Die Bezirksversammlung Wandsbek
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat 57 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt, üblicherweise zur Europawahl. Die Fraktion DIE LINKE. hat vier Mitglieder und 13 zu benannte Bürger:innen, die uns bei der Arbeit in den Regional- und Fachausschüssen unterstützen.
Aufgabe der Bezirksversammlung (BV) ist es unter anderem Impulse für das Bezirksamt zu geben und seine Arbeit zu kontrollieren. Dort, wo im Bezirk nicht das Bezirksamt, sondern eine Landesbehörde zuständig ist, kann die Bezirksversammlung trotzdem Empfehlungen aussprechen und Informationen einholen.
Einmal im Monat tagt die Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung. Hier haben Bürger:innen die Möglichkeit, sich direkt zu Wort zu melden, Fragen zu stellen und Eingaben zu machen.
Unsere Anträge und Anfragen in der Bezirksversammlung Wandsbek:
Am 8. Mai ist der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten. Dieser Tag ist nicht nur ein Datum der Erinnerung, sondern ein Aufruf, niemals zu vergessen, welche Gefahren von rechten Parteien und ihrer menschenverachtenden Ideologie ausgehen. Das gilt gerade in einer Zeit, in der die Rechten auf dem Vormarsch sind und ihre… Weiterlesen
Mit einem Antrag unter dieser Überschrift geht die neue Linksfraktion in Wandsbek in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 12. September an den Start: „Behörden finden kein Personal – fast 5000 Stellen unbesetzt“ hatte das Hamburger Abendblatt jüngst berichtet. Dabei ging um Zahlen, die der Senat als Antwort auf eine schriftliche kleine… Weiterlesen
Die Kinderarmut nimmt zu. Darauf verweisen immer wieder auch Studien und Sozialverbände fordern die konsequente Umsetzung auch bereits vorhandener Maßnahmen. Die Linksfraktion will mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde in der nächsten Bezirksversammlung am 12. September die Diskussion in Wandsbek intensivieren und hat deswegen das Thema: "Weiter… Weiterlesen
Die Mehrheit der Wandsbeker Bezirksversammlung will, dass einfache Mitglieder der Bezirksversammlung zukünftig über 1.000 € steuerfreie Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen, Fraktionsvorsitzende sogar über 3.000 €. Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hatte die Abgeordnete Anke Ehlers per Antrag im Sozialausschuss gefordert, die Wiedereröffnung des Sozialkaufhauses zu ermöglichen. Dafür müssten neue Maßnahmen ergriffen werden, damit das Personal (halbwegs) vernünftig und sozialversicherungspflichtig entschädigt werden kann. Weiterlesen