Antrag der Linksfraktion gegen sozialen Kahlschlag in der Bezirksversammlung abgelehnt

Der Antrag der Wandsbeker Linksfraktion, den sozialen Kahlschlag bei Langzeitarbeitslosen und zahlreichen Sozia-Projekten zu verhindern, der Aufgrund der im Bundeshaushalt von der Ampel-Koaltion beschlossenen Kürzungen droht, fand bei SPD, Grünen und den anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung am Donnerstag (12.10.) keine Unterstützung. Nur die unabhängige Abgeordnete Frauke Häger stimmte für den Antrag der Linksfraktion.

• Der Antrag der Linksfraktion ist hier: Sozialen Kahlschlag stoppen - Linksfraktion Wandsbek fordert Taten

Bereits in der "Aktuellen Stunde" der Bezirksversammlung hatten Betroffene aus den bedrohten Einrichtungen wie zum Beispiel Spenda Bel Sozialkaufhaus, KreativCafé, Tierfreunde Stormarner Straße oder Ideenschmiede, Seniorenservice Wandsbek Unterstützungsmaßnahmen von Hamburg und Wandsbek eingefordert. In der Debatte zum Antrag der Linksfraktion stellte Fraktionschef Marc Butler von der SPD-Fraktion zwar fest, dass er mit den Beschlüssen der Ampel zum Bundeshaushalt nicht einverstanden sei. Konkrete Angebote, wie der Kahlschlag verhindert werden könne, machte er aber nicht und lehnte mit den anderen Fraktionen die Initiative der Linken ab. Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fehle das Geld. Die Mehrheitskoalition beschränkte sich lediglich in einem eigenen Antrag gemeinsam mit der CDU und FDP darauf, auf Bundesebene um Mittel zu werben. Dass die Stadt Hamburg selber Initiative ergreift, kommt offenbar nicht infrage.

Anke Ehlers von der Linksfraktion unterstrich: „In Hamburg steigen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland gerade am schnellsten. Der geplante Kahlschlag zu diesem Zeitpunkt ist fatal!" In der Debatte gab sie zu bedenken: "Für unsägliche Projekte wie die U5 statt einer Stadtbahn wird viel Geld verschleudert. Bei den Ärmsten wird gespart. Das treibt die gesellschaftliche Spaltung voran, schadet der Demokratie und den Menschen."

Die Linksfraktion wird sich weiter in der Bezirksversammlung dafür einsetzen, das soziale Benachteiligungen reduziert und eine gerechte und solidarische Umverteilung die gesellschaftliche Spaltung reduziert und beseitigt.