Die Bezirksversammlung Wandsbek
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat 57 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt, üblicherweise zur Europawahl. Die Fraktion DIE LINKE. hat vier Mitglieder und 13 zu benannte Bürger:innen, die uns bei der Arbeit in den Regional- und Fachausschüssen unterstützen.
Aufgabe der Bezirksversammlung (BV) ist es unter anderem Impulse für das Bezirksamt zu geben und seine Arbeit zu kontrollieren. Dort, wo im Bezirk nicht das Bezirksamt, sondern eine Landesbehörde zuständig ist, kann die Bezirksversammlung trotzdem Empfehlungen aussprechen und Informationen einholen.
Einmal im Monat tagt die Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung. Hier haben Bürger:innen die Möglichkeit, sich direkt zu Wort zu melden, Fragen zu stellen und Eingaben zu machen.
Unsere Anträge und Anfragen in der Bezirksversammlung Wandsbek:
Die Mehrheit der Wandsbeker Bezirksversammlung will, dass einfache Mitglieder der Bezirksversammlung zukünftig über 1.000 € steuerfreie Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen, Fraktionsvorsitzende sogar über 3.000 €. Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hatte die Abgeordnete Anke Ehlers per Antrag im Sozialausschuss gefordert, die Wiedereröffnung des Sozialkaufhauses zu ermöglichen. Dafür müssten neue Maßnahmen ergriffen werden, damit das Personal (halbwegs) vernünftig und sozialversicherungspflichtig entschädigt werden kann. Weiterlesen
Den Antrag der Wandsbeker Linksfraktion, dringend mit Maßnahmen und neuen Initiativen gegen die Verwahrlosung des EKZ am Berliner Platz aktiv zu werden, hat die Bezirksversammlung in den Planungsausschuss überwiesen, der das Thema nun weiter vorantreiben soll. "Die Zustände sind total unmöglich", hatte der für Stadtplanung zuständige… Weiterlesen
Obwohl immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, haben Sparmaßnahmen der Bundesregierung dazu geführt, dass wichtige Unterstützungsprojekte wie Sozialkaufhäuser in ihrer Existenz bedroht sind und schließen müssen, weil Arbeitsgelegenheiten kaum noch möglich sind. Das trifft Menschen, die auf diese Form der Unterstützung dringend angewiesen sind… Weiterlesen
In die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 29. Februar startet die Linksfraktion Wandsbek mit zwei Anträgen. Mit einem Antrag will die Fraktion erreichen, was viele Tänzer:innen sich immer wieder wünschen: Mehr öffentliche Flächen, um unter freiem Himmel das Tanzbein schwingen zu können. Dazu sollen Bezirksverwaltung und Tanzvereine… Weiterlesen