Bezirksversammlung: Probleme lösen statt gegen Geflüchtete hetzen

Die Linksfraktion Wandsbek hat angesichts des um sich greifenden Rechtsrucks, der leider auch von vielen Medien befeuert wird, eine Aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung angemeldet: „Alle rücken nach Rechts – wir wollen konkrete Lösungen für Wandsbek“. Unser Fraktionsvorsitzende Thomas Iwan hat dort den sich gegenseitig überbietenden Forderungen nach härterem Umgang mit Geflüchteten einmal konkrete Zahlen entgegengesetzt.

Die gerade diskutierten Maßnahmen wären lediglich auf 20.000 Menschen, unter drei Millionen Geflüchteten in Deutschland, anwendbar, so Iwan. „Das sind weniger als 1% der Geflüchteten in Deutschland“.

Konkret in Hamburg sind in den ersten zehn Monaten diesen Jahres ca. 20.000 Geflüchtete registriert. Viel zu viele, die vor Krieg und Hunger fliehen mussten. Jedoch nur halb so viele wie im Vorjahr. „Eine reiche Stadt wie Hamburg mit 1,9 Millionen Einwohner*innen muss den Anspruch an sich selbst haben, diese Zahlen zu meistern.“

„Lange Verfahrensdauer bei Ämtern ist kein Problem der Geflüchteten, sondern von mangelnder Ausstattung der Verwaltung. Überfüllte Schulen und Kitas sind kein Geflüchtetenproblem, sondern ebenfalls ein Problem von Ausstattung und Pädagog*innenmangel“, so Thomas Iwan weiter.

Offensichtlich hat das auf einige Abgeordnete der rot/grünen Koalition in Wandsbek gewirkt. In einer emotionalen Rede hat Herr Heeder von der SPD klar gemacht, dass nicht den Geflüchteten die Schuld gegeben werden darf an vollen Schulen und überlaufenen Praxen. „Alles Probleme, die wir gemeinsam in Wandsbek angehen können“, findet auch Thomas Iwan.