Linksfraktion fordert Unterstützung für Hamburger Zukunftsentscheid

Die Linksfraktion ruft die Bezirksversammlung Wandsbek am 18.09. per Antrag zur Unterstützung des Hamburger Zukunftsentscheid auf. Bei dem Volksentscheid wird am 12.10. in ganz Hamburg über ein neues Klimaschutzgesetz abgestimmt, mit dem das Klimaneutralitätsziel auf 2040 vorgezogen und verbindliche Regelungen zur sozialverträglichen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen etabliert werden.

Zur Begründung heißt es im Antrag der Linksfraktion: „Der aktuelle Klimaplan des Hamburger Senats wird die Pariser Klimaziele jedenfalls reißen, wie rot-grün bereits Ende 2023 selbst eingestanden hat. Der Hamburger Zukunftsentscheid setzt diesem Mangel den politischen Willen entgegen, das Scheitern von Paris nicht hinzunehmen.“ 

Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken, setzt sich deshalb für eine Unterstützung des Volksentscheids auf Bezirksebene ein: „Ob bei der Mobilitätswende, der Versorgung mit grüner Energie oder sozialer Gebäudesanierung – ein konsequenter und sozial gerechter Klimaschutz liegt im Interesse der großen Mehrheit der Wandsbeker*innen. Auch die Arbeit der Wandsbeker Stabstelle Klimaschutz wird durch ein Klimaschutzgesetz gestärkt. Gerade von den Fraktionen der Wandsbeker Ampel-Koalition, die sich Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, erwarten wir deshalb, dass sie sich klar für den Zukunftsentscheid positionieren."

Initiiert wurde der Zukunftsentscheid durch ein Volksbegehren aus der Zivilgesellschaft, das dafür innerhalb von 3 Wochen über 100.000 Unterschriften gesammelt hat. Unterstützung erhält der Volksentscheid neben der Linken von diversen Organisationen wie etwa Fridays for Future, Verdi, dem FC St. Pauli, der Caritas im Norden und dem Hamburger Mieterverein.