Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ermöglicht es Bürger*innen, Beschwerden und Anliegen einzureichen. Er prüft diese unabhängig und leitet Empfehlungen an die zuständigen Stellen weiter.

Wandsbek trägt die Hauptlast

Seit Februar 2026 sind die öffentlichen Schwimmzeiten auf 18,5 Stunden pro Woche zusammengekürzt, nämlich auf Freitags 8:30 – 16 Uhr, Samstags 12:30 - 15:30 Uhr (für Frauen) und Sonntags 10 - 18 Uhr. Der Grund: Die Schwimmhalle St. Pauli und das Lehrschwimmbecken in Farmsen sind wegen Sanierung bzw. Neubau für voraussichtlich zwei Jahre geschlossen. Die dortigen Schul- und Vereinsangebote wurden auf andere Bäder verlagert – hauptsächlich auf Kosten des öffentlichen Schwimmbetriebs in Wandsbek.

Zum Vergleich: Die Schwimmhalle in Rahlstedt bietet 57,5 Wochenstunden, in Bramfeld sind es 39,5 Stunden und die Alsterschwimmhalle hat mit 108 Stunden an sieben Tagen die Woche keine Einschränkungen für Publikumsverkehr. Für viele Wandsbeker*innen sind diese Bäder mit öffentlichen Verkehrsmitteln jedoch nur umständlich zu erreichen.

Unsere Forderungen

• Ausweitung der öffentlichen Schwimmzeiten auf weitere Wochentage
• Öffnungszeiten in die Früh- und Abendstunden ausweiten
• Gleichbehandlung mit anderen Bäderland-Standorten
• Transparente Erklärung, warum ausgerechnet Wandsbek so stark betroffen ist

„Fast 400 Unterschriften in kurzer Zeit zeigen: Die Menschen in Wandsbek lassen sich das nicht gefallen. Das Schwimmbad in der Wendemuthstraße gehört allen, nicht nur Vereinen und Schulklassen. Wir erwarten vom Senat und von Bäderland eine schnelle und faire Lösung.“ 

– Gernot Schultz, Bezirksabgeordneter Linksfraktion Wandsbek

Kontakt für Rückfragen: 

Gernot Schultz
Bezirksabgeordneter Die Linke. Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek
Tel.: 01716434782 // E-Mail: gernot.schulz@linksfraktion-wandsbek.de

So richtig die Entscheidung des Gerichts ist, so wenig überraschend ist sie auch. Sozialgerichte in Deutschland und auch viele Jurist*innen haben vorab darauf hingewiesen, dass Leistungsausschlüsse, wie sie etwa im Rahlsteder Dublin-Zentrum seit 2025 gelten, unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sind.

„Dass dies gegen EU-Recht verstößt war der Linksfraktion schon damals klar. Und auch Innensenator Andy Grote war das klar, er hat es aber trotzdem gemacht. Rechtsbruch mit Ansage also“, so Thomas Iwan (Vorsitzender Linksfraktion).

Die bereits 2019 beschlossenen Leistungskürzungen wurden 2024 von der Ampel-Regierung sogar noch einmal verschärft. Denn kurz vor dem Ende der Koalition wollte diese noch einmal Härte demonstrieren. Angesichts erschreckender aktueller Umfrage-Ergebnisse für die AFD fragt sich Thomas Iwan: „Wie sieht es denn mit der Halbierung der AFD mittels harter Migrationspolitik aus? Das scheint ja ein nachahmenswertes Erfolgsmodell zu sein.“ 

Die Linksfraktion hat schon im April 2025 gefordert, von der Anwendung der Leistungsausschlüsse abzusehen, und alle Verfahren im Bezirk im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht durchzuführen. Alle anderen Fraktionen hatten dies abgelehnt: Beschluss und Drucksache 

Die Ausschlüsse sind nach dem jüngsten Urteil rechtswidrig. Auch die ab dem 12. Juni geltenden neuen Vorschriften des europäischen Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) dürfen das von den Richter*innen in Luxemburg beschlossene Existenzminimum nicht unterschreiten. Auch wenn der amtierende Innenminister Dobrindt (CSU) das anders sieht. Iwan fordert die Bezirksversammlung daher auf: „Das Dublin-Zentrum gehört geschlossen, und nun liegt ein Gerichtsurteil vor, mit dem Sie dafür beim Senat vorsprechen können.“

Kontakt für Rückfragen:
Thomas Iwan (Fraktionsvorsitzender)
0176 219 314 08
thomas.iwan@linksfraktion-wandsbek.de

Auf Antrag der Linksfraktion Wandsbek befasst sich die Bezirksversammlung mit den drohenden Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie Leben!" und den Auswirkungen auch auf Wandsbek. Der Antrag „Die demokratische Zivilgesellschaft stärken, nicht verunsichern: Förderprogramm ‚Demokratie Leben!' erhalten und ausbauen" wurde in der Bezirksversammlung debattiert, an den Sozialausschuss überwiesen und dort in leicht geänderter Form gemeinsam beschlossen.

„Demokratie Leben!" ist seit seiner Gründung 2014 – als Reaktion auf die NSU-Morde – das wichtigste Bundesprogramm zur Extremismusprävention, Antirassismusarbeit und Demokratieförderung. In Hamburg sichert es Projekte z.B. gegen Rassismus und religiösen Extremismus, zur Deradikalisierungsarbeit und für die LGBTQIA*-Community. In Wandsbek fließen jährlich rund 40.000 Euro in die Demokratiearbeit. Trotz der Sicherung dieser Projekte zumindest für 2026, drohen bundesweite Kürzungen. Die zuständige Bundesministerin stellte im März sogar allgemein die gesellschaftliche Vielfalt als Förderziel infrage. Die Nachricht über das mögliche Ende der Förderung 2026 erreichte viele Betroffene unvorbereitet über die Presse, was zu erheblicher Verunsicherung führte. 

„Wer die Bildungsstätte Anne Frank oder Projekte gegen islamistischen Extremismus als ‚zu linksliberal' abstempelt, hat sich weit von der sogenannten demokratischen Mitte entfernt – und zwar in die falsche Richtung", so Thomas Iwan von der Linksfraktion Wandsbek. „Dass der Bund diese bis in die Bezirke wirkende Arbeit ausgerechnet in Zeiten wachsender Demokratiefeindlichkeit infrage stellt, ist beschämend."

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksversammlung das Bezirksamt aufgefordert, umgehend über neue Förderrichtlinien sowie deren Auswirkungen auf die Wandsbeker Koordinierungsstelle zu informieren. Zudem soll das Bezirksamt im Sozialausschuss über den aktuellen Stand der „Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek" berichten.

Die Linksfraktion wird das Thema weiter im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass die demokratische Zivilgesellschaft in Wandsbek die politische Rückendeckung und finanzielle Planungssicherheit erhält, die sie in diesen herausfordernden Zeiten braucht.

Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender: „Politisch sind sich nach vielen Debatten eigentlich alle einig, dass gehandelt werden muss. Deswegen können wir es an dieser Stelle nicht verstehen, warum die anderen Fraktionen noch weitere Runden im Ausschuss drehen wollen, aber so ist es jetzt. Wir werden dort, in der Bürgerschaft, und natürlich auch außerhalb des Parlaments weiter Druck machen. Die Menschen aus Steilshoop brauchen dringend ein Zeichen, dass sich etwas bewegt in Sachen gesundheitlicher Versorgung, und sie nicht alleine gelassen werden." 

„Die Sanierungsarbeiten dauern noch bis zu drei Jahre. So lange können wir das Schwimmen in Wandsbek nicht derart einschränken“, so Gernot Schultz. Die Linksfraktion Wandsbek fordert mehr öffentliche Schwimmbäder und bezahlbare Eintrittspreise. Denn Schwimmen darf kein Luxus sein!

Gernot Schultz und Anna Kaufmann, Mitglieder im Regional-Ausschuss Wandsbek-Kern, laden für den 24. April ab 16 Uhr zum Dialog über die Zukunft des Schwimmbads Wendemuthstraße in die Geschäftsstelle der Linksfraktion, Schloßstraße 90
 

Kontakt für Rückfragen:

Holger Harms 
015679 20 67 74
holger.harms@linksfraktion-wandsbek.de