„Das jüngst vorgestellte Konzept zur Neukonzeption der Straßensozialarbeit sieht langfristig zwar einen Ausbau der bezirklichen Straßensozialarbeit vor. Gleichzeitig soll die Anbindung an die bezirklichen Beratungsstellen jedoch bis zum 1. Januar 2026 vollständig entfallen und der Ausbau zunächst nur in drei Bezirken erfolgen - für die anderen Bezirke, wozu auch Wandsbek gehört, gibt es dagegen weder einen Zeitplan, noch eine gesicherte Finanzierung.“ erklärt Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken. 

Er fügt hinzu: „Damit droht eine mehrjährige Versorgungslücke, über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der Straßensozialarbeit könnten ersatzlos wegfallen. Um das zu verhindern, müssen so schnell wie möglich die erforderlichen Mittel für das kommende Jahr eingestellt werden. Dafür braucht es jetzt einen entschlossenen Einsatz der Bezirksamtsleitung.“

Die Initiative wurde auch von anderen Fraktionen der Bezirksversammlung wohlwollend aufgenommen und in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Hier geht's zu unserem vollständigen Antrag.

Weitere Informationen:

Förderrichtlinie zur Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit

Stellungnahmen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Sozialarbeit Hamburg und der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V.

Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt: "Radfahrende und Fußgänger*innen sind und fühlen sich bei Tempo 30 viel sicherer. Das trägt zur Mobilitätswende bei, ohne die ein Erreichen der Klimaziele unmöglich ist. Und es steigert die Lebensqualität der Menschen. Im Bezirk Wandsbek sind viele Straßen, insbesondere in Wohngebieten, bereits als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Es muss nun darum gehen, die Lücken zu schließen, um alle Menschen im Bezirk an den Vorteilen von flächendeckend Tempo 30 teilhaben zu lassen."

Anlass für den Antrag bietet die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Oktober letzten Jahres. Seitdem ist es für Kommunen deutlich einfacher klima- und umweltfreundliche Maßnahmen im Straßenverkehr anzuordnen.

An Fußgängerüberwegen, Kindergärten, Spielplätzen, Schulwegen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen etwa können diese Verkehrsberuhigungen angeordnet werden. Gleiches gilt für kurze Streckenabschnitte von bis zu 500 m zwischen zwei bereits bestehenden Tempo 30-Strecken. Gerade Tempo 30 ist als Maßnahme geeignet, die Aufenthaltsqualität und die Mobilität der Menschen gleichermaßen zu fördern.

In Niedersachsen läuft aktuell die Auswertung eines Modellprojekts zu Tempo 30-Zonen in sechs Städten und Kommunen. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen: Der Verkehrsfluss hat zugenommen, das bedeutet weniger Staus und Wartezeiten, die Luftqualität hat sich verbessert, die Lärmbelästigung wurde deutlich reduziert und es gibt weniger schwere Unfälle.

Zu unserem Antrag in der Bezirksversammlung geht es hier.

Im Antrag der Linksfraktion wird die Verwaltung, neben einer Mittelbeantragung für die Sicherung des Personals bei der Stabstelle Klimaschutz, zur Veröffentlichung eines Sachstandsberichts zum bezirklichen Klimaschutz und der Dokumentation von Klimaschutzmaßnahmen auf der Homepage aufgefordert. Außerdem soll die Stabstelle Klimaschutz in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die für 2025 und 2026 geplanten Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen der Stabsstelle zur Umsetzung und ggf. Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK-W) berichten.

„Der Klimaschutz ist in der letzten Zeit aus dem Fokus der Politik geraten und auf die lange Bank geschoben worden. Das wollen wir wieder ändern.Es ist völlig klar, dass wir dringend mehr Engagement beim Klimaschutz brauchen, und zwar jetzt.“ erklärt Thomas Iwan, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Wandsbek. „Die Sicherung der Arbeit der Stabstelle Klimaschutz und die Herstellung von Transparenz über deren bisherige Arbeit sind wichtige erste Schritte dafür. Darauf aufbauend wollen wir in den kommenden Monaten in der Bezirksversammlung eine Diskussion darüber initiieren, wie wir den lokalen Klimaschutz weiter ausbauen und an der Gestaltung eines nachhaltigen und lebenswerten Bezirks weiterarbeiten können.“

Den Link zu unserem Antrag finden Sie hier.

„Mit dem Dublin-Zentrum setzt der rot-grüne Senat erneut Forderungen der Rechten um. Das Asylrecht und die Grundrechte von Schutzsuchenden treten sie damit mit Füßen.“ erklärt Thomas Iwan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksversammlung Wandsbek. „Das ist Rechtsbruch mit Ansage, und das weiß der Senator auch. Wir hätten ihm das in der Bezirksversammlung auch gerne im Vorwege gesagt, aber die Innenbehörde hat das Zentrum ja ohne Anhörung des Bezirks eingerichtet. Auch das ist im übrigen ein Verstoß gegen das Bezirksverwaltungsgesetz. Herr Grote sollte sich entschuldigen, das Zentrum schließen, und lieber die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor Ort, die seit Jahren ehrenamtlich Angebote für die Geflüchteten bereitstellen, fragen was sie brauchen.“

Innensenator Andy Grote hatte die Planungen für das Dublin-Zentrum Ende Februar bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert und angekündigt, dort umfassende Leistungsausschlüsse für vollziehbar ausreisepflichtige Personen umzusetzen. Viele Jurist*innen halten solche Leistungsausschlüsse nach § 1 Abs. 4 AsylbLG jedoch für unvereinbar mit dem Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum. Auch von Sozialgerichten wurden diese dementsprechend bereits in mehreren Fällen als nicht anwendbar zurückgewiesen[1].

Den Link zu unserem Antrag finden Sie hier

[1] Dies betrifft die Beschlüsse des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.12.2024, des Sozialgerichts Landshut vom 18.12.2024, des Sozialgericht Osnabrück vom 18.12.2024, des Sozialgerichts Darmstadt vom 04.02.2025, des Sozialgerichts Speyer vom 17. und 20.02.2025, des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. und 20.02.2025, des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. und 20.02.2025 und des Sozialgerichts Trier vom 20.02.2025.

Das gilt gerade in einer Zeit, in der die Rechten auf dem Vormarsch sind und ihre Hetze auf allen Kanälen verbreiten. Wir schließen uns deshalb der Forderung der Holocaust- Überlebenden und Antifaschistin Esther Bejarano an: Der 8. Mai muss zum Feiertag werden - als klares Signal gegen Faschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit!

Wir haben deshalb einen Antrag dafür eingereicht, dass sich die Wandsbeker Bezirksversammlung für die Einführung des 08. Mai als gesetzlichen Feiertag ausspricht.

Denn Nie wieder ist jetzt!

Unseren Antrag findet ihr hier.

Weiter heißt es im Antrag der Linksfraktion: Dazu kommt der hohe Krankenstand in Wandsbek, der die Lage noch einmal deutlich verschärfen dürfte, sowie Diskrepanzen zwischen der Angabe unbesetzter Stellen und dem tatsächlichen Bedarf an Vollzeitäquivalenten (VZÄ).

Laut oben genannter Drucksache sind Stand Mitte August jedenfalls knapp 210 Stellen im Bezirksamt Wandsbek unbesetzt. Demgegenüber stehen neun Stellenausschreibungen (Stand 06.09.2024). In dem Tempo ist mit einer Schließung der Personallücke alsbald nicht zu rechnen.

Die Arbeit, die im Bezirksamt anfällt, wird überall im Hamburger Umland aufgrund eines anderen Tarifvertrags besser bezahlt. Nicht wenige Kolleg*innen stellen sich deswegen vermehrt die Frage, warum sie eigentlich teurer wohnen und unter anspruchsvolleren Bedingungen arbeiten sollen, wenn es als Ausgleich eine geringere Bezahlung gibt.

Im Abendblatt hebt der Finanzsenator Andreas Dressel hervor, „dass er selbst mit dafür gesorgt habe, dass ‚im kommenden Jahr in Hamburg eine Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken‘ verhandelt werde. ‚Eine solche Zulage wollen wir im kommenden Jahr mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften in Hamburg besprechen und gerne noch vor der nächsten Tarifrunde einführen‘, so Dressel.“

Angesichts der akuten Problemlage und der Unsicherheit, wer im kommenden Jahr überhaupt Finanzsenator ist, stellt sich die Frage: Warum warten?

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Petitum/Beschluss:

1. Die zuständige Behördenleitung wird gebeten, unverzüglich auf eine Zulage für die Beschäftigten in den Bezirksämtern hinzuwirken.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behördenleitung für die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit den Tarifpartnerinnen einzusetzen.

sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp

Was im Punkt 2 des Beschlusses steht, den SPD, Grüne, CDU und FDP am 13. Mai gegen den heftigen Widerspruch der Linksfraktion im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek, liest sich auf den ersten Blick harmlos bürokratisch, hat es aber in sich.

Thomas Iwan, Vorsitzender der Linksfraktion Wandsbek: „Aktuell erhält jedes Mitglied der Bezirksversammlung ca. 570 € Aufwandsentschädigung im Monat, und zwar steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten das Doppelte, Fraktionsvorsitzende sogar das Dreifache. Dazu kommen 40 € je Sitzung und monatlich 51 € Fahrtkostenerstattung. Es gibt Monate, da überweist mir die Stadt über 2.000 € für meine ehrenamtliche Tätigkeit, das ist jetzt schon eine Menge Holz.“

Aber scheinbar nicht genug, wenn es nach SPD, Grüne, CDU und FDP geht. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ist gekoppelt an die Erhöhung der sogenannten Kostenpauschale der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft. Die jedoch soll kräftig steigen, von 85 % ist die Rede.

Weil die Kostenpauschale sich fast verdoppeln soll, hat eine eingesetzte Kommission vorgeschlagen, diese Kopplung aufzuheben. Stattdessen soll sich die Erhöhung der Aufwandsentschädigung in den Bezirken eher an die Tarifentwicklung anlehnen.

Genau das will die ganz große Koalition in Wandsbek nun aber verhindern und hat mit ihrem kurzen Draht zum Finanzsenator und den Landesvorsitzenden von CDU und Grünen dafür auch die besten Karten.

Thomas Iwan: „Als Vollzeitbeschäftigter im Mindestlohn verdient man 1.985,60 € brutto, die Kolleg*innen im öffentlichen Dienst haben trotz eines ordentlichen Tarifabschlusses oft real immer noch weniger in der Tasche als 2019. Und die Ehrenamtlichen im Bezirk, die beispielsweise im Inklusions- oder Integrationsbeirat mitarbeiten, sollen auch zukünftig ganz ohne Entschädigung auskommen. Wem soll ich das denn erklären, wenn mir dagegen zukünftig mehr als 3.000 € monatlich überwiesen werden für eine Arbeit, die ich der Idee nach ja neben
meinem normalen Beruf im Ehrenamt ausüben können soll.“

Niclas Fladderak, Sprecher DIE LINKE. Wandsbek, ergänzt: „Wir Linken lehnen eine Erhöhung ab. Ebenso wie die geplante Diätenerhöhung im Bundestag ist es das völlig falsche Signal. SPD, Grüne, CDU und FDP bestätigen hier das Bild einer abgehobenen Politikerkaste, die völlig die Realität zur arbeitenden Bevölkerung verloren hat.“

• Für Rückfragen: Thomas Iwan: 0176 219 314 08│thomas.iwan@linksfraktion-wandsbek.de

Anlage:
Drucksache des Hauptausschusses vom 13.05.2024,  Drs. 21/8962 - Stellungnahme zu dem Bericht der gemäß § 5c Abs. 1 und 2 Entschädigungsleistungsgesetz (EntschädLG) berufenen Kommission zur Angemessenheit der Entschädigungsleistungen und Zuschüsse nach § 2 Abs. 3 sowie nach §§ 3a, 3b, 3c und 5 EntschädLG - (PDF)

• Zum Hintergrund der Schließung des Sozialkaufhauses in Wandsbek siehe hier. Antrag Linksfraktion Wandsbek: Sozialkaufhäuser unterstützen und wieder eröffnen

• Der Antrag "Sozialkaufhaus mit Lohnkostenzuschuss-Modell statt Arbeitsgelegenheiten wiedereröffnen" von Anke Ehlers und der Linksfraktion Wandsbek ist hier als PDF online zu finden.
• Zum Hintergrund hier ein Artikel aus der "taz" vom Oktober 2023 über das Wandsbeker Sozialkaufhaus.
• Der NDR berichtet hier über die Wiedereröffnung des Sozialkaufhauses in Harburg.

Hier ist der Antrag direkt im Wortlaut: Antrag für den Sozialausschuss am 29.04.2024 (Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek und ist öffentlich): 

Sozialkaufhaus mit Lohnkostenzuschuss-Modell statt Arbeitsgelegenheiten wiedereröffnen

Sachverhalt

Längst nicht alle Mittel für Lohnzuschuss-Modelle wurden in den letzten Jahren ausgeschöpft. Im Gegenteil, die Agentur für Arbeit und Jobcenter Hamburg suchten und suchen nachdrücklich Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose, bei denen die Voraussetzungen für diese Modelle vorliegen. Es mangelte an Arbeitgebern bzw. Trägern. Mit den Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten konnte auch in Wandsbek das Sozialkaufhaus Spenda Bel des Trägers einfal nicht weitermachen. Es kann jedoch ein anderer Weg eingeschlagen werden, wie z. B. beim kürzlich mit neuem Namen wiedereröffneten Sozialkaufhaus fairedelt im Bezirk Harburg. Ein Lohnzuschuss-Modell wie z. B. das Teilhabechancengesetz, könnte für von Bürgergeld Betroffene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen.

Beschluss/Petitum:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Wandsbek bemüht sich um Träger für ein Sozialkaufhaus, welche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten durch Beantragung von Lohnzuschüssen bei der Agentur für Arbeit und Jobcenter Hamburg aufbauen mögen.

2. Das Bezirksamt informiert sich über das Konzept des Trägers IN VIA Hamburg e. V. , welcher das Sozialkaufhaus fairedelt in Harburg wiedereröffnete.

3. Der Sozialausschuss empfiehlt dem zuständigen Ausschuss der neuen Wahlperiode, den Träger sowie Beschäftigte des Sozialkaufhauses fairedelt aus Harburg einzuladen.

• Hier ist der Antrag in der Drucksachenverwaltung der Bezirksversammlung Wandsbek online: 21-8519 Erfüllen die Bauprüfausschüsse noch ihren Zweck? - Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Drucksache - 21-8519  -  Genehmigungen für Bauanträge werden in Wandsbek in den fünf Regionen des Bezirks jeweils in einem Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten (Bauprüfausschuss) in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt.

Die Sitzung des Bauprüfausschuss Walddörfer am 14.02.2024 brachte das Fass nun zum Überlaufen. Unter Tagesordnungspunkt 5 für Bauanträge, die planungsrechtlicher Abweichung bedürfen (Liste 5) war lediglich ein Vorgang vorhanden.

Der Tagesordnungspunkt 7 für Bauanträge, die keiner planungsrechtlichen Abweichung bedürfen, also plangemäß sind (Liste 7), beinhaltete fünf Vorgänge, von denen allerdings vier Anträge bereits die Genehmigung erteilt wurde, da die Fiktion eingetreten war. Ein Vorbescheid davon war bereits 18 Monate in der Bauprüf-Sachbearbeitung und die Genehmigung konnte nicht bis zum Ausschusstermin warten?

Unter Tagesordnungspunkt 9 für neu eingegangene Anträge (Liste 9) wurde eine potentielle Genehmigung für ein in Duvenstedt bereits seit sechs Jahren heftig diskutiertes Projekt in einer vom Ausschuss nicht gebilligten Form angekündigt.

Im Bauprüfausschuss Alstertal stechen neben diesen Phänomenen Anträge für Großbauvorhaben mit gravierenden Ausnahmeregelungen heraus, die von erheblichem öffentlichen Interesse sind und Abwägungen sozialräumlicher Belange essentiell erfordern. Trotzdem werden diese nach §63 der Hamburger Bauordnung im „Schnellverfahren“ durchgewunken, obwohl die Opposition einheitlich Informationsdefizite detailliert benannte und beklagte. Vergleichbare Fälle für das In-Fiktion-Treten-Lassen bei nicht nur geringfügigen Verfahren gibt es leider auch in den Bauprüfausschüssen der anderen Regionen.

Neben der baurechtlichen Prüfung gilt es im Verfahren auch die Rechte Dritter (ggf. Beeinträchtigungen wie Verschattungen, Emissionen, Gerüche, Lärm) und des Naturschutzes zu prüfen (z.B. Baumerhalt durch Verschieben eines Baukörpers). Nachbarschaftsbeteiligungen werden extrem eng ausgelegt, was auch schon gerichtlich gerügt wurde.

Nach wie vor - und nun schon seit 10 Jahren - ist die Personalsituation im Bezirksamt/WBZ/Bauprüfung defizitär und einer hohen Fluktuation unterlegen. Es soll Auswahlprozesse und Prioritätenlisten geben, um bei manchen vermeintlich unproblematischen Antragsverfahren eine Fiktion billigend in Kauf nehmen zu können. Auch soll das Softwareprogramm Oktogon zur digitalen Antragsbearbeitung nach wie vor eher ein Zeitfresser sein und nicht alle Teamgruppen darauf zugreifen können.

Eine Revision der Bauprüfverfahren im Bezirksamt Wandsbek scheint uns daher dringend geboten. 2009 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion noch beschlossen, dass Ablehnungen durch die Bauausschüsse wie BV-Beschlüsse zu behandeln sind (Drs. 18-2238). Heute zählen nur die Beschlüsse der sogenannten Baukommission (wöchentliche Sitzungen aus Leitenden der Bauprüfung, Stadtplanung SL und WBZ Naturschutz).

Bereits 2022 hatte die BV auf Antrag der Linksfraktion die pauschale Verpflichtung zur Verschwiegenheit thematisiert. Der deutliche Gesichtsverlust bezirklicher Gremien sollte die Bezirksversammlung veranlassen, sich für mehr Transparenz auf allen Ebenen einzusetzen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes beschließen:

Petitum/Beschluss:

1.)    Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert im Hauptausschuss die aktuelle Situation der Abteilung Bauprüfung im WBZ Wandsbek (D4) und geplante Verbesserungen darzustellen.

2.)    Die Bezirksversammlung und die Bezirksamtsleitung setzen sich dafür ein, dass über Baugenehmigungsverfahren von quartiersbezogenem Interesse und stadtplanerischer Relevanz rechtzeitig öffentlich zu informiert. Die oftmals hohe Bereitschaft der Bauherren und Planungsbüros ihre Vorhaben vorzustellen wird unterstützt und Raum für öffentlichen Veranstaltungen zentral (Bürgersaal Wandsbek) wie auch dezentral in Vorhabennähe (z.B. in Schulaulen) organisatorisch begleitend zur Verfügung gestellt.

3.)    Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert einheitliche Verfahren für alle Wandsbeker Regionen vorzustellen, wie die baurechtliche Nachbarschaftsbeteiligung über die Zaun-an-Zaun-Anlieger hinaus (direkte Liegenschaftsanrainer und Eigentümer) sinnvoll geregelt werden kann. Die Ergebnisse der nachbarschaftlichen Beteiligungen – insbesondere bei größeren Vorhaben – sollten in Analogie zu den ÖPD-Protokollen des Planungsausschusses in tabellarischer Form (Argument Nachbar und Bewertung durch die Verwaltung) den Ausschussmitgliedern zur Sitzung der Abstimmung vorgelegt werden.

