Mietwucher in Wandsbek

Man muss dem Senat fast dankbar sein für die bemerkenswerte Klarheit, mit der er in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft eingestanden hat, dass beim Thema Mietwucher von den 1.313 gemeldeten Verdachtsfällen (davon 117 in Wandsbek), die seit November 2024 über die Mietwucher-App der Linken und später dann über den Mietenmelder des Senats eingegangen sind, bisher exakt 0 wirklich bearbeitet wurden. Oder, in den Worten des Senats (Drucksache 23/2151):

„Aufgrund der oben dargestellten starken Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen ist daher die Bearbeitung der Meldungen der Mietpreisüberhöhungen über den Mietenmelder aktuell nicht umsetzbar. Daher können derzeit nur im Einzelfall und gegebenenfalls auf Nachfrage Mitteilungen zum Sachstand der Vorgänge gemacht werden. Die Anzahl solcher Mitteilungen wird nicht erfasst.

Vor diesem Hintergrund konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet, Vermietende kontaktiert oder Fälle abgeschlossen werden.“

Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Immerhin, auch das wird gesagt, es würde jetzt ein Konzept zur Prüfung der Meldungen vorliegen, und man wolle zeitnah das notwendige Personal einwerben und mit der Bearbeitung der Meldungen beginnen.

Dies wirft jedoch gleich eine Reihe von Folgefragen auf. Der sogenannte Mietwucher-Paragraph, §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, ist ja nun nicht neu. Den gibt es schon länger. Wieso scheint in den Behörden trotzdem niemand zu wissen, wie man gegen diese Verstöße vernünftig vorgeht? Die Antwort drängt sich auf, dass es den Senat all die Jahre schlicht nicht interessiert hat. Warum auch, am Ende hätten ja Mieter*innen davon profitiert, doch deren Interessen standen und stehen bei Hamburgs Bürgermeistern nicht besonders hoch im Kurs.

Und wenn man aber doch noch nicht darauf vorbereitet ist, eingehende Fälle zu bearbeiten, warum schaltet man dann überhaupt als Senat im Februar, mitten im Wahlkampf, den Mietenmelder und bewirbt ihn fröhlich? In einem Artikel des Abendblatts (Paywall) kritisiert der Mieterverein Hamburg den Mietenmelder daher völlig zurecht als „Placebo“.

In Wandsbek hatten wir als Bezirksfraktion bereits im November 2024 einen Antrag eingebracht (Drucksache 22-0559) mit der Aufforderung an das Bezirksamt, mehr Stellen im Wohnraumschutz zu schaffen und Mietwucher konsequenter zu verfolgen und zu ahnden. Dieser Antrag wurde in klassischer Manier erst in den Ausschuss für Verbraucherschutz überwiesen und dann immer weiter vertagt. Heute fristet er sein Dasein im Themenspeicher, für einen solchen Umgang mit Anträgen der Opposition ist der Begriff der Beerdigung 2. Klasse erfunden worden. Immerhin bekamen wir aber Anfang April Besuch von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Schon damals sprach sie davon, dass man bis zu 15 neue Stellen schaffen wolle. Das ist insofern interessant, weil die Behörde ihr Konzept zur Bearbeitung der Fälle nach eigener Aussage jetzt erst fertig gestellt hat. Bevor man also überhaupt eine Ahnung davon hatte, wie und in welchem Umfang man gegen Mietwucher vorgehen wolle, stand für den Senat also schon fest, wie viele Stellen man dafür braucht. Spannender Planungsansatz.

Für uns als kommunale Bezirksfraktion ist außerdem ärgerlich, dass diese neuen Stellen nicht die Bezirksämter verstärken, sondern zentralisiert werden sollen. Wohnraumschutz ist aber eine kommunale Aufgabe, und kann von der Kommunalpolitik auch nur dann adäquat kontrolliert werden, wenn sie Teil der Bezirksämter ist. Womit wir übrigens bei einem weiteren Thema wären, nämlich dem bezirklichen Wohnraumschutz. In der oben zitierten Antwort des Senats ist von einer „starken Belastung“ die Rede. Woher diese rührt, schreibt er selbst, nämlich: 

Die zuständigen bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen sind derzeit jedoch mit einer Vielzahl von Aufgaben, die primär im Bereich der Gefahrenabwehr liegen, ausgelastet. Durch die Einführung des Leerstandsmelders, welcher den Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglicht, leer stehenden Wohnraum zu melden, ist die Zahl der zu prüfenden Meldungen in diesem Bereich deutlich angestiegen. (…). Zudem steigen auch die Fälle der zu prüfenden Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen über die einschlägigen Portale an. Auch im Bereich Wohnungspflege sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark gefordert um sicherzustellen, dass Wohnungen im bewohnbaren Zustand sind (…).“

Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, als dass die Ämter mit der Gefahrenabwehr nicht mehr hinterherkommen. Es braucht also nicht nur endlich den politischen Willen, etwas für die vielen Mieter*innen in dieser Stadt zu tun, sondern auch mehr Personal für die Durchsetzung dieses Willens. Die Frage ist, warum das nicht passiert? Wieso kann die Stadt für jeden Kokolores plötzlich Projektstellen schaffen, wo man sich hochbesoldet irgendwelche Olympiaslogans ausdenkt? Aber vor Ort in den Bezirksämtern, wo die Menschen direkt erleben, ob der Staat für sie funktioniert oder eben nicht, da passt es leider nicht in den Stellenplan, genug Mitarbeitende zu haben, um gegen Mietwucher und Leerstand vorzugehen, Wohngeldanträge schnell zu bearbeiten oder Geburts- und Sterbeurkunden zeitnah auszustellen. Was ist das denn für eine Prioritätensetzung?!

Erst kürzlich hat eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt, dass unter Berücksichtigung der hohen Mietkosten in Hamburg fast eine halbe Millionen Menschen arm sind. 500.000 Menschen, 25% der Bevölkerung. Durch eine konsequente Bekämpfung von Mietwucher könnte der Senat wenigstens einige davon aus der Armut holen. Er hat sich aber dafür entschieden, im Anschluss an jahrelange Untätigkeit erst einmal 1 Jahr in die Erstellung eines Konzepts zu investieren. Zumindest dieses Konzept wollten wir uns in Wandsbek als Linksfraktion jetzt einmal vorstellen lassen (Drucksache 22-2798). Allein, selbst dieses Anliegen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, genauso wie unsere Forderung nach einer personellen Aufstockung des Wohnraumschutz. Man muss es leider so deutlich sagen: Wer in dieser Stadt zur Miete wohnt, hat weder im Senat noch in der Wandsbeker Ampel-Koalition eine Verbündete.