Demokratie Leben! – Bezirksversammlung Wandsbek setzt Zeichen gegen Kürzungen der Bundesregierung

Pressemitteilung:

Auf Antrag der Linksfraktion Wandsbek befasst sich die Bezirksversammlung mit den drohenden Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie Leben!" und den Auswirkungen auch auf Wandsbek. Der Antrag „Die demokratische Zivilgesellschaft stärken, nicht verunsichern: Förderprogramm ‚Demokratie Leben!' erhalten und ausbauen" wurde in der Bezirksversammlung debattiert, an den Sozialausschuss überwiesen und dort in leicht geänderter Form gemeinsam beschlossen.

„Demokratie Leben!" ist seit seiner Gründung 2014 – als Reaktion auf die NSU-Morde – das wichtigste Bundesprogramm zur Extremismusprävention, Antirassismusarbeit und Demokratieförderung. In Hamburg sichert es Projekte z.B. gegen Rassismus und religiösen Extremismus, zur Deradikalisierungsarbeit und für die LGBTQIA*-Community. In Wandsbek fließen jährlich rund 40.000 Euro in die Demokratiearbeit. Trotz der Sicherung dieser Projekte zumindest für 2026, drohen bundesweite Kürzungen. Die zuständige Bundesministerin stellte im März sogar allgemein die gesellschaftliche Vielfalt als Förderziel infrage. Die Nachricht über das mögliche Ende der Förderung 2026 erreichte viele Betroffene unvorbereitet über die Presse, was zu erheblicher Verunsicherung führte. 

„Wer die Bildungsstätte Anne Frank oder Projekte gegen islamistischen Extremismus als ‚zu linksliberal' abstempelt, hat sich weit von der sogenannten demokratischen Mitte entfernt – und zwar in die falsche Richtung", so Thomas Iwan von der Linksfraktion Wandsbek. „Dass der Bund diese bis in die Bezirke wirkende Arbeit ausgerechnet in Zeiten wachsender Demokratiefeindlichkeit infrage stellt, ist beschämend."

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Bezirksversammlung das Bezirksamt aufgefordert, umgehend über neue Förderrichtlinien sowie deren Auswirkungen auf die Wandsbeker Koordinierungsstelle zu informieren. Zudem soll das Bezirksamt im Sozialausschuss über den aktuellen Stand der „Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek" berichten.

Die Linksfraktion wird das Thema weiter im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass die demokratische Zivilgesellschaft in Wandsbek die politische Rückendeckung und finanzielle Planungssicherheit erhält, die sie in diesen herausfordernden Zeiten braucht.