• Hier ist der Antrag in der Drucksachenverwaltung der Bezirksversammlung Wandsbek online:  21-8520 Öffentliche Tanzflächen im Bezirk Wandsbek ermöglichen - Antrag der Fraktion Die Linke

Drucksache - 21-8520  Öffentliche Tanzflächen im Bezirk Wandsbek ermöglichen

Wessen Herz in Wandsbek für Tanz schlägt, der weiß: Ob finnischer Tango, Irish Dance oder Hip Hop - Der Bezirk braucht mehr öffentliche, frei zugängliche Tanzflächen.

Die Hamburger Tanzcommunity hat sich seit langem gewünscht, dass Hamburg öffentliche Tanzflächen im Freien bereitstellt. Andere Städte haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Diese Flächen sollen wenig Aufwand erfordern und könnten auch in Parks oder auf Schulhöfen, die in der Schulzeit auch von Schüler*innen genutzt werden können, errichtet werden.

Durch die Installation von Tanzflächen (auch mit einer Holzüberdachung) können Interessierte nach Musik aus ihren eigenen tragbaren Soundboxen tanzen. Eine aufwändige Beleuchtung und Stromversorgung sind dabei nicht erforderlich, da diese Flächen meist während der Sommermonate genutzt werden, wenn es länger hell ist. Kleine Musikboxen mit integrierten Akkus sind indes ausreichend. Um die Tanzlandschaft in Wandsbek zu stärken und damit gesellschaftliche Teilhabe generationenübergreifend zu fördern ist es daher notwendig, solche öffentlichen Tanzflächen im Bezirk Wandsbek zu etablieren. 

 Die Bezirksversammlung möge beschließen

Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt Wandsbek wird aufgefordert, gemäß § 19 Abs. 2 BezVG geeignete Flächen zu identifizieren und dem Ausschuss für Haushalt und Kultur zur Auswahl vorzulegen.
2. Es wird vorgeschlagen, Vertreter*innen der Tanzszene (z.B. ADTV) in den Ausschuss für Haushalt und Kultur einzuladen, um Mindestanforderungen wie den Bodenbelag und andere relevante Aspekte zu diskutieren.
3. Es sollen Hinweisschilder entworfen werden, die Informationen zur Nutzung der Tanzflächen und zur maximalen Musiklautstärke enthalten (z.B. wer darf die Flächen nutzen, zu welchen Zeiten, mit welchen Dezibel-Werten usw.).

2022/2023 jedoch war die Koordinierungsstelle der RBK in Wandsbek sieben Monate lang nicht besetzt. Zu einem Zeitpunkt wo sich die Schlagzeilen zur Bildungsmisere in Deutschland überschlagen. „Allein in Hamburg haben im vergangenen Jahr fast 7.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen – ein Armutszeugnis für Stadt und Bezirk“, so Sabine Muhl, bildungspolitische Fachsprecherin.

• Zu dem Antrag der Linksfraktion siehe auch hier: Linksfraktion Wandsbek in der BV: Regionale Bildungskonferenzen stärken # Spielregeln für faires Arbeitsklima erweitern.

Dass die Regionalen Bildungskonferenzen in Zukunft wieder regelmäßig und koordiniert stattfinden müssen, haben nun auch die anderen Fraktionen verstanden. In ihrem ergänzenden Änderungsantrag hat die CDU denn auch die Forderungen der Linksfraktion weitgehend übernommen. Und auch Tom Hinzmann von der SPD findet das der Antrag „Richtig wichtig und gut“ ist und schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales vor.

Sabine Muhl: „Die Linksfraktion wird sich im Ausschuss für die bessere Koordination, vor allem regelmäßigere und hybride Veranstaltungen sowie Barrierefreiheit der RBK und damit die Zukunft der Wandsbeker Kinder und Jugendlichen stark machen.“ Sitzungen mit bereits vorhandenen Assistenzleistungen statt individuell und wochenlang im Voraus angemeldet von den Interessierten sollten die „neue Norm“ werden.

Kontakt für Rückfragen:
Sabine Muhl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
sabine.muhl@linksfraktion-wandsbek.de
0176 805 200 09

Mit einem Antrag bittet die Linksfraktion den Wandsbeker Bezirksamtsleiter, "gemeinsam mit dem Personalrat des Bezirksamts auf eine Dienstvereinbarung analog zu „Respektvolles Miteinander – Gutes Arbeiten im Bezirk Hamburg-Nord“ auch für den Bezirk Wandsbek hinzuwirken". Mit einer solchen Vereinbarung soll ein faires und konstruktives Arbeitsklima und Miteinander weiter gefördert und gestärkt und Diskriminierung und Belästigungen reduziert und vermieden werden.

Hier gibt es die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung am 1.2.2024 als Übersicht.

Die beiden Initiativen in der Bezirksversammlung Wandsbek sind hier online:

     * 21-8351 Respektvolles Miteinander - Auch in Wandsbek Antrag der Fraktion Die Linke
     * 21-8350 RBK - Regionale Bildungskonferenzen oder Reine BildungsKosmetik? Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Drucksache - 21-8145:

Spielplätze denen, die sie nutzen: Wandsbeker Spielplätze fit machen für Kleinkinder - Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Hamburg im November 2020 festgestellt hatte, dass die „Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung, die dadurch den Nachweis für eine kindgerechte Außenspielfläche von zweckentsprechender Größe erbringen möchte, um die räumlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Einrichtung nach §45 Abs.2 Satz1 und Satz2 Nr.1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu erfüllen“, den Gemeingebrauch überschreitet und daher eine erlaubnis- (und gebührenpflichtige) Sondernutzung darstellt, handelte der Senat. Die Kita-Richtlinie wurde angepasst, und die „Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes“ erlassen. So weit, so bürokratisch im linke-Tasche-rechte-Tasche Spiel zwischen Bezirken und Senat. Nun können Kitas mit dem Geld, dass sie von der Sozialbehörde erhalten, Gebühren für die Spielplatznutzung an die Bezirke bezahlen.

Im Zuge der Debatte über diese Fachanweisung wurden jedoch noch einmal Umstände ins Licht gerückt, die eine weitere Befassung verdienen. Auf die Frage, ob man plane, mehr Spielplätze mit öffentlichen Toiletten auszustatten, antwortet die zuständige Fachbehörde:

„Die für öffentliche Spielplätze zuständige Fachbehörde (BUKEA) sieht kein Erfordernis, die öffentlichen Spielplätze regelhaft mit Toiletten auszustatten.

Öffentliche Spielplätze werden laut Landschaftsprogramm für einen Einzugsradius von 400 m Fußwegentfernung um die angrenzenden Wohnungen errichtet. Bei dieser Fußwegentfernung ist das Aufsuchen der Toiletten in den privaten Wohneinrichtungen möglich.

In der Planung und im Betrieb von öffentlichen Spielplätzen durch das zuständige Management des öffentlichen Raums in den Bezirksämtern wird dabei grundsätzlich eine Mischung altersspezifischer Spielangebote entwickelt und umgesetzt. Vorrangig werden öffentliche Spielplätze in Hamburg aber für die Altersgruppe von 6 bis 17 Jahren geplant, gebaut und unterhalten. Spielplätze für Kleinkinder (bis 5 Jahre) sind laut der Hamburger Bauordnung (HBauO) wohnungsnah herzustellen, vgl. § 10 HBauO (Kinderspielflächen). Diese Verpflichtung wohnungsnahe Spielmöglichkeiten bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen auf dem eigenen Grundstück herzustellen gilt bei Wohnungsneubau. Erreicht werden soll, dass Kleinkinder keine weiten Wege gehen müssen und direkt auf dem Grundstück altersgerechte Spielmöglichkeiten vorfinden.“

Diese Aussage und die ihr zugrunde liegenden Regelwerke gehen an der realen Situation vor Ort vorbei. Das Gros der Spielplätze wird zu einem hohen Anteil von Eltern mit Kindern genutzt, die jünger als 6 Jahre sind. Zum einen sind sie sozialer Treffpunkt, der über das hinausgeht, was Kinderspielflächen im Sinne der HBauO im Innenhof eines Neubaus zu leisten im Stande sind, zum anderen stehen diese Kinderspielflächen in Gebieten mit Wohnungsaltbauten überhaupt nicht zur Verfügung. Der öffentliche Spielplatz bleibt also die einzige Möglichkeit. Vor diesem Hintergrund stellen wir fest, dass die öffentlichen Spielplätze eigentlich am Bedarf eines Großteils ihrer Nutzenden vorbeigeplant werden. Darüber ist zu reden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Petitum/Beschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Planungs-, Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen von Spielplätzen das tatsächliche Alter der Nutzenden vorrangig zu berücksichtigen.
2. Unabhängig davon können weitere oder andere Altersgruppen bei den Maßnahmen nach Punkt 1 berücksichtigt werden, sofern entsprechende Bedarfe durch eine Analyse des Sozialraums festgestellt wurden.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde mit dem Hinweis auf das tatsächliche Nutzer*innenverhalten nachdrücklich für eine weitgehende Ausstattung öffentlicher Spielplätze mit sanitären Einrichtungen einzusetzen.

Vor der Sitzung des Bauprüfausschuss Alstertal fand am 29.11. eine ungewöhnliche Bürgerfragestunde im Bürgersaal Wandsbek statt. Nachdem die Linksfraktion zunächst per Antrag in der Wandsbeker Bezirksversammlung und dann am 15.11. im Saselhaus mit einer sehr gut besuchten Veranstaltung über die Planungen für das KWP-Gelände eine sachgemäße öffentliche Debatte angestossen hatte, sah sich endlich auch die Verwaltung zu einer Reaktion genötigt. (Foto: Veranstaltung der Linksfraktion Wandsbek am 15.11.)

• Was wird aus Saseler Mitte und KWP? Linksfraktion Wandsbek informierte auf Veranstaltung

Zunächst wurde für die Ausschuss-Sitzung eine Projektvorstellung durch den Bauherrn per Videokonferenz angekündigt. Dann wurde auf Forderung von Ausschussmitgliedern die Sitzung in Präsenz organisiert. Ob man dem Anspruch einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung gerecht werden kann, wenn die Bekanntmachung weder per Pressemeldung, Information auf der Homepage oder Plakaten im Stadtteil verbreitet wird, darf wohl bezweifelt werden. Zehn Saseler Bürger, allesamt über informelle Kanäle informiert, nahmen bei Schnee und Eis eine Stunde Anfahrtweg nach Wandsbek Markt in Kauf.

Sie erlebten eine denkwürdige 2-stündige Fragerunde mit dem geschäftsführenden Gesellschafter der Projektgesellschaft Holzbau(PGH) Herrn Schroeder. Interessanter Schwerpunkt waren die Ausführungen, wie es PGH gelingt werthaltigen Wohnungsbau mit Unterstützung der staatlichen Investitions-und Förderbank (IFH) für 7,10€ per m2 nettokalt anzubieten. Die Häuser werden klimafreundlich im KfW 40-Standard mit Tiefgarage, Vollklinker, Fahrstühlen und barrierefrei errichtet. Zauberwort ist Bestandshaltung über 100 Jahre und „Alles aus einer Hand“ von der Planung über Bau, Hausverwaltung und Reparaturservice. Voraussetzung ist ein §5-Schein, aber auf den haben ja 53 % der Hamburger Haushalte einen Anspruch.

PGH steht damit im positiven Kontrast zur Mehrheit der Wohnungswirtschaft, die ständig propagiert, dass nur der unselige Drittelmix wirtschaftlich realisierbar sei.

Im 1. Bauabschnitt werden demnach 150 Wohnungen mit Tiefgarage für 53 Autos und 160 Fahrräder errichtet. Im Focus steht dabei die Planung mit fünf 5 Stockwerken als hohe geschlossene Wand zur Straße und die Gebäudedichte im Inneren.

Die rechtliche Begründung für die Befreiungen und Ausnahmen (drei zusätzliche Geschosse zum geltenden Baurecht) nach Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz ist, daß dies ortstypisch und städtebaulich verträglich sei. Sowie ein Einzelfall sei, der keine Auswirkungen auf die zukünftige Bebauung im Umfeld haben werde. Die anwesenden Bürger machten deutlich, dass diese Aussage wohl niemand in Sasel teilen würde.

Herr Schroeder führte weiter aus, dass auch die Grundstücke der Shell-Tankstelle und der Druckerei Krüper bereits im Besitz der PGH seien. Verhandlungen über die Auflösung der Pachtverhältnisse laufen, die Realisierung kann aber deutlich später sein. Auch hier sind fünf Geschosse mit 41 Wohnungen geplant, aber ein städtebauliches Konzept mit Blick auf die Kreuzung und Nutzung von öffentlichen Einrichtungen im Erdgeschoß ist vom Eigentümer durchaus erwünscht.

Zweifel am Bauvolumen sind von den anwesenden Saselern wohl gesät worden. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden Beschlüsse auf Januar 2024 vertagt. SPD und Grüne sehen wohl Diskussionsbedarf in den eigenen Reihen. Es kann nur nützlich sein, wenn viele Saseler bis dahin ihr Unverständnis für die überdimensionierte „Lärmschutzwand“ gegenüber dem Bezirksamt und den Vertretern der Mehrheitsparteien zum Ausdruck bringen.

Die anderen Fraktionen haben gegen unseren Antrag gestimmt.

• Der Antrag ist hier zu finden: Sozialen Kahlschlag stoppen - Linksfraktion Wandsbek fordert Taten

Wir finden: Hamburg hat genug Geld im Haushalt.

Die Stadt sollte die Arbeits·plätze erhalten.

Die anderen Fraktionen finden:

Der Bund soll der Stadt mit Geld helfen.

Zum Anlass im Antrag heißt es in der Drucksache: 

Auf der letzten Bezirksversammlung forderten uns Betroffene von Spenda Bel Sozialkaufhaus, KreativCafé und Tierfreunde Stormarner Straße auf, etwas gegen die anstehenden brachialen Kürzungen beim Jobcenter team.arbeit.hamburg zu tun. Konkret: Bei diesen und weiteren sozialen Wandsbeker Einrichtungen wie Ideenschmiede, Seniorenservice Wandsbek, IGEL Jenfeld (Sozialkaufhaus, Upcycling, Schreibwerkstatt), Grüngruppe Wandsbek sowie anderen sozialen Projekten in ganz Hamburg sollen 11 Millionen Euro bei den Arbeitsgelegenheiten wegfallen. Alle betroffenen Einrichtungen sind notwendige soziale Projekte für die Stadtteile.

Insgesamt sollen 15 Millionen Euro gekürzt werden. Die Sozialbehörde ist für die hälftigen Kosten bei den Jobcentern zuständig, die andere Hälfte trägt der Bund. Hamburg muss jetzt selbst ins Handeln kommen und sich für den sozialen Arbeitsmarkt positionieren. Hamburg muss eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, um diese Einrichtungen regelhaft zu finanzieren sowie ein Angebot sozialversicherungspflichtiger und tarifgebunden geförderter Beschäftigung im Umfang von mindestens 500 Arbeitsplätzen vorzuhalten und finanziell abzusichern. Hamburg kann das tun, stetige Steuermehreinnahmen von zurzeit ca. 2 Milliarden können genutzt werden, um jährlich 30 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Finanzierung einzubringen.

Hintergrund sind die bevorstehenden starken Kürzungen der Bundeshaushalte 2023, 2024 und folgende für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik. Es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 01.01.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden, also eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.

Die Kürzungen, die das Jobcenter Hamburg durchführen will, treffen vor allem Langzeiterwerbslose mit gesundheitlichen Einschränkungen und insbesondere alleinerziehende Frauen, die immer noch auf dem 1. Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. Auch die Bezirksversammlung Wandsbek muss die völlig berechtigten Proteste gegen die Kürzungen aufgreifen und die Sozialbehörde auffordern zu handeln. Dies zumal inzwischen klar ist, dass das Modell der Verknüpfung von Arbeitsgelegenheiten (also 1-Euro-Jobs) mit dem Betreiben der Angebote von sozialen Projekten in Wandsbek und Hamburg nicht zum Ziel führt. Weder gelangten Viele über AGH in den 1. Arbeitsmarkt noch waren diese wichtigen sozialen Einrichtungen in den einkommensärmeren Stadtteilen abgesichert. Die Abhängigkeit von AGH-Förderungen hielt die Projekte in dauerhafter Unsicherheit und schränkte die Angebote teils ein.

Die gegenwärtige Haushaltspolitik der Bundesregierung geht zu Lasten der von Langzeiterwerbslosigkeit und von Armut Betroffenen. Der Unwille zur Rückverteilung aus dem immens vorhandenen privaten Reichtum für soziale Zwecke über Steuern oder befristete Sonderabgaben und die gegenwärtige Aufrüstungspolitik bringt für viele Bürger*innen und Bezirke desaströse Folgen mit. Hamburg muss daher selbst handeln und ist auch in der Lage dazu.

Deshalb möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss:

1. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) wird aufgefordert ihren Einfluss als einer der Träger und Auftraggeber des Jobcenters team.arbeit.hamburg, dahingehend auszuüben, die zur Streichung anstehenden Arbeitsgelegenheiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen.

2. Die BAGSFI sowie die Finanzbehörde werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, die Finanzierung der Infrastruktur der betroffenen Stadtteilprojekte dauerhaft aus eigenen Mitteln zu übernehmen und die Bezirke finanziell  dazu in die Lage zu versetzen.

Aus Sicht der Antragstellenden stellt das Bauvorhaben dieser Größenordnung mit gefördertem Wohnungsbau für den Stadtteil Sasel durchaus einen Paradigmenwechsel dar, denn bislang steht oftmals der Einfamilien-Hausbau im Vordergrund.

Rainer Behrens von der Linksfraktion Wandsbek: „ Sollte es sich herausstellen, dass hier an exponierter Stelle in Sasel geförderte Wohnungen in großer Anzahl gebaut werden, sehen wir das grundsätzlich positiv. Aber es muss örtlich passen und in einen planvollen Zusammenhang gestellt werden, städtebaulich wie sozial.“

Frauke Häger, fraktionslose direkt gewählte Abgeordnete aus Sasel fordert: „Mir geht es insbesondere auch um einen Fachaustausch und eine sozialräumliche Analyse durch Bezirksamtsleitung, Politik und Saseler Institutionen."

Eine neue prägende Skyline, Baukörperdichte und hohe Zahl von Neu-Saseler:innen werden ein völlig neues Gesicht und einen Schwerpunkt an der Magis­trale bringen. Eine Betrachtung der sozialräumlichen und verkehrlichen Entwicklung ist daher drin­gend geboten. So besitzt Sasel seit Jahrzehnten keinen Jugend-Treff und eng bemessene Raum- und Personalkapazitäten für die Senior:innenarbeit.

Aufgrund der zentralen Lage und der Größe des Baurpojekts ist aber zum Beispiel auch zu prüfen, ob  ggf. eine gewerbliche Nutzung oder die Erschließung von Räumlichkeiten für das Gemeinwesen erforderlich (Kita, Senior:innen, Quartiersbüro) ist. Außerdem muss bei der Umsetzung  das „Magistralenkon­zept für die äußeren Stadt einpassen („Gutachten zur Untersuchung der Magistralen-Räume in Ham­burg-Wandsbek“, https://www.hamburg.de/stadtplanung-wandsbek/projekte/14291876/magistralen-in-wandsbek/) beachtet werden.

Gründe genug also, dieses Wohnungsprojekt im Herzen von Sasel in der Wandsbeker Bezirksversammlung zum Thema zu machen. Eines der Ziele ist, jetzt frühzeitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Gang zu bringen, damit die Wünsche und die Probleme an und mit dem Bauprojekt einfließen können.