Was bedeutet das genau und was sind unsere Themen?

1. Bezahlbarer Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung

Wir unterstützen Mieter_innen-Initiativen beim Kampf gegen Luxussanierungen und Wuchermieten. Die Mieter_inneninitiative Steilshoop ist ein gutes Beispiel, hier setzten sich die Menschen gegen die Machenschaften von Immobilienkonzernen wie Vonovia zur Wehr.

2. Soziale und vielfältige kulturelle Infrastruktur in den Quartieren

Nachverdichtung geschieht häufig dort, wo Menschen bereits dicht beieinander wohnen, wie etwa in Steilshoop oder Jenfeld und nicht in Gegenden, wo Villen und Einzelhäuser große Gärten und Anwesen haben. Stadtplaner*innen hoffen oft, dass sie in ärmeren Stadtvierteln auf weniger Widerstand mit ihren Bauprojekten stoßen. Wir kämpfen aber dafür, dass Nachverdichtung nur dort stattfindet, wo sie sozial und ökologisch Sinn macht. Wo mehr Menschen auf engem Raum wohnen, muss auch die (soziale) Infrastruktur mitwachsen: Schulen, Kitaplätze, Jugendzentren, Erholungsräume wie Parks, Nahverkehrsanbindung und medizinische Versorgung, das heißt Fachärzte und Kinderärzte in jedem Stadtteil. Aktuell werden aber in Steilshoop und Jenfeld, zwei der am dichtesten besiedelten Stadtteile in Hamburg, Nachverdichtungsprojekte vorangetrieben. Die Corona-Situation dient auch noch als Vorwand, um lästige Bürger_innenbeteiligung zu umgehen. Ein anderes Beispiel ist etwa der Abriss des Rahlstedter Freibades und die Bebauung der Fläche am Wiesenredder. Hier wird wichtige soziale Infrastruktur für den Wohnungsbau geopfert.

3. Klimagerechtigkeit und nachhaltige Mobilität

Energetisches und nachhaltiges Bauen, Rückbau von Oberflächenversiegelungen und besonders klimafreundliche Mobilität sind Themen, bei denen sich Wandsbek nur in Trippelschritten voran bewegt. Die Klimakrise erfordert aber jetzt mutiges und entschlossenes Handeln, damit wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Bezirk wohnen können. Gerade beim Verkehr hat der Bezirk viel Gestaltungsraum, aber dem Auto als klimaschädliches Verkehrsmittel wird weiterhin Vorrang bei der Nutzung des öffentlichen Raums eingeräumt. Schon heute können bereits einfach Fahrradspuren eingerichtet werden, um Radfahren einfacherer und sicherer zu machen. Die Wandsbeker Chaussee ist dafür hervorragend für Pop-up-Radwege geeignet. Selbstverständlich muss die Erhöhung der ÖPNV-Preise ein Ende haben, wir brauchen einen kostenlosen Nahverkehr.

4. Eine Bevölkerungsnahe Verwaltung

Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass die öffentliche Verwaltung nah an den Menschen sein muss, um Mitsprache und Beteiligung wirksam zu machen und zugleich Entscheidungen gut kommunizieren zu können. Dass die ehemaligen Bürgerämter - heute Kundenzentren - sich aus der Fläche zurückziehen, ist für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sehr problematisch, die Wege werden länger, mitunter sehr viel beschwerlicher. Digitalisierung der Verwaltung darf nicht dazu führen, dass sich Behörden hinter Bildschirmen und Warteschleifenhotlines verstecken.

5. Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung

Entscheidungsträger in den Behörden werden immer anonymer. Wir brauchen daher Transparenz für Bürger_innen und gestärkte Beteiligungsmöglichkeiten, die ernst genommen werden. Mitsprache darf nicht nur dort stattfinden, wo sie erwünscht ist und symbolisch bleibt. Ein passendes Beispiel ist etwa der Eiertanz, den die Koalitionsfraktionen um die Benennung der Bahnhöfe für die neue S-4 Strecke aufführen. Auch öffentliche Bebauungsplandiskussionen finden zur Zeit nur virtuell statt und viele Menschen können ihre Anliegen nicht richtig einbringen. Die Öffentlichkeit muss endlich bei digitalen Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung vollständig umgesetzt werden.

6. Starke und soziale regionale Wirtschaft mit guten Löhnen

Kurze Versorgungswege und wirklicher Schutz von Verbraucher_innen sind die eine Seite. Die andere Seite ist, dass Arbeitsplätze gesichert und sozial ausgestaltet werden, mit menschenwürdigen Löhnen, Beschäftigtenmitbestimmung und starken Gewerkschaften. Die Politik muss sich gemeinsam mit Beschäftigen für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Standorten einsetzen, wie das bei Galeria Karstadt-Kaufhof am Wandsbek Markt erfolgreich der Fall war.

7. Kinder und Jugendliche stärken

Kinder- und Jugendarbeit nagt notorisch am Hungertuch, das heißt, sie ist chronisch unterfinanziert. Planungssicherheit oder die Finanzierung langfristiger Stellen? - Häufig Fehlanzeige. So fehlt es beinahe überall an kräftigen und belastbaren Strukturen der Jugendhilfe, Freizeitangeboten, Entfaltungsräumen und Beratungsangeboten, die Allen Kinder und Jugendlichen zu Gute kommen. Der verschleppte Corona-Haushalt für das Jahr 2021 bedeutete zuletzt Existenzsorgen für viele Einrichtungen der Jugendhilfe.

8. Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter

Beratungsangebote im für Frauen* und Familien sowie Initiativen gegen Partnerschaftsgewalt müssen solide finanziert und in den Stadtteilen verankert werden. Gleichzeitig reduziert gute Kindertagesbetreuung Geschlechterungleichheit und ermöglicht Auswege aus Niedriglohnfallen und Altersarmut für Frauen.

9. Eine bezirkliche Migrationspolitik die sich gegen Rassismus engagiert

Wandsbek muss Schluss machen mit der Unterbringung in Lagern und sich zu einer dezentralen und menschenwürdigen Unterbringung für Geflüchtete entwickeltn, statt Menschen in einer Lagerhalle in einem Gewerbegebiet in Rahlstedt einzupferchen. Kinder, die in Folgeunterkünften wohnen, erfahren beim Homeschooling in Corona Zeiten massive Benachteiligung. Häufig gibt es in den Unterkünften nicht einmal WLAN. Statt auf diese Probleme fünf Jahre lang geballte Bürokratie zu werfen, kämpfen wir für unkomplizierte Lösungen wie frei.funk und solidarische Nachbarschaftsnetzwerke.

10. Für Völkerverständigung und Frieden, gegen rechte Hetze.

Antifaschistische Bildungsarbeit, Erinnerungskultur und offensives Entgegentreten gegenüber rechten Hetzern, Rechtspopulisten und Neonazis in der Bezirksversammlung, den Regionalauschüssen, in jedem Stadtteil und an jedem Stammtisch. Wir benennen und bekämpfen Rassismus und Diskriminierung im Alltag, im Sportverein, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche.