Antrag Linksfraktion Wandsbek: Sozialkaufhäuser unterstützen und wieder eröffnen

Obwohl immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, haben Sparmaßnahmen der Bundesregierung dazu geführt, dass wichtige Unterstützungsprojekte wie Sozialkaufhäuser in ihrer Existenz bedroht sind und schließen müssen, weil Arbeitsgelegenheiten kaum noch möglich sind. Das trifft Menschen, die auf diese Form der Unterstützung dringend angewiesen sind - auch in Wandsbek. Deshalb will die Linksfraktion mit einem Antrag im Sozialausschuss erreichen, dass der Bezirk Wandsbek seine Bemühungen verstärkt, mit bereits vorhandenen Modellen für Lohnkostenzuschüsse die Wiedereröffnung von Sozialkaufhäuser zu ermöglichen. Vorbilder dafür gibt es - z.B. in Harburg.

• Der Antrag "Sozialkaufhaus mit Lohnkostenzuschuss-Modell statt Arbeitsgelegenheiten wiedereröffnen" von Anke Ehlers und der Linksfraktion Wandsbek ist hier als PDF online zu finden.
• Zum Hintergrund hier ein Artikel aus der "taz" vom Oktober 2023 über das Wandsbeker Sozialkaufhaus.
• Der NDR berichtet hier über die Wiedereröffnung des Sozialkaufhauses in Harburg.

Hier ist der Antrag direkt im Wortlaut: Antrag für den Sozialausschuss am 29.04.2024 (Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek und ist öffentlich): 

Sozialkaufhaus mit Lohnkostenzuschuss-Modell statt Arbeitsgelegenheiten wiedereröffnen

Sachverhalt

Längst nicht alle Mittel für Lohnzuschuss-Modelle wurden in den letzten Jahren ausgeschöpft. Im Gegenteil, die Agentur für Arbeit und Jobcenter Hamburg suchten und suchen nachdrücklich Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose, bei denen die Voraussetzungen für diese Modelle vorliegen. Es mangelte an Arbeitgebern bzw. Trägern. Mit den Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten konnte auch in Wandsbek das Sozialkaufhaus Spenda Bel des Trägers einfal nicht weitermachen. Es kann jedoch ein anderer Weg eingeschlagen werden, wie z. B. beim kürzlich mit neuem Namen wiedereröffneten Sozialkaufhaus fairedelt im Bezirk Harburg. Ein Lohnzuschuss-Modell wie z. B. das Teilhabechancengesetz, könnte für von Bürgergeld Betroffene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen.

Beschluss/Petitum:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Wandsbek bemüht sich um Träger für ein Sozialkaufhaus, welche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten durch Beantragung von Lohnzuschüssen bei der Agentur für Arbeit und Jobcenter Hamburg aufbauen mögen.

2. Das Bezirksamt informiert sich über das Konzept des Trägers IN VIA Hamburg e. V. , welcher das Sozialkaufhaus fairedelt in Harburg wiedereröffnete.

3. Der Sozialausschuss empfiehlt dem zuständigen Ausschuss der neuen Wahlperiode, den Träger sowie Beschäftigte des Sozialkaufhauses fairedelt aus Harburg einzuladen.