Gesundheit in Steilshoop: Wir machen Druck!

Es kommt Bewegung in Sachen Gesundheitsversorgung Steilshoop. Als Linksfraktion Wandsbek haben wir zur letzten Sitzung der Bezirksversammlung einen Antrag eingereicht, der den Senat dazu auffordert, seine Kompetenzen endlich voll auszuschöpfen.

Bisher hatte sich die zuständige Sozialbehörde stets auf den Standpunkt zurückgezogen, ihr seien die Hände gebunden. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sei schließlich Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Grundsätzlich stimmt das zwar; und auch die Tatsache, dass die KV ganz Hamburg als einen einzigen Planungsbereich betrachtet, ist dem Senat erst einmal nicht anzulasten. Das führt jedoch dazu, dass die Versorgung statistisch als gesichert gilt - selbst wenn sich die Ärzt*innen theoretisch komplett in Blankenese tummeln würden.

Ein entscheidender Hebel im Sozialgesetzbuch
Gräbt man sich allerdings durch Fachlektüre wie das Sozialgesetzbuch Fünf und die Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, stößt man auf zwei entscheidende Details:

1. Innerhalb des Planungsbereichs Hamburg kann man einen sogenannten lokalen Versorgungsbedarf feststellen.
2. Die Prüfung, ob so ein lokaler Versorgungsbedarf besteht, kann von der zuständigen Sozialbehörde angestoßen werden. 

Und plötzlich zeigt sich: Wir haben also doch einen Hebel.

Sinneswandel in der Behörde?
Ob es Zufall ist oder unser Antrag an die richtigen Stellen weitergeleitet wurde, lässt sich nur vermuten. Jedenfalls war Anfang März im Hamburger Abendblatt seitens der Sozialbehörde plötzlich nichts mehr von „gebundenen Händen“ zu lesen. Stattdessen hieß es tatsächlich, man wolle die Prüfung auf lokalen Versorgungsbedarf anstoßen. Sollte das gelingen, könnten endlich Kassensitze eingerichtet werden, die lokal an Steilshoop gebunden sind. Diese Kassensitze sind die Voraussetzung dafür, dass Ärzt*innen ihre Behandlungen überhaupt mit den Krankenkassen abrechnen können.

Gemeinsam Druck machen
Zusätzlich haben wir uns vergangenen Montag im Sozialausschuss in Wandsbek interfraktionell darauf verständigt, dem Senat weiter Dampf zu machen, sich auch um kurzfristige Lösungen zu bemühen, wie etwa:

• Die Einrichtung eines kommunalen medizinischen bzw. gesundheitlichen Versorgungszentrums.
• Eine Community Health Nurse als direkte Ansprechperson für die Menschen im Stadtteil.

Damit unterstützt die Wandsbeker Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

Ein Licht am Ende des Tunnels
Das sind alles positive Entwicklungen. Zur Wahrheit gehört aber auch: es wird nicht morgen losgehen. Die Steilshooper*innen werden leider noch weiter warten müssen. Dass die Menschen nach der langen Zeit dafür kaum noch Kraft und Geduld haben, ist mehr als nachvollziehbar. Wir bleiben für sie am Ball.