im Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit stellte allein 2024 jede*r Dritte eine Überlastungsanzeige. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von David Stoop für die Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor.

Dieser Zustand ist untragbar! Es muss endlich etwas getan werden, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und damit auch die Qualität der öffentlichen Versorung zu verbessern.

Unsere Bezirksabgeordnete Katrin Bergmann-Bennett und Thomas Iwan erklären:

"Wenn jede*r Dritte die Hand hebt und sagt “Ich kann nicht mehr, ich bin überlastet!”, dann stimmt doch etwas grundsätzlich nicht. Wir brauchen mehr Personal für Soziales, Gesundheit, und für die Kinder und Jugendlichen. Und natürlich auch mehr Geld für dieses Personal. Die Forderungen der Streikenden sind gerechtfertigt. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."

Wir haben in der Bezirksversammlung am 03.04.2025 deshalb eine aktuelle Stunde zum Thema angemeldet.

Gerade in einer Zeit, in der die Rechten und ihre rassistische Hetze wieder auf dem Vormarsch sind, darf die Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Kolonialzeit nicht in Vergessenheit geraten.

Die Entscheidung des rot-grünen Senats, der Forschungsstelle zur Aufarbeitung von Hamburgs (post-)kolonialem Erbe die Gelder zu streichen, halten wir deshalb für falsch und gefährlich.

Vor dem Hintergrund dieses Versagens des Senats ist es umso wichtiger, dass wir auch auf Bezirksebene Maßnahmen für eine Aufarbeitung von Hamburgs (post-)kolonialem Erbe ergreifen!

Wir begrüßen, dass die Wandsbeker Koalition das ähnlich sieht und sind zuversichtlich, hier gemeinsam voranzukommen.

Das gilt gerade in einer Zeit, in der die Rechten auf dem Vormarsch sind und ihre Hetze auf allen Kanälen verbreiten. Wir schließen uns deshalb der Forderung der Holocaust- Überlebenden und Antifaschistin Esther Bejarano an: Der 8. Mai muss zum Feiertag werden - als klares Signal gegen Faschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit!

Wir haben deshalb einen Antrag dafür eingereicht, dass sich die Wandsbeker Bezirksversammlung für die Einführung des 08. Mai als gesetzlichen Feiertag ausspricht.

Denn Nie wieder ist jetzt!

Unseren Antrag findet ihr hier.

Schaut vorbei und kommt bei gratis Tacos mit uns ins Gespräch!

Mit diesen Worten hat sich eine Wandsbekerin an den Hauptausschuss der Bezirksversammlung gewandt. Unser Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Iwan ist der Sache nachgegangen und hat eine der besagten Mini-Wohnungen in der Morewoodstraße besichtigt. Das erschütternde Ergebnis: 1250 Euro Kaltmiete für 19,5 Quadratmeter.

Wir fordern deshalb:

• Konsequentes Vorgehen gegen Wuchermieten: Rechtswidrige Wuchermieten müssen verfolgt werden. Dafür braucht es einfach zugängliche Informationen und mehr Personal im Bezirksamt, um Fällen von Mietwucher nachzugehen. 
• Mehr Transparenz: Mietzuschläge für Möbel sollten in der Mietabrechnung nachgewiesen werden.

Den Artikel vom Hamburger Wochenblatt zum Thema gibt es hier: https://emag.hamburger-wochenblatt.de/titles/hamburgerwochenblatt/14380/publications/5093/pages/10

Du willst wissen, ob du selbst eine Wuchermiete zahlst? Check es mit unserem Mietwucher-Rechner unter https://www.mietwucher.app/de und wehr dich!