SPD, Grüne, CDU und FDP bekommen den Hals nicht voll

Die Mehrheit der Wandsbeker Bezirksversammlung will, dass einfache Mitglieder der Bezirksversammlung zukünftig über 1.000 € steuerfreie Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen, Fraktionsvorsitzende sogar über 3.000 €.

„Die Bezirksversammlung spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Aufwandsentschädigung der Bezirksversammlung weiterhin entsprechend der Aufwandsentschädigung der Bürgerschaftsabgeordneten gem. § 2 Abs. 3 Satz 5 EntschädLG zu bemessen und § 2 Abs. 3 EntschädLG in seiner jetzigen Form insgesamt beizubehalten.“

Was im Punkt 2 des Beschlusses steht, den SPD, Grüne, CDU und FDP am 13. Mai gegen den heftigen Widerspruch der Linksfraktion im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek, liest sich auf den ersten Blick harmlos bürokratisch, hat es aber in sich.

Thomas Iwan, Vorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Aktuell erhält jedes Mitglied der Bezirksversammlung ca. 570 € Aufwandsentschädigung im Monat, und zwar steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten das Doppelte, Fraktionsvorsitzende sogar das Dreifache. Dazu kommen 40 € je Sitzung und monatlich 51 € Fahrtkostenerstattung. Es gibt Monate, da überweist mir die Stadt über 2.000 € für meine ehrenamtliche Tätigkeit, das ist jetzt schon eine Menge Holz.“

Aber scheinbar nicht genug, wenn es nach SPD, Grüne, CDU und FDP geht. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ist gekoppelt an die Erhöhung der sogenannten Kostenpauschale der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft. Die jedoch soll kräftig steigen, von 85 % ist die Rede.

Weil die Kostenpauschale sich fast verdoppeln soll, hat eine eingesetzte Kommission vorgeschlagen, diese Kopplung aufzuheben. Stattdessen soll sich die Erhöhung der Aufwandsentschädigung in den Bezirken eher an die Tarifentwicklung anlehnen.

Genau das will die ganz große Koalition in Wandsbek nun aber verhindern und hat mit ihrem kurzen Draht zum Finanzsenator und den Landesvorsitzenden von CDU und Grünen dafür auch die besten Karten.

Thomas Iwan: „Als Vollzeitbeschäftigter im Mindestlohn verdient man 1.985,60 € brutto, die Kolleg*innen im öffentlichen Dienst haben trotz eines ordentlichen Tarifabschlusses oft real immer noch weniger in der Tasche als 2019. Und die Ehrenamtlichen im Bezirk, die beispielsweise im Inklusions- oder Integrationsbeirat mitarbeiten, sollen auch zukünftig ganz ohne Entschädigung auskommen. Wem soll ich das denn erklären, wenn mir dagegen zukünftig mehr als 3.000 € monatlich überwiesen werden für eine Arbeit, die ich der Idee nach ja neben
meinem normalen Beruf im Ehrenamt ausüben können soll.“

Niclas Fladderak, Sprecher DIE LINKE. Wandsbek, ergänzt: „Wir Linken lehnen eine Erhöhung ab. Ebenso wie die geplante Diätenerhöhung im Bundestag ist es das völlig falsche Signal. SPD, Grüne, CDU und FDP bestätigen hier das Bild einer abgehobenen Politikerkaste, die völlig die Realität zur arbeitenden Bevölkerung verloren hat.“

• Für Rückfragen: Thomas Iwan: 0176 219 314 08│thomas.iwan@linksfraktion-wandsbek.de

Anlage:
Drucksache des Hauptausschusses vom 13.05.2024,  Drs. 21/8962 - Stellungnahme zu dem Bericht der gemäß § 5c Abs. 1 und 2 Entschädigungsleistungsgesetz (EntschädLG) berufenen Kommission zur Angemessenheit der Entschädigungsleistungen und Zuschüsse nach § 2 Abs. 3 sowie nach §§ 3a, 3b, 3c und 5 EntschädLG - (PDF